{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"9. Zivilsenat","decided":"2010-10-28","aktenzeichen":"IX ZA 37/10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nIX ZA 37/10\n\nvom\n\n28. Oktober 2010\n\nin dem Restschuldbefreiungsverfahren\n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter\nDr. Ganter, den Richter Vill, die Richterin Lohmann, die Richter Fischer und\nDr. Pape\n\nam 28. Oktober 2010\nbeschlossen:\n\nDer Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine\nRechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Augsburg - 7. Zivilkammer - vom 1. Juni 2010 wird abgelehnt.\n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den vorbezeichneten Beschluss\nwird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Prozesskostenhilfe kann dem Schuldner nicht gewährt werden, weil das\nRechtsmittel keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (§ 114 Satz 1 ZPO).\n\n2 1. Einer Partei wird auf ihren Antrag oder von Amts wegen Wiedereinsetzung in die versäumte Frist gewährt (§§ 233 ff ZPO), sofern sie bis zu deren\nAblauf einen den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Antrag auf Prozesskostenhilfe eingereicht und alles in ihren Kräften stehende getan hat, damit\nüber den Antrag ohne Verzögerung sachlich entschieden werden kann. Das\nsetzt voraus, dass die Partei innerhalb der Rechtsmittelfrist zum einen den Antrag stellt, und zum anderen auch alle für die Bewilligung der Prozesskostenhil-\n\nfe erforderlichen Unterlagen beibringt (vgl. BGH, Beschl. v. 21. Februar 2002\n- IX ZA 10/01, NJW 2002, 2180; v. 6. Juli 2006 - IX ZA 10/06, FamRZ 2006,\n1522, st. Rspr.). An beiden Voraussetzungen fehlt es vorliegend. Die Versäumung der Frist zur formgerechten Einlegung der Rechtsbeschwerde war daher\nnicht unverschuldet.\n\n3 a) Der Schuldner hat innerhalb der Frist für die Einlegung der Rechtsbeschwerde zwar einen Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe gestellt.\nDer Antrag war aber nicht ordnungsgemäß, weil sich aus ihm weder die anzufechtende Entscheidung ergab, noch dargelegt wurde, dass überhaupt eine\nEntscheidung des Beschwerdegerichts vorlag. Erst nach Ablauf der Frist für die\nEinlegung der Rechtsbeschwerde, am 10. September 2010, ist beim Bundesgerichtshof ein Antrag des Schuldners eingegangen, der die erforderlichen Angaben enthält. Dieser Antrag ist verspätet.\n\n4 b) Auch die nach § 117 Abs. 2 Satz 1 ZPO erforderliche Erklärung über\nseine Verhältnisse mit den entsprechenden Belegen ist unvollständig, weil sich\naus ihr nur ein Bruttoeinkommen aus selbständiger Tätigkeit ergibt, aber Angaben zu den Abzügen und den Wohnkosten fehlen. Aufgrund der fehlenden Angaben und Belege durfte der Schuldner bei Ablauf der Rechtsmittelfrist nicht\ndarauf vertrauen, dass seinem Prozesskostenhilfeantrag entsprochen würde.\n\n5 2. Die vom Schuldner selbst eingelegte Rechtsbeschwerde war nach\n§ 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen, weil sie nicht durch einen\nbeim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist (§ 78\nAbs. 1 Satz 3 ZPO).\n\n6 3. Auch eine form- und fristgerecht eingelegte Rechtsbeschwerde wäre\nunzulässig, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert (§ 574\nAbs. 2 ZPO). Das Insolvenzgericht hat dem Schuldner in Übereinstimmung mit\nder Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Restschuldbefreiung nach\n§ 296 Abs. 1, § 295 InsO versagt. Erkennt der Schuldner in der Wohlverhaltensphase, dass er mit der von ihm ausgeübten selbständigen Tätigkeit nicht\ngenug erwirtschaftet, um seine Gläubiger so zu stellen, als übe er eine entsprechende abhängige Tätigkeit aus, muss er sich - ebenso wie ein beschäftigungsloser Schuldner - gemäß § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO nachweisbar um eine angemessene Erwerbstätigkeit bemühen, um den Verschuldensvorwurf zu entkräften (BGH, Beschl. vom 7. Mai 2009 - IX ZB 133/07, WM 2009, 1291 Rn. 5). Dieser Obliegenheit ist der Schuldner nach seinen eigenen Angaben bei seiner\n\nAnhörung durch das Insolvenzgericht nicht nachgekommen. Auf den vom\nSchuldner bestrittenen Zugang von Stellenangeboten kommt es nicht an.\n\nGanter Vill Lohmann\n\nFischer Pape\n\nVorinstanzen:\nAG Nördlingen, Entscheidung vom 15.04.2010 - 2 IN 232/03 -\nLG Augsburg, Entscheidung vom 01.06.2010 - 71 T 1833/10 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-10-28/ix-za-37-10","cited_norms":[{"jurabk":"InsO","ref":"§ 295","ref_norm":"295","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 78","ref_norm":"78","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 114","ref_norm":"114","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 577","ref_norm":"577","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 117","ref_norm":"117","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-10-28/ix-za-37-10","retrieved":"2026-10-24 08:00:29.853369+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-10-28/ix-za-37-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"9. Zivilsenat","date":"2010-10-28","dockets":["IX ZA 37/10"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 28.10.2010 – IX ZA 37/10","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-10-28/ix-za-37-10","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine\nRechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Augsburg - 7. Zivilkammer - vom 1. Juni 2010 wird abgelehnt.\n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den vorbezeichneten Beschluss\nwird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"InsO/295","law":"InsO","abbreviation":"InsO","ref":"295","label":"§ 295 InsO","mentions":2},{"id":"ZPO/78","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"78","label":"§ 78 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/114","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"114","label":"§ 114 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/574","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"574","label":"§ 574 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/577","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"577","label":"§ 577 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/117","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"117","label":"§ 117 ZPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T08:00:29.853369+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}