{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"8. Zivilsenat","decided":"2010-11-09","aktenzeichen":"VIII ZR 209/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nVIII ZR 209/08\n\nvom\n\n9. November 2010\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. November 2010 durch\nden Vorsitzenden Richter Ball, den Richter Dr. Frellesen, die Richterinnen\nDr. Milger und Dr. Hessel sowie den Richter Dr. Achilles\n\nbeschlossen:\n\nAuf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wird das Urteil\ndes 11. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom\n20. Juni 2008 aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Beschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.\n\nDer Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 128.155,14 €\nfestgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Die Parteien sind Handelsvertreter für Zulieferer der Automobilindustrie.\nDie Klägerin begehrt von der Beklagten Provisionszahlung in Form der hälftigen\nAbgabe der von der Beklagten verdienten Provisionen aus bestimmten Geschäften.\n\n2 Die Klägerin verfügt über enge Kontakte zu den Herstellerfirmen S.\nund V. , die Beklagte unter anderem zu den Herstellerfirmen G. M.\nund D. B. . Am 25. März 1992 schlossen die Parteien unter Wahl des\ndeutschen Rechts ein \"Agreement of Cooperation\". Hierin vereinbarten sie in\n§ 6.2 die hälftige Provisionsteilung für den Fall, dass die Beklagte Geschäfte\n\nzwischen den Herstellern S. oder V. und eigenen Vertragspartnern vermittelt oder Vertragspartner der Beklagten aufgrund Vermittlungstätigkeit der\nBeklagten Produkte an Dritte liefern, die Designentwicklungen der Hersteller\nS. oder V. enthalten.\n\n3 Zu den von der Beklagten vertretenen Unternehmen gehörten die Zuliefererbetriebe G. F. AG und F. W. . Die G. F. AG produzierte Pleuelstangen und Achsschenkel, der Zulieferer F. W. Motorblöcke.\n\n4 Die Beklagte ist durch - rechtskräftiges - erstinstanzliches Teilurteil vom\n26. März 2004 zur Erteilung eines auf diese Produkte bezogenen Buchauszugs\nfür die Zeit vom 1. Januar 1996 bis zum 25. März 2000 verurteilt worden, da\ndas Gericht die Behauptung der Klägerin, die Produkte enthielten S. -\nDesignentwicklungen, auf der Grundlage eines eingeholten Sachverständigengutachtens für erwiesen hielt.\n\n5 In dem daraufhin erstellten Buchauszug hat die Beklagte mitgeteilt, sie\nhabe Verkäufe der streitigen Produkte weder vermittelt noch hierfür Provisionen\nerhalten. Die Klägerin hält diese Angaben für falsch und hat mit Schriftsatz vom\n8. Dezember 2005 ihren Antrag unabhängig von dem ihr durch die Beklagte\nerteilten Buchauszug beziffert. Sie hat vorgetragen, in der Zeit vom 1. Januar\n1996 bis zum 25. März 2000 habe der Automobilzulieferer F. W. eine im\nEinzelnen (nach Jahr, Autohersteller und Fahrzeugmodell) aufgegliederte Anzahl von Motorblöcken zu einem Einzelpreis von je 100 € geliefert. Im gleichen\nZeitraum habe die Automobilzulieferin G. F. AG eine im Einzelnen\n(s.o.) aufgegliederte Anzahl an Pleuelstangen und Achsschenkeln zu einem\nPreis von 3,08 € bzw. 13,05 € je Satz geliefert. Die Lieferung dieser Teile, die\nauf S. -Design zurückgingen, sei durch die Beklagte vermittelt worden, die\ndafür 3 % Provision auf den Listenpreis erhalten habe. Zum Beweis für ihren\n\n- von der Beklagten umfassend bestrittenen - Vortrag hat sie sich auf das Zeugnis diverser Personen berufen, die als Mitarbeiter bei F. W. , bei der G.\nF. AG, bei S. und bei der A. O. AG tätig sind.\n\n6 Grundlage der klägerischen Berechnung ist eine als Anlage K 37 vorgelegte Studie der Global Insight Inc., die die Produktionszahlen einzelner Kraftfahrzeuge, geordnet nach Hersteller, Herstellungsort, verwandter Modellplattform, Modell, Hubraum und Zylinder auflistet. Informationen zu Lieferungen und\nPreisen von einzelnen Bauteilen enthält die Studie jedoch ebenso wenig wie\nAngaben darüber, ob und gegebenenfalls welche Geschäfte die Beklagte vermittelt und welche Provision sie dafür bekommen hat. Bezüglich der von ihr genannten Lieferpreise hat die Klägerin sich darauf berufen, es handele sich um\ndie Angebotspreise der jeweiligen Automobilzulieferer. Der von ihr zugrunde\ngelegte Provisionssatz von 3 % sei der übliche Provisionssatz, den die Beklagte\nauch mit anderen Automobilzulieferern regelmäßig vereinbart habe.\n\n7 Die Klägerin hat auf der Basis des von ihr dargestellten Sachverhalts den\nvon ihr beanspruchten Provisionsanteil von 50 % berechnet und in erster Instanz beantragt, die Beklagte zur Zahlung von 2.664.990,25 € zuzüglich Zinsen\nzu verurteilen. Das Landgericht hat den Zahlungsantrag ohne Beweisaufnahme\nabgewiesen. Die Klägerin hat gegen dieses Urteil Berufung eingelegt, soweit\nProvisionsansprüche für die Zeit vom 1. Januar 2000 bis zum 25. März 2000 in\nHöhe von 128.155,14 € zuzüglich Zinsen abgewiesen wurden. Das Berufungsgericht hat die Berufung durch Urteil vom 20. Juni 2008 - ebenfalls ohne Beweisaufnahme - zurückgewiesen und die Revision nicht zugelassen. Hiergegen\nrichtet sich die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin.\n\nII.\n\n8 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft und auch sonst zulässig\n(§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, § 544 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO). Sie hat auch in der\nSache Erfolg.\n\n9 1. Das Berufungsgericht hat ausgeführt:\n\n10 Der Vortrag der Klägerin sei zwar an sich hinreichend konkret, um den\nKlageanspruch schlüssig zu begründen. Die Klägerin habe durch ihre Behauptung, die Beklagte habe für die Vermittlung von Zubehörteilen, die eine Designentwicklung von S. enthielten, Provisionen im genannten Umfang verdient,\ndie notwendigen Einzelheiten vorgetragen. Allerdings seien die Beweisangebote der Klägerin für den von der Beklagten bestrittenen Vortrag unzulässig, da es\nsich erkennbar um \"Behauptungen ins Blaue\" hinein handele. Die Klägerin habe\nselbst eingeräumt, dass sie ihre Behauptungen allein auf die Auskunft der Global Insight Inc. zu stützen vermöge, da die Auskünfte der Beklagten ihr nicht\nweitergeholfen hätten. Diese Auskunft der Global Insight Inc. stelle aber nur\neine allgemein zugängliche Produktionsliste dar. Tatsächliche Anhaltspunkte\ndafür, dass sämtliche der von der Klägerin behaupteten Fahrzeuge mit Motorblöcken, Pleuelstangen und Achsschenkeln der Zulieferer F. W. und G.\nF. AG ausgestattet worden seien, die Beklagte diese Geschäfte vermittelt und dafür eine Provision in Höhe von 3 % des Listenpreises der Zubehörteile erhalten habe, gebe es nicht. Vielmehr sei ersichtlich, dass der Vortrag\nund insbesondere der Beweisantritt der Klägerin nur erfolgt seien, um die Richtigkeit des Buchauszugs der Beklagten vom 8. August 2004 überprüfen zu können und durch die Beweisaufnahme möglicherweise konkrete Einzelheiten zu\nerfahren.\n\n11 2. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist begründet und führt gemäß § 544\nAbs. 7 ZPO zur Aufhebung des angefochtenen Urteils sowie zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.\n\n12 Das Berufungsurteil verletzt den Anspruch der Klägerin auf rechtliches\nGehör (Art. 103 Abs. 1 GG) in entscheidungserheblicher Weise, indem es dem\nvon der Klägerin angebotenen Beweis für ihre Behauptung, die Beklagte habe\nim Jahr 2000 für die Vermittlung von Lieferverträgen über Zubehörteile, die auf\neine S. -Designentwicklung zurückgingen, im einzelnen dargestellte Provisionen erhalten, nicht nachgegangen ist. Aufgrund der verfassungsrechtlichen Relevanz des Verfahrensfehlers ist eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur\nSicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich (§ 543 Abs. 2 Satz 1\nNr. 2 ZPO).\n\n13 a) Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots verstößt\ngegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze mehr findet\n(BVerfG, WM 2009, 671, 672; BGH, Beschluss vom 12. Juni 2008 - V ZR\n223/07, juris Rn. 5; Urteil vom 2. April 2009 - I ZR 16/07, TranspR 2009, 410\nRn. 23 mwN; Senatsbeschluss vom 11. Mai 2010 - VIII ZR 212/07, juris Rn. 10).\nDies ist vorliegend der Fall, denn es handelte sich entgegen der Auffassung des\nBerufungsgerichts nicht um einen unzulässigen Ausforschungsbeweis.\n\n14 aa) Beweisantritte, die darauf zielen, erst aufgrund der Beweisaufnahme\ndie zur Konkretisierung des Parteivorbringens benötigten eigentlichen beweiserheblichen Tatsachen in Erfahrung zu bringen, die sodann behauptet, unter\nBeweis gestellt und damit zur Grundlage neuen Vortrags gemacht werden sollen, sind unzulässig (BGH, Urteil vom 4. März 1991 - II ZR 90/90, NJW-RR\n1991, 888 unter II 2 b). Vorliegend ist diese Fallgestaltung allerdings nicht gegeben. Die Klägerin hat die behaupteten entscheidungserheblichen Tatsachen\n\n(Vorhandensein und Höhe der Provisionseinkünfte der Beklagten für die Vermittlung von im einzelnen benannten Geschäften über konkret angegebene Teile, die auf einem S. -Design beruhen) unmittelbar selbst zum Gegenstand\ndes Beweisantrags gemacht. Stellt sich dieser Sachvortrag als richtig heraus,\nso steht fest, dass der Anspruch der Klägerin besteht (vgl. BGH, Urteil vom\n4. März 1991 - II ZR 90/90, aaO).\n\n15 bb) Dem Erfordernis einer Beweisaufnahme steht auch nicht entgegen,\ndass Grundlage der klägerischen Behauptung eine Vermutung ist. Häufig muss\neine Partei Tatsachen behaupten, über die sie eine genaue Kenntnis nicht haben kann, die sie aber nach Lage der Verhältnisse für wahrscheinlich oder möglich hält. Von Rechts wegen ist sie grundsätzlich nicht gehindert, solche Behauptungen in den Prozess einzuführen und eine Beweisaufnahme darüber zu\nerwirken. Eine Behauptung ist erst dann unbeachtlich, wenn sie ohne greifbare\nAnhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich \"aufs\nGeratewohl\" oder \"ins Blaue hinein\" aufgestellt worden ist (BGH, Urteil vom\n27. Mai 2003 - IX ZR 283/99, NJW-RR 2004, 337 unter II 1 mwN).\n\n16 Bei der Annahme von Willkür in diesem Sinne ist Zurückhaltung geboten.\nIn der Regel wird nur das Fehlen jeglicher tatsächlicher Anhaltspunkte den Willkürvorwurf rechtfertigen können (BGH, Urteil vom 27. Mai 2003 - IX ZR 283/99,\naaO mwN). Derartiges zeigt die Beklagte nicht auf. Im Gegenteil ist unstreitig,\ndass die Firmen G. F. AG und F. W. zu den Auftraggebern der\nBeklagten gehören. Das Berufungsgericht ist ferner davon ausgegangen, dass\ndie Firma G. F. Pleuelstangen und Achsschenkel und der Zulieferer\nF. W. Motorblöcke produziert haben. Angesichts des eingeholten Sachverständigengutachtens (GA I/113 ff.) erscheint es nahe liegend, dass zumindest die Pleuelstangen für den Motor V6 3.0 t des Fahrzeugtyps S. 9-5 und\ndie Achsschenkel des Fahrzeugtyps S. 9-3, die sich durch eine Veränderung\n\nder Gussform auszeichnen, auf eine S. -Designentwicklung zurückgehen und\ninsoweit einen Provisionsteilhabeanspruch der Klägerin begründen können. Die\nals Anlage K 37 vorgelegte Studie der Global Insight Inc. enthält Produktionszahlen der genannten Fahrzeugtypen. Angesichts dieser Umstände ist die Annahme eines willkürlichen Vortrags nicht gerechtfertigt.\n\n17 b) Damit hat das Berufungsgericht das Verfahrensgrundrecht der Klägerin auf Gewährung des rechtlichen Gehörs verletzt. Das Berufungsurteil beruht\nauf dieser Grundrechtsverletzung. Denn es ist nicht auszuschließen, dass das\nBerufungsgericht bei Erhebung der angebotenen Beweise zu einem anderen\nErgebnis gelangt wäre.\n\nBall Dr. Frellesen Dr. Milger\n\nDr. Hessel Dr. Achilles\n\nVorinstanzen:\nLG Hamburg, Entscheidung vom 22.09.2006 - 420 O 13/02 -\nOLG Hamburg, Entscheidung vom 20.06.2008 - 11 U 22/07 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-11-09/viii-zr-209-08","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 544","ref_norm":"544","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 543","ref_norm":"543","n":1},{"jurabk":"ZPOEG","ref":"§ 26","ref_norm":"26","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-11-09/viii-zr-209-08","retrieved":"2026-10-24 08:00:08.865332+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-11-09/viii-zr-209-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"8. Zivilsenat","date":"2010-11-09","dockets":["VIII ZR 209/08"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 09.11.2010 – VIII ZR 209/08","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-11-09/viii-zr-209-08","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wird das Urteil\ndes 11. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom\n20. Juni 2008 aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Beschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.\n\nDer Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 128.155,14 €\nfestgesetzt.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"GG/103","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"103","label":"Art 103 GG","mentions":2},{"id":"ZPO/544","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"544","label":"§ 544 ZPO","mentions":2},{"id":"ZPO/543","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"543","label":"§ 543 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPOEG/26","law":"ZPOEG","abbreviation":"ZPOEG","ref":"26","label":"§ 26 ZPOEG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T08:00:08.865332+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}