{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2010-10-28","aktenzeichen":"4 StR 357/10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 357/10\n\nvom\n28. Oktober 2010\nin der Strafsache\ngegen\n\n1.\n\n2.\n\nwegen räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 28. Oktober 2010 gemäß §§ 154a Abs. 2, 349 Abs. 2 StPO beschlossen:\n\n1. Die Strafverfolgung wird bezüglich beider Angeklagter\ngemäß § 154a Abs. 2 StPO auf den Vorwurf des räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer in Tateinheit mit versuchtem Raub und mit gefährlicher Körperverletzung beschränkt.\n\n2. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts Stade vom 24. Februar 2010 in den\nSchuldsprüchen dahin geändert, dass sie des räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer in Tateinheit mit versuchtem Raub und mit gefährlicher Körperverletzung schuldig\nsind.\n\n3. Die weiter gehenden Revisionen werden verworfen.\n\n4. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat die Angeklagten wegen räuberischen Angriffs auf\nKraftfahrer in Tateinheit mit versuchtem Raub, mit Nötigung und mit gefährlicher\nKörperverletzung jeweils unter Einbeziehung rechtskräftig verhängter Einzelstrafen zu Gesamtfreiheitsstrafen von drei Jahren und sechs Monaten\n(D. ) bzw. drei Jahren und zehn Monaten (P. ) verurteilt. Mit ihren gegen\n\ndieses Urteil gerichteten Revisionen rügen die Angeklagten die Verletzung formellen und materiellen Rechts.\n\n2 Der Senat beschränkt mit Zustimmung des Generalbundesanwalts die\nStrafverfolgung gemäß § 154a Abs. 2 StPO auf den Vorwurf des räuberischen\nAngriffs auf Kraftfahrer in Tateinheit mit versuchtem Raub und mit gefährlicher\nKörperverletzung und ändert die Schuldsprüche entsprechend ab. Im Übrigen\nsind die Revisionen unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. Der Senat\nschließt aus, dass das Landgericht ohne die Schuldsprüche wegen tateinheitlich\nbegangener Nötigung auf noch niedrigere Einzelstrafen für die hier abgeurteilte\nTat als drei Jahre (D. ) bzw. drei Jahre und sechs Monate (P. ) Freiheitsstrafe\noder geringere Gesamtfreiheitsstrafen erkannt hätte.\n\nErnemann Solin-Stojanović Cierniak\n\nFranke Bender","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-10-28/4-str-357-10","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154a","ref_norm":"154a","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-10-28/4-str-357-10","retrieved":"2026-10-24 07:54:55.812267+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-10-28/4-str-357-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. Strafsenat","date":"2010-10-28","dockets":["4 StR 357/10"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 28.10.2010 – 4 StR 357/10","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-10-28/4-str-357-10","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Die Strafverfolgung wird bezüglich beider Angeklagter\ngemäß § 154a Abs. 2 StPO auf den Vorwurf des räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer in Tateinheit mit versuchtem Raub und mit gefährlicher Körperverletzung beschränkt.\n\n2. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts Stade vom 24. Februar 2010 in den\nSchuldsprüchen dahin geändert, dass sie des räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer in Tateinheit mit versuchtem Raub und mit gefährlicher Körperverletzung schuldig\nsind.\n\n3. Die weiter gehenden Revisionen werden verworfen.\n\n4. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/154a","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"154a","label":"§ 154a StPO","mentions":3},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":2}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:54:55.812267+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}