{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2010-11-04","aktenzeichen":"3 StR 296/10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n3 StR 296/10\nvom\n4. November 2010\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Betrugs\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 4. November 2010\ngemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 3. Februar 2010\n\na) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des\nBetrugs in vier Fällen, davon zweimal in jeweils zwei tateinheitlich zusammentreffenden Fällen schuldig ist,\n\nb) im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben; jedoch bleiben die\nzugehörigen Feststellungen aufrechterhalten.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine Strafkammer des Landgerichts Verden zurückverwiesen.\n\n3. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betrugs in sechs Fällen zu\neiner Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Vom Vorwurf des Betrugs\nin drei weiteren Fällen hat es ihn freigesprochen. Die auf Verfahrensrügen und\nsachlichrechtliche Beanstandungen gestützte Revision des Angeklagten hat\n\nden aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist sie unbegründet.\n\n2 1. Die vom Landgericht getroffenen Feststellungen beruhen auf einer\nBeweiswürdigung, die durchgreifende Rechtsfehler nicht erkennen lässt. Ergänzend zu der Stellungnahme des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat zu\nder Rüge A 4 b): Es ist auszuschließen, dass das Urteil auf der fehlerhaften\nWiedergabe eines Details der verlesenen Erklärung beruht. Auf dieses ist es in\nder Beweiswürdigung des Landgerichts nicht angekommen.\n\n3 2. Der Schuldspruch bedarf der Korrektur. Diese führt zur Aufhebung des\nStrafausspruchs. Insoweit hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift\nausgeführt:\n\n\"Nach den Feststellungen beging der Angeklagte die Taten gegenüber dem Zeugen K. in mittelbarer Täterschaft, indem er den\nZeugen M. als Tatmittler einsetzte. Über M. ließ der Angeklagte dem Zeugen K. ausrichten, dass dieser ebenfalls einen\nBetrag jenseits der Millionen erhalten werde, wenn er behilflich sei,\ndas Vermögen des Angeklagten aus Neuseeland herzuschaffen (UA\nS. 13). Aufgrund dieser Feststellungen ist jedenfalls nach dem\nGrundsatz in dubio pro reo davon auszugehen, dass nicht nur - wie\nvom Landgericht festgestellt - die Geldüberweisungen des unmittelbar vom Angeklagten getäuschten Zeugen M. am 20. Juli und\n9. November 2005 (Taten 4a und 4b), sondern auch die Geldübergaben des mittelbar getäuschten Zeugen K. am 24. Oktober\nund 9. November 2005 (Taten 8a und 8b) auf derselben Täuschungshandlung des Angeklagten beruhten, sodass insoweit nur eine Betrugstat in mehreren tateinheitlichen Fällen anzunehmen ist.\nSoweit der Zeuge M. eine weitere Überweisung von insgesamt\n35.000 € auf das Konto des Rechtsanwalts B. getätigt hat, zu\nder der Zeuge M. 10.000 € (Tat 6) und der Zeuge K.\n25.000 € (Tat 9) beigesteuert hatte, ist auch dieser Vorgang als eine\n(weitere) Betrugstat zu qualifizieren, da nach den Urteilsfeststellun-\n\ngen nicht ausschließbar nur eine Täuschungshandlung des Angeklagten zugrunde lag.\n\nDer Schuldspruch ist deshalb wie aus dem Antrag ersichtlich zu ändern. § 265 StPO steht dem nicht entgegen, da sich der Angeklagte\ninsoweit nicht anders als geschehen hätte verteidigen können.\n\nDie Abänderung des Schuldspruchs führt zum Wegfall sämtlicher\nEinzelstrafen und der Gesamtstrafe. Denn auch die Einzelstrafen, die\ndas Landgericht für die selbstständig tatmehrheitlich bestehen bleibenden betrügerischen Einzeltaten festgesetzt hat, können keinen\nBestand haben, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass deren\nBemessung durch die Einzelstrafen der nunmehr zu Tateinheit zusammengefassten Fälle beeinflusst wurde.\"\n\n4 Dem kann sich der Senat nicht verschließen. Der neue Tatrichter wird bei\nder Strafzumessung zu berücksichtigen haben, dass die Zahl der Taten zwar\ngeringer geworden ist, einzelne der Taten indes zu einem deutlich höheren\nSchaden geführt haben. Die auf der Basis der bisherigen Einzelstrafen gebildete, durchaus maßvolle Gesamtstrafe darf nicht überschritten werden.\n\n5 3. Angesichts des von der Revision aufgezeigten Zeitraums zwischen der\nAnklageerhebung und der Eröffnungsentscheidung folgt der Senat dem Generalbundesanwalt auch bei dessen Antrag, das Urteil aufzuheben, soweit eine\nEntscheidung über eine Kompensation der vom Beschwerdeführer behaupteten\nVerfahrensverzögerung unterblieben ist. Ob das Verfahren insgesamt dem Gebot zügiger Erledigung entsprechend geführt worden ist, muss der neue Tatrichter unter Berücksichtigung aller Umstände beurteilen (vgl. im Einzelnen BGH,\nUrteil vom 19. Juni 2002 - 2 StR 43/02, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 17 mwN). Der Senat sieht aber Anlass zu dem Hinweis, dass zwischen der Bekanntgabe des Tatvorwurfs an den Angeklagten und dem ersten\ntatrichterlichen Urteil ein Zeitraum von weniger als zwei Jahren lag und die Zurückverweisung der Sache durch das Revisionsgericht hier nicht auf einem gra-\n\nvierenden Rechtsfehler des Landgerichts beruhte. Dass die behauptete Vollzugssituation des Angeklagten ihre Ursache in dem neuen Strafverfahren hatte,\nwie dies von der Revision behauptet wird, liegt zudem nicht gerade nahe: Gegen ihn ist rechtskräftig die Sicherungsverwahrung angeordnet worden, was\nerfahrungsgemäß im vorangehenden Vollzug der Freiheitsstrafe zu einer eher\nzurückhaltenden Vergabe von Vollzugslockerungen führt. Er hat außerdem dadurch, dass er die ihm gewährten Telefonkontakte mit seinem Verteidiger zu\nneuen Straftaten ausnutzte, selbst Anlass zu erhöhten Sicherheitsmaßnahmen\ngegeben.\n\n6 4. Die bisherigen Feststellungen zur Strafzumessung und zur Verfahrensdauer sind rechtsfehlerfrei getroffen und können daher bestehen bleiben.\nDie ergänzenden Feststellungen dürfen ihnen nicht widersprechen.\n\n7 5. Der Senat hat von der Möglichkeit des § 354 Abs. 2 Satz 1 2. Alt.\nStPO Gebrauch gemacht.\n\nSost-Scheible Pfister von Lienen\n\nHubert Schäfer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-11-04/3-str-296-10","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-11-04/3-str-296-10","retrieved":"2026-10-24 07:53:48.033627+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-11-04/3-str-296-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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