{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2010-11-02","aktenzeichen":"4 StR 451/10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 451/10\n\nvom\n2. November 2010\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Betruges u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführerin am 2. November 2010\ngemäß §§ 154 Abs. 2, 349 Abs. 2 StPO beschlossen:\n\n1. Das Verfahren wird gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt, soweit die Angeklagte im Fall II. 5 der Urteilsgründe verurteilt worden ist.\n\nInsoweit trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens\nund die notwendigen Auslagen der Angeklagten.\n\n2. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts Hagen vom 8. März 2010 im Schuldspruch\ndahin geändert, dass die Angeklagte des Betruges in\nneun Fällen und des Diebstahls schuldig ist.\n\n3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\n4. Die Angeklagte hat die übrigen Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Betruges in neun Fällen, wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte sowie wegen Diebstahls zu\neiner Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt; im Übrigen hat es sie freigesprochen. Mit ihrer gegen dieses Urteil eingelegten Revision rügt die Angeklagte die Verletzung materiellen Rechts.\n\n2 Der Senat stellt das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts\ngemäß § 154 Abs. 2 StPO ein, soweit die Angeklagte im Fall II. 5 der Urteilsgründe wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte verurteilt worden ist,\nweil es die bisherigen Feststellungen zweifelhaft erscheinen lassen, ob die ohne\nrichterliche Anordnung durchgeführten polizeilichen Maßnahmen rechtmäßig\nwaren.\n\n3 Unter Berücksichtigung der teilweisen Verfahrenseinstellung und der\nhierdurch bedingten Änderung des Schuldspruchs hat die Überprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil\nder Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\n4 Die teilweise Einstellung des Verfahrens hat zwar den Wegfall der insoweit verhängten Einzelstrafe von drei Monaten Freiheitsstrafe zur Folge, der\nAusspruch über die Gesamtstrafe bleibt hiervon jedoch unberührt. Der Senat\nkann im Hinblick auf den verbleibenden Unrechts- und Schuldgehalt und die\n\nzehn bestehen bleibenden Einzelstrafen (sechs Monate, viermal fünf Monate,\ndreimal vier Monate und zweimal drei Monate Freiheitsstrafe) ausschließen,\ndass sich der Wegfall dieser Strafe auf die - maßvolle - Gesamtstrafe ausgewirkt hätte.\n\nErnemann Solin-Stojanović Roggenbuck\n\nFranke Bender","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-11-02/4-str-451-10","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-11-02/4-str-451-10","retrieved":"2026-10-24 07:54:55.901727+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-11-02/4-str-451-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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