{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"9. Zivilsenat","decided":"2010-11-09","aktenzeichen":"IX ZA 45/10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nIX ZA 45/10\n\nvom\n\n9. November 2010\n\nin dem Prozesskostenhilfeverfahren\n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter Prof. Dr. Kayser,\nProf. Dr. Gehrlein, Vill, die Richterin Lohmann und den Richter Dr. Fischer\n\nam 9. November 2010\nbeschlossen:\n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 25. Zivilsenats\ndes Oberlandesgerichts Hamm vom 24. September 2010 wird auf\nKosten des Rechtsbeschwerdeführers als unzulässig verworfen.\nDie Anhörungsrüge und die Gegenvorstellung gegen den genannten Beschluss werden als unzulässig verworfen.\n\nDie Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde\nin dem Beschluss des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts\nHamm vom 24. September 2010 wird auf Kosten des Rechtsbeschwerdeführers als unzulässig verworfen.\n\nDer Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die vorgenannten Rechtsbehelfe wird abgelehnt.\n\nGründe:\n\n1 Die Rechtsbeschwerde ist unstatthaft. Gemäß § 574 Abs. 1 ZPO ist gegen einen Beschluss die Rechtsbeschwerde nur statthaft, wenn dies entweder\nim Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder das Beschwerdegericht - gemeint ist\ndas Gericht, dessen Entscheidung über eine (erste) sofortige Beschwerde mit\n\nder Rechtsbeschwerde angegriffen werden soll - die Rechtsbeschwerde ausdrücklich zugelassen hat. Beide Voraussetzungen liegen nicht vor. Die Zivilprozessordnung eröffnet die Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen der Beschwerdegerichte in Prozesskostenhilfeverfahren nicht allgemein. Das Oberlandesgericht hat die Rechtsbeschwerde auch nicht zugelassen. Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Beschwerdegericht ist mit einer Nichtzulassungsbeschwerde nicht angreifbar. Die Zivilprozessordnung sieht ausnahmslos keine Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Rechtsbeschwerde vor.\n\n2 Die Anhörungsrüge ist gemäß § 321a Abs. 2 Satz 4 ZPO bei dem Gericht zu erheben, dessen Entscheidung angegriffen wird, und gemäß § 321a\nAbs. 4 ZPO ausschließlich von diesem Gericht - ohne weitere Anfechtungsmöglichkeit - zu bescheiden. Deshalb war zur Entscheidung über Anhörungsrügen\nim vorliegenden Verfahren ausschließlich das Oberlandesgericht zuständig,\nnicht aber der Bundesgerichtshof als Rechtsbeschwerdegericht. Gleiches gilt\nfür die Gegenvorstellung.\n\n3 Die Prozesskostenhilfe ist zu versagen, weil die in Aussicht genommene\nRechtsverfolgung aus den vorgenannten Gründen keine Aussicht auf Erfolg hat\n(§ 114 Satz 1 ZPO).\n\nKayser Gehrlein Vill\n\nLohmann Fischer\n\nVorinstanzen:\nLG Paderborn, Entscheidung vom 02.02.2010 - 4 O 11/10 -\nOLG Hamm, Entscheidung vom 24.09.2010 - 25 W 108/10 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-11-09/ix-za-45-10","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 321a","ref_norm":"321a","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 114","ref_norm":"114","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-11-09/ix-za-45-10","retrieved":"2026-10-24 08:00:29.905196+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-11-09/ix-za-45-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"9. 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