{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2010-11-09","aktenzeichen":"4 StR 509/10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 509/10\nvom\n9. November 2010\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 9. November 2010 gemäß § 349\nAbs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 16. Juni 2010\n\na) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte in den\nFällen unter II. 1. der Urteilsgründe der unerlaubten Einfuhr\nvon Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen\njeweils in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig ist,\n\nb) im Ausspruch über die Einzelstrafen in den Fällen unter II. 1\nder Urteilsgründe und über die Gesamtstrafe sowie im Ausspruch über die Maßregel mit den Feststellungen aufgehoben.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen „unerlaubter Einfuhr von\nBetäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 3 Fällen, jeweils in Tateinheit mit\n\ngewerbsmäßigem unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht\ngeringer Menge, wegen unerlaubtem Erwerb von Betäubungsmitteln in 30 weiteren Fällen und wegen Urkundenfälschung in Tateinheit mit Verstoß gegen das\nPflichtversicherungsgesetz“ zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt und die Verwaltungsbehörde angewiesen, dem Angeklagten vor Ablauf\nvon einem Jahr keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen. Das Rechtsmittel hat mit\nder Sachrüge in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im\nÜbrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 1. Das unerlaubte Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer\nMenge wird durch Gewerbsmäßigkeit nicht zu einer besonders qualifizierten\nTat. Soweit § 30 Abs. 1 Nr. 2 BtMG gewerbsmäßiges Handeln erfasst, gilt dies\nausdrücklich nur für die Fälle der unerlaubten Abgabe, Verabreichung oder\nÜberlassung an Minderjährige nach § 29a Abs. 1 Nr. 1 BtMG. Der Senat hat\nden Schuldspruch in den Fällen unter II. 1. der Urteilsgründe entsprechend geändert.\n\n3 2. Die Änderung des Schuldspruchs führt zur Aufhebung des Strafausspruchs in den Fällen unter II. 1. der Urteilsgründe. Das Landgericht hat ausdrücklich strafschärfend berücksichtigt, dass der Angeklagte mehrere Tatbestände des § 30a BtMG (richtig: § 30 BtMG) verwirklicht hat, obwohl nur die\nTatbestandsvariante des § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG erfüllt ist.\n\n4 3. Wegen der Aufhebung der genannten Einzelstrafen hat auch die Gesamtstrafe keinen Bestand.\n\n5 4. Aufzuheben war ferner die Maßregelanordnung der Festsetzung einer\nisolierten Sperre gemäß § 69a StGB. Den Urteilsgründen ist nicht mit hinreichender Sicherheit zu entnehmen, an welche rechtswidrige Tat die Maßregel\n\nanknüpft. Es bleibt letztlich offen, ob sie wegen eines Verkehrsdelikts oder wegen einer im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs begangenen Straftat der allgemeinen Kriminalität (Zusammenhangstat) angeordnet wurde. Wird eine Maßregel nach §§ 69, 69a StGB aber an Zusammenhangstaten\nangeknüpft, muss sich aus den Urteilsgründen die Überzeugung des Tatrichters\nergeben, dass die festgestellten Umstände den konkreten Anhalt begründen,\nder Täter stelle eine Gefahr für die Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs\ndar (BGH, Großer Senat, Beschluss vom 27. April 2005 - GSSt 2/04, BGHSt 50,\n93, 105).\n\n6 Der neue Tatrichter wird darüber hinaus Gelegenheit haben festzustellen, ob der Angeklagte eine Fahrerlaubnis besitzt oder nicht. Das angefochtene\nUrteil enthält keine entsprechenden Feststellungen, auch der Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe ist hierzu unergiebig. Die Vorstrafen (auch) wegen\nFahrens ohne Fahrerlaubnis liegen mehr als 15 Jahre zurück, der Angeklagte\nist hier nicht wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis verurteilt worden.\n\nErnemann Roggenbuck Cierniak\n\nMutzbauer Bender","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-11-09/4-str-509-10","cited_norms":[{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 30","ref_norm":"30","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 69a","ref_norm":"69a","n":2},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 29a","ref_norm":"29a","n":1},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 30a","ref_norm":"30a","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 69","ref_norm":"69","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-11-09/4-str-509-10","retrieved":"2026-10-24 07:54:56.046197+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-11-09/4-str-509-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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