{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"10a. Zivilsenat","decided":"2010-10-28","aktenzeichen":"Xa ZR 70/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nXa ZR 70/08\n\nvom\n\n28. Oktober 2010\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Oktober 2010\ndurch den Richter Keukenschrijver, die Richterin Mühlens, die Richter\nDr. Bacher und Hoffmann und die Richterin Schuster\n\nbeschlossen:\n\nDie Anhörungsrüge gegen das Urteil des Senats vom 6. Mai 2010\nwird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.\n\nGründe:\n\n1 1. Entgegen der Auffassung der Beklagten stellt es keine Verletzung\ndes Anspruchs auf rechtliches Gehör dar, dass der Senat Merkmal 8a des Klagepatents allein auf der Grundlage der in den Vorinstanzen getroffenen Feststellungen ausgelegt hat. Der Senat konnte im Revisionsverfahren keine ergänzenden Tatsachenfeststellungen treffen und hatte deshalb keinen Anlass, den\nParteien Gelegenheit zu entsprechendem Vortrag zu geben. Die Beklagten zeigen auch nicht auf, dass sie die Tatsachenfeststellungen der Vorinstanzen insoweit als rechtsfehlerhaft gerügt haben und eine entsprechende Rüge übergangen worden ist.\n\n2 Eigene tatsächliche Feststellungen hat der Senat nicht getroffen. Die von\nder Beklagten herangezogene Formulierung, der Fachmann erkenne, dass der\nSchall gedämpft werde, weil die Flüssigkeit auf einer ungefähr dem Umfang des\nPumpenkörpers entsprechenden Länge in dem Kanal eng am Pumpenkörper\nentlang geführt werde, findet sich so in den Urteilsgründen nicht. Der Senat hat\nvielmehr ausgeführt, mindestens ebenso nahe liege die Deutung, dass der\nSchall gedämpft werde, weil die Flüssigkeit über eine längere Strecke hinweg\n- die ungefähr dem Umfang des Pumpenkörpers entspreche - in dem Kanal eng\nam Pumpenkörper entlang geführt werde (Rn. 54). Dabei handelt es sich nicht\num eine Tatsachenfeststellung, sondern um eine vom Senat für möglich gehaltene Auslegung des Klagepatents und damit um eine rechtliche Wertung.\n\n3 2. Für die neu eröffnete Berufungsinstanz weist der Senat vorsorglich\nauf folgendes hin:\n\n4 Wie die Beklagten zutreffend ausführen, ist das Berufungsgericht gemäß\n§ 563 Abs. 2 ZPO an die Rechtsauffassung des Senats gebunden, soweit diese\ndie Revisionsentscheidung trägt. Dies gilt auch hinsichtlich der Auslegung des\nKlagepatents. Die Bindungswirkung greift aber nicht, soweit sich in der Tatsa-\n\ncheninstanz ein neuer Sachverhalt ergibt (BGH, Urteil vom 3. April 1985\n- IVb ZR 18/84, NJW 1985, 2029, 2030; Beschluss vom 6. Mai 2004\n- IX ZB 349/02, BGHZ 159, 122, 127 = NJW-RR 2004, 1422 mwN; Urteil vom\n1. August 2006 - X ZR 114/03, BGHZ 169, 30 = GRUR 2006, 962, Rn. 25\n- Restschadstoffentfernung). Sofern das Berufungsgericht im wieder eröffneten\nBerufungsverfahren zusätzliche Tatsachen feststellt, die zu einer anderen Beurteilung führen, kann und muss es diese bei der Auslegung des Klagepatents\nberücksichtigen. § 563 Abs. 2 ZPO steht der Feststellung solcher Tatsachen\nnicht entgegen. Ob und inwieweit neuer Vortrag der Parteien zulässig ist, bestimmt sich auch nach der Zurückverweisung allein nach den allgemeinen\nPräklusionsregeln, insbesondere also nach § 529 und § 531 ZPO.\n\nKeukenschrijver Mühlens Bacher\n\nHoffmann Schuster\n\nVorinstanzen:\nLG Düsseldorf, Entscheidung vom 10.10.2006 - 4b O 370/05 -\nOLG Düsseldorf, Entscheidung vom 17.04.2008 - I-2 U 127/06 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-10-28/xa-zr-70-08","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 563","ref_norm":"563","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 531","ref_norm":"531","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-10-28/xa-zr-70-08","retrieved":"2026-10-24 08:01:45.835747+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-10-28/xa-zr-70-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"10a. Zivilsenat","date":"2010-10-28","dockets":["Xa ZR 70/08"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 28.10.2010 – Xa ZR 70/08","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-10-28/xa-zr-70-08","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Anhörungsrüge gegen das Urteil des Senats vom 6. Mai 2010\nwird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"ZPO/563","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"563","label":"§ 563 ZPO","mentions":2},{"id":"ZPO/531","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"531","label":"§ 531 ZPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T08:01:45.835747+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}