{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2010-11-10","aktenzeichen":"5 StR 392/10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 392/10\n\nBUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nvom 10. November 2010\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes u. a.\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. November 2010\nbeschlossen:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 1. Juni 2010 wird nach § 349 Abs. 2\nStPO mit der Klarstellung als unbegründet verworfen, dass\nder Angeklagte wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes im Wiederholungsfall in Tateinheit mit versuchtem schweren Missbrauch eines Kindes und mit vorsätzlicher\nKörperverletzung sowie wegen Brandstiftung in zwei Fällen\nverurteilt ist.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und\ndie dadurch der Nebenklägerin entstandenen notwendigen\nAuslagen zu tragen.\n\nG r ü n d e\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen\nMissbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung\nund wegen Brandstiftung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von\nvier Jahren und vier Monaten verurteilt und seine Unterbringung in einem\npsychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Der mit der Sachrüge geführten\nRevision des Angeklagten bleibt aus den Gründen der Antragsschrift des\nGeneralbundesanwalts der Erfolg versagt. Der Senat geht hierbei trotz verschiedentlich missverständlicher Formulierungen (UA S. 8, 16) davon aus,\ndass sich das Landgericht von aufrecht erhaltener Schuldfähigkeit des Angeklagten überzeugt hat.\n\n2 Allerdings war der Schuldspruch wie aus der Beschlussformel ersichtlich klarzustellen. Entgegen dem Vortrag der Revision und der Auffassung\ndes Generalbundesanwalts hat das Landgericht – von den Feststellungen\ngetragen – einen vollendeten schweren Kindesmissbrauch im Wiederholungsfall (§ 176a Abs. 1 StGB) in Tateinheit mit einem versuchten schweren\nKindesmissbrauch im Sinne des § 176a Abs. 2 StGB angenommen (UA\nS. 19 bis 21). Es hat allerdings den versuchten schweren Kindesmissbrauch\nversehentlich nicht in die Urteilsformel aufgenommen. Dies holt der Senat in\nentsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO nach. § 265 StPO steht\nnicht entgegen, weil sich der geständige Angeklagte nicht anders als geschehen hätte verteidigen können.\n\n3 Ergänzend bemerkt der Senat:\n\n4 Entsprechend den Ausführungen des Generalbundesanwalts wären\nzwei Gesamtstrafen zu bilden gewesen, weil hinsichtlich der Strafen für die\nTaten 1 und 2 und der Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Nauen vom\n20. Mai 2008 die Voraussetzungen des § 55 Abs. 1 StGB vorliegen. Die unterlassene Gesamtstrafenbildung beschwert den Angeklagten – anders als in\ndem dem Senatsbeschluss vom 28. Oktober 2008 (NStZ-RR 2009, 44)\nzugrunde liegenden Fall – jedoch eindeutig nicht. Der auf diese Entscheidung gestützten Anregung des Generalbundesanwalts, die genannte Strafe\nin die Gesamtstrafe einzubeziehen, tritt der Senat schon aus diesem Grund\nnicht näher.\n\nBasdorf Schaal Schneider\n\nKönig Bellay","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-11-10/5-str-392-10","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176a","ref_norm":"176a","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 55","ref_norm":"55","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-11-10/5-str-392-10","retrieved":"2026-10-24 07:55:54.728939+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-11-10/5-str-392-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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