{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2010-11-16","aktenzeichen":"4 StR 469/10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 469/10\n\nvom\n16. November 2010\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 16. November 2010 gemäß § 349\nAbs. 2 und 4, § 354 Abs. 1b Satz 1 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts Essen vom 14. Juni 2010\n\na) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des sexuellen Missbrauchs eines Kindes in\nsechs Fällen und des sexuellen Missbrauchs einer\nSchutzbefohlenen in sieben Fällen schuldig ist,\n\nb) im Gesamtstrafenausspruch mit der Maßgabe aufgehoben, dass eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung über die Gesamtstrafe nach den §§ 460,\n462 StPO zu treffen ist.\n\n2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Angeklagte trägt die Kosten des Rechtsmittels.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes in sechs Fällen, davon in vier Fällen wegen schweren sexuellen\nMissbrauchs eines Kindes, und wegen Missbrauchs einer Schutzbefohlenen in\nsieben Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Hiergegen richtet sich die auf eine Verfahrensbeanstandung und die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten. Das Rechtsmittel hat den aus der Entschei-\n\ndungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne\ndes § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 1. Die Strafkammer hat bei den Taten II. 3. bis 6. der Urteilsgründe jeweils § 176 StGB in der bis zum 31. März 1998 geltenden Fassung angewandt\nund besonders schwere Fälle gemäß § 176 Abs. 3 Nr. 1 StGB a.F. bejaht. Da\ndas Vorliegen gesetzlicher Regelbeispiele für besonders schwere Fälle nicht in\ndie Urteilsformel aufzunehmen ist (vgl. Meyer-Goßner StPO 53. Aufl. § 260\nRn. 25 m.w.N.), ändert der Senat den Schuldspruch.\n\n3 2. Der Ausspruch über die Gesamtstrafe kann keinen Bestand haben,\nweil das Landgericht für die verschiedenen an sich gesamtstrafenfähigen Verurteilungen des Angeklagten zu Geldstrafen keine Feststellungen zu dem jeweiligen Vollstreckungsstand getroffen hat. Dies hat zur Folge, dass revisionsrechtlich nicht geprüft werden kann, ob der Tatrichter bei der Bildung der Gesamtstrafe die zwingende Vorschrift des § 55 StGB beachtet hat. Der Senat macht\nvon der Möglichkeit des § 354 Abs. 1b Satz 1 StPO Gebrauch, die Entscheidung über den Gesamtstrafenausspruch dem Nachverfahren nach §§ 460, 462\nStPO zuzuweisen.\n\n4 3. Die Kostenentscheidung kann der Senat selbst treffen, weil sicher anzunehmen ist, dass das Rechtsmittel des Angeklagten, der seine Verurteilung\ninsgesamt angegriffen hat, nur einen geringen Teilerfolg haben wird. Dieser\nrechtfertigt keine teilweise Freistellung von der Kosten- und Auslagenlast (§ 473\nAbs. 4 StPO).\n\nErnemann Roggenbuck Cierniak\n\nMutzbauer Bender","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-11-16/4-str-469-10","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 460","ref_norm":"460","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 462","ref_norm":"462","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 55","ref_norm":"55","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-11-16/4-str-469-10","retrieved":"2026-10-24 07:54:56.152062+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-11-16/4-str-469-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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