{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2010-10-27","aktenzeichen":"2 StR 514/10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 StR 514/10\nvom\n27. Oktober 2010\nin der Strafsache\ngegen\n\n1.\n\n2.\n\nwegen schweren Raubes u. a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 27. Oktober 2010 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten H. S. wird\ndas Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 26. April\n2010, soweit es ihn betrifft, aufgehoben, soweit festgestellt ist,\ndass der Anordnung des Verfalls von Wertersatz in Höhe von\n208.930 € Ansprüche der Verletzten entgegen stehen. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine\nandere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision des Angeklagten H.\nS. sowie die Revision des Angeklagten K.\nS. werden mit der Maßgabe als unbegründet verworfen,\ndass der Angeklagte H. S. des besonders\nschweren Raubs in acht Fällen sowie der Verabredung zum besonders schweren Raub in einem Fall und der Angeklagte K.\nS. des besonders schweren Raubs in zwei Fällen sowie\nder Verabredung zum besonders schweren Raub in einem Fall\nschuldig sind.\n\n3. Der Angeklagte K. S. hat die Kosten seines\nRechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Die Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsbegründungen hat zu\nden Schuldsprüchen und den Rechtsfolgenaussprüchen nur insoweit einen\nRechtsfehler ergeben, als die begangenen bzw. verabredeten Taten gemäß\n§ 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB jeweils als besonders schwerer Raub zu bezeichnen\nwaren. Der Senat hat die Schuldsprüche entsprechend berichtigt.\n\n2 Die Feststellung gemäß § 111i StPO hinsichtlich des Angeklagten H.\nS. hält rechtlicher Prüfung nicht stand. Zwar hat der Angeklagte\nnach den rechtsfehlerfreien Feststellungen die genannten Beträge aus den\nBanküberfällen erlangt (§ 73 Abs. 1 Satz 1 StGB). Es fehlt jedoch an Feststellungen dazu, ob sich der Wert des Erlangten noch im Vermögen des Angeklagten befindet (§ 73c StGB); hieran bestehen nach den sonstigen Feststellungen\nnahe liegende Zweifel, denen der Tatrichter nachzugehen hatte (vgl. Senatsbeschluss vom 5. August 2010 - 2 StR 245/10).\n\n3 Sonstige Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten enthält das angefochtene Urteil nicht; insoweit sind die Revisionen unbegründet im Sinne von\n§ 349 Abs. 2 StPO.\n\nFischer Appl Schmitt\n\nEschelbach Ott","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-10-27/2-str-514-10","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 73","ref_norm":"73","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 73c","ref_norm":"73c","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 250","ref_norm":"250","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 111i","ref_norm":"111i","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-10-27/2-str-514-10","retrieved":"2026-10-24 07:52:43.659981+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-10-27/2-str-514-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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