{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2010-11-10","aktenzeichen":"5 StR 408/10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 408/10\n\nBUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nvom 10. November 2010\nin der Maßregelvollstreckungssache\ngegen\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. November 2010\nbeschlossen:\n\nDas Verfahren ruht bis zur Erledigung des mit Anfragebeschluss des Senats vom 9. November 2010 – 5 StR 394,\n440, 474/10 – eingeleiteten Verfahrens nach § 132 GVG.\n\nBis dahin werden die Akten an das Oberlandesgericht Köln\nzur Fortführung der nach § 67e Abs. 1 Satz 1, § 67d Abs. 3\nSatz 1, Abs. 2 StGB gebotenen Überprüfungen zurückgegeben.\n\nG r ü n d e\n\n1 Gegen den Verurteilten wird die Maßregel der Unterbringung in der\nSicherungsverwahrung aus dem Urteil des Landgerichts Bochum vom\n7. Mai 1993 vollstreckt, in dem gegen ihn u. a. wegen tateinheitlicher sexueller Nötigung und sexuellen Missbrauchs eines Kindes eine Freiheitsstrafe\nvon drei Jahren und sechs Monaten verhängt worden war. Zehn Jahre der\nUnterbringung waren am 7. März 2006 vollzogen.\n\n2 Nach Rechtskraft des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 17. Dezember 2009 (EuGRZ 2010, 25), das die rückwirkende Anwendung des § 67d Abs. 3 Satz 1 StGB in der Fassung des Gesetzes zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten\nvom 26. Januar 1998 ohne Beachtung der nach § 67d Abs. 1 Satz 1 StGB\na.F. bei Tatzeit geltenden Höchstfrist von zehn Jahren für die Dauer der ersten Unterbringung in der Sicherungsverwahrung als Verstoß gegen die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten\nwertet, hat der Verurteilte beantragt, die weitere Vollstreckung der Siche-\n\nrungsverwahrung für unzulässig zu erklären. Diesen Antrag hat das Landgericht Aachen, das zuletzt im November 2008 gestützt auf ein Prognosegutachten vom 27. Mai 2008 die Fortdauer der Maßregelvollstreckung angeordnet hatte, am 16. Juli 2010 abgelehnt. Das Oberlandesgericht Köln möchte\ndie hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde des Verurteilten verwerfen. Im\nBlick auf entgegenstehende Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte,\ndie im Anschluss an das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte für die Maßregel der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung eine\nabweichende Regelung von der grundsätzlich geltenden Rückwirkung im\nSinne des § 2 Abs. 6 StGB angenommen haben, hat es die Sache dem Bundesgerichtshof gemäß § 121 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 3 GVG vorgelegt.\n\n3 Beim Senat sind bislang 15 gleichartige Vorlegungsverfahren anhängig. Mit zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmtem Anfragebeschluss vom\n9. November 2010 – 5 StR 394, 440 und 474/10 – hat der Senat, der eine\nrückwirkende Anwendbarkeit des § 67d Abs. 3 Satz 1 StGB n.F. grundsätzlich bejaht, wegen von seiner Auffassung zur Auslegung des § 2 Abs. 6 StGB\ndivergierender Rechtsprechung des 4. Strafsenats des Bundesgerichtshofs\nzur identischen Rechtsfrage bei Auslegung des § 66b StGB und wegen\ngrundsätzlicher Bedeutung dieser Rechtsfrage das Verfahren nach § 132\nGVG eingeleitet. Dabei hat der Senat § 67d Abs. 3 Satz 1 StGB n.F. allerdings weiter einschränkend dahin ausgelegt, dass in Altfällen die erstmalige\nUnterbringung in der Sicherungsverwahrung nach zehnjährigem Vollzug für\nerledigt zu erklären ist, sofern nicht eine hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualverbrechen aus konkreten Umständen in der Person oder\ndem Verhalten des Untergebrachten abzuleiten ist (Leitsatz 2 des genannten\nBeschlusses). Bei diesem Maßstab kommt nur in Ausnahmefällen auch eine\nAussetzung der weiteren Vollstreckung der Unterbringung zur Bewährung in\nBetracht (§ 67d Abs. 2 StGB).\n\n4 Bis zur Erledigung des Verfahrens nach § 132 GVG hat der Senat in\nden drei Verfahren, die Gegenstand der Anfrage sind, die Akten den vorle-\n\ngenden Oberlandesgerichten zurückgegeben. Die Parallelverfahren, die wegen möglicher identischer Entscheidungserheblichkeit des Anfragegegenstandes bis zur Erledigung des Verfahrens nach § 132 GVG zu ruhen haben,\nsind in gleicher Weise zu behandeln.\n\n5 1. Das Verfahren nach § 132 GVG – und damit das anzuordnende\nRuhen der Parallelsachen – wird voraussichtlich mehrere Monate andauern.\nWährend dieser Zeit wird die Unterbringung gegen die Verurteilten weiterhin\nvollstreckt, der Eingriff in das Freiheitsgrundrecht, dessen Zulässigkeit in den\nVorlegungsverfahren in Zweifel steht, mithin stetig weiter vertieft. Dies erfordert, dass die Oberlandesgerichte bereits vor Klärung der Vorlegungsfrage\naktuell unabhängig von ihr zu überprüfen haben, ob die Freiheitsentziehung\ngegen den Verurteilten zu beenden oder die Vollstreckung zur Bewährung\nauszusetzen ist. Die Prüfung hat den vorstehend bezeichneten, für die Oberlandesgerichte wegen der ausschließlichen Zuständigkeit des Senats nach\n§ 121 Abs. 2 Nr. 3 GVG verbindlichen Maßstäben zu folgen.\n\n6 Geboten ist eine neue Sachentscheidung nach § 67e Abs. 1 Satz 1\nStGB aus Anlass des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Ihr ist ein aktuelles Sachverständigengutachten zugrunde zu legen\n(§ 463 Abs. 3 Satz 4 StPO), das sich an den engeren Kriterien zu Verhältnismäßigkeit und Gefahrenbegriff zu orientieren hat.\n\n7 2. Im vorliegenden Fall ist insbesondere das Gebot einer aktuellen\nBegutachtung und Sachentscheidung zu beachten. Insoweit hat die Strafvollstreckungskammer bereits das erneute Überprüfungsverfahren nach § 67e\nAbs. 2, § 67d Abs. 3 StGB eingeleitet. Zumal vor dem Hintergrund einer\nnunmehr seit mehr als 14 Jahren vollstreckten Unterbringung in der Sicherungsverwahrung, bestehen Bedenken, ob die erhöhten Anforderungen an\neine weitere Fortdauer der Maßregelvollstreckung noch zu bejahen sein werden.\n\n8 3. Für den Fall, dass die aktuelle Sachprüfung auch unter Zugrundelegung der Grundsätze konkreter höchster Gefährlichkeit des Verurteilten für\ndie Allgemeinheit eine weitere Vollstreckung der Maßregel unerlässlich erscheinen lässt, weist der Senat auf Folgendes hin:\n\n9 a) Auf etwa während des Vorlegungsverfahrens einschließlich des\nVerfahrens nach § 132 GVG auftretende neue Entwicklungen, die für die Beurteilung der Gefährlichkeit des Verurteilten bedeutsam sein können, muss\nunverzüglich mit einer neuen Sachprüfung der Unerlässlichkeit weiterer Freiheitsentziehung reagiert werden.\n\n10 b) Es ist denkbar, dass die Prüfung im Verfahren nach § 132 GVG\nentgegen dem Votum des erkennenden Senats zum Ergebnis genereller Unzulässigkeit weiterer Maßregelvollstreckung gelangt. Dies zöge die sofortige\nEntlassung aller betroffenen Untergebrachten nach sich. Im Hinblick darauf\nist eine vorsorgliche Vorbereitung sofort umsetzbarer, im Entlassungsfall angezeigter – insbesondere fürsorglicher – Maßnahmen zwingend geboten, die\neiner sozialen Gefährdung entlassener Verurteilter und einer damit einhergehenden Gefährdung der Allgemeinheit entgegenzuwirken vermögen. Durch\neine unvorbereitete Eilentlassung würde diesen Gefahren Vorschub geleistet.\nAuf geeignete Maßnahmen hinzuwirken, ist auch Aufgabe der im Erledigungsverfahren tätigen Vollstreckungsgerichte sowie der vorlegenden Oberlandesgerichte.\n\n11 4. Da das Vorlegungsverfahren nach § 121 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 3\nGVG ein Zwischenverfahren im Rahmen des beim Oberlandesgericht Köln\nanhängigen Beschwerdeverfahrens darstellt, hat das Oberlandesgericht über\nden im Vorlegungsverfahren wiederholten Antrag des Verurteilten auf Bei-\n\nordnung von Rechtsanwalt B. zum Pflichtverteidiger zu entscheiden,\ndem nach § 463 Abs. 3 Satz 5 StPO zu folgen sein wird.\n\nBasdorf Brause Schaal\n\nSchneider König","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-11-10/5-str-408-10","cited_norms":[{"jurabk":"GVG","ref":"§ 132","ref_norm":"132","n":7},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 67d","ref_norm":"67d","n":6},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 463","ref_norm":"463","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 66b","ref_norm":"66b","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 67e","ref_norm":"67e","n":1},{"jurabk":"GVG","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-11-10/5-str-408-10","retrieved":"2026-10-24 07:55:54.831745+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-11-10/5-str-408-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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