{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2010-10-27","aktenzeichen":"2 StR 380/10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 StR 380/10\nvom\n27. Oktober 2010\nin der Strafsache\ngegen\n\n1.\n\n2.\n\nalias:\n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln u. a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 27. Oktober 2010 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Die Revision des Angeklagten Z. gegen das Urteil des\nLandgerichts Frankfurt am Main vom 23. März 2010 wird mit\nder Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Angeklagte\ndes unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in zwei\nFällen schuldig ist.\n\n2. Die Revision des Angeklagten O. gegen das vorgenannte Urteil wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass die\ntateinheitliche Verurteilung wegen unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln in den Fällen II. 7 und II. 10 der Urteilgründe\nentfällt.\n\n3. Die Beschwerdeführer haben die Kosten ihrer Rechtsmittel zu\ntragen.\n\nGründe:\n\n1 Die tateinheitlichen Verurteilungen wegen unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln sind aus den vom Generalbundesanwalt zutreffend dargelegten Gründen rechtsfehlerhaft und müssen entfallen; der Senat hat die Schuldsprüche entsprechend berichtigt. Dass sich die fehlerhafte Konkurrenzbewertung zu Lasten der Angeklagten bei der Strafzumessung ausgewirkt hat, kann\nausgeschlossen werden; im Fall II. 10 ist, soweit dies den ungenau und miss-\n\nverständlich formulierten Urteilsgründen entnommen werden kann, offenbar\neine Einzelstrafe gar nicht festgesetzt worden.\n\n2 Im Übrigen hat die Nachprüfung des Urteils keine Rechtsfehler zum\nNachteil der Angeklagten ergeben; ihre Revisionen waren insoweit unbegründet\nim Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.\n\n3 Auf die Hinweise des Generalbundesanwalts, wonach zahlreiche angeklagte Taten nicht abgeurteilt wurden und daher noch beim Landgericht anhängig sind, weist der Senat hin.\n\nFischer Appl Schmitt\n\nEschelbach Ott","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-10-27/2-str-380-10","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-10-27/2-str-380-10","retrieved":"2026-10-24 07:52:43.516702+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-10-27/2-str-380-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"2010-10-27","dockets":["2 StR 380/10"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 27.10.2010 – 2 StR 380/10","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-10-27/2-str-380-10","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Die Revision des Angeklagten Z. gegen das Urteil des\nLandgerichts Frankfurt am Main vom 23. März 2010 wird mit\nder Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Angeklagte\ndes unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in zwei\nFällen schuldig ist.\n\n2. Die Revision des Angeklagten O. gegen das vorgenannte Urteil wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass die\ntateinheitliche Verurteilung wegen unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln in den Fällen II. 7 und II. 10 der Urteilgründe\nentfällt.\n\n3. Die Beschwerdeführer haben die Kosten ihrer Rechtsmittel zu\ntragen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:52:43.516702+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}