{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2010-10-27","aktenzeichen":"2 StR 411/10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 StR 411/10\nvom\n27. Oktober 2010\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u. a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 27. Oktober 2010 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 26. März 2010 im Schuldspruch dahin geändert, dass in den Fällen 1 und 3 der Urteilsgründe die Verurteilung wegen tateinheitlich begangenen Beischlafs zwischen\nVerwandten entfällt.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels\nsowie die der Nebenklägerin insoweit entstandenen notwendigen Auslagen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit schwerem sexuellem Missbrauch von Kindern, sexuellem Missbrauch\nvon Schutzbefohlenen und Beischlaf zwischen Verwandten in zwei Fällen sowie\nwegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren\nund sechs Monaten verurteilt, von der es drei Monate als vollstreckt erklärt hat.\nDie dagegen gerichtete Revision des Angeklagten führt auf die Sachrüge hin zu\ndem aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 In den Fällen 1 und 3 der Urteilsgründe musste die tateinheitliche Verurteilung wegen Beischlafs zwischen Verwandten entfallen, weil für dieses Delikt\naus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts Verfolgungsverjährung eingetreten ist. Angesichts der jeweils noch verbliebenen wesentlich\nschwerwiegenderen Tatbeständen der Vergewaltigung, des schweren sexuellen\nMissbrauchs von Kindern und des sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen schließt der Senat aus, dass der Tatrichter bei zutreffender rechtlicher\nWürdigung der Verjährung in diesen beiden Fällen niedrigere Einzelstrafen verhängt hätte, zumal auch verjährte Delikte - wenn auch mit geringerem Gewicht -\nbei der Strafzumessung berücksichtigt werden dürfen.\n\nFischer Appl Schmitt\n\nEschelbach Ott","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-10-27/2-str-411-10","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-10-27/2-str-411-10","retrieved":"2026-10-24 07:52:43.538068+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-10-27/2-str-411-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"2010-10-27","dockets":["2 StR 411/10"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 27.10.2010 – 2 StR 411/10","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-10-27/2-str-411-10","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 26. März 2010 im Schuldspruch dahin geändert, dass in den Fällen 1 und 3 der Urteilsgründe die Verurteilung wegen tateinheitlich begangenen Beischlafs zwischen\nVerwandten entfällt.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels\nsowie die der Nebenklägerin insoweit entstandenen notwendigen Auslagen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:52:43.538068+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}