{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Zivilsenat","decided":"2010-10-26","aktenzeichen":"V ZB 141/10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nV ZB 141/10\n\nvom\n\n26. Oktober 2010\n\nin der Abschiebungshaftsache\n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. Oktober 2010 durch den\nVorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richterin Dr. Stresemann, die Richter\nDr. Czub und Dr. Roth und die Richterin Dr. Brückner\n\nbeschlossen:\n\nDer Antrag des Betroffenen auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Aurich vom 21. April 2010 wird zurückgewiesen.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Betroffene ist serbischer Staatsangehöriger. Er ist am 12. März 2010\nbei der Einreise zusammen mit seinem Sohn aus den Niederlanden nach\nDeutschland festgenommen worden, da er nicht über ausreichende Aufenthaltspapiere verfügte. Er ist in Schweden mit seinem Hauptwohnsitz gemeldet\nund hat angegeben, er betreibe in Schweden zusammen mit seinem Sohn ein\nAsylverfahren. Daneben habe er schon seit Jahren in den Niederlanden mit\nEhefrau, Sohn und Tochter um Asyl nachgesucht. Auf Antrag der Beteiligten\nzu 2 hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 13. März 2010 gegen den Betroffenen Haft zur Sicherung der Abschiebung für die Dauer von höchstens drei\nMonaten und die sofortige Wirksamkeit der Entscheidung angeordnet. Das\nLandgericht hat die sofortige Beschwerde des Betroffenen mit Beschluss vom\n21. April 2010 zurückgewiesen. Der Betroffene ist am 28. April 2010 nach\nSchweden zurückgeschoben worden.\n\n2 Gegen den Beschluss des Landgerichts richtet sich die Rechtsbeschwerde des Betroffenen, für die er die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe\nunter Beiordnung seiner Verfahrensbevollmächtigten beantragt. Eine Erklärung\nüber die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse hat er nicht vorgelegt,\nwohl aber einen Kontoauszug der JVA Hannover, aus dem sich ergibt, dass er\nam 19. April 2010 dort über 33,15 € verfügt hat.\n\nII.\n\n3 Der Antrag des Betroffenen auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für\ndas Rechtsbeschwerdeverfahren ist unbegründet.\n\n4 1. Der Senat hat mit Beschluss vom 14. Oktober 2010 (V ZB 214/09, zur\nVeröffentlichung vorgesehen) entschieden, dass ein Betroffener grundsätzlich\nauch nach seiner Abschiebung (oder Zurückschiebung) die Erklärung über die\npersönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf dem durch § 1 PKH-VV festgelegten Formular abgeben oder eine gleichgestellte Unterlage vorlegen muss.\nZur näheren Begründung wird auf diese Entscheidung Bezug genommen.\n\n5 2. Eine solche Erklärung hat der Betroffene nicht vorgelegt. Soweit er auf\nseine in der Beschwerdeinstanz vorgelegte formgerechte Erklärung Bezug genommen hat, ist dies - wie der Senat ebenfalls in dem zitierten Beschluss entschieden hat - nicht ausreichend, weil sich seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse durch die Abschiebung nach Schweden geändert haben\nkönnen. Eine Erklärung, die den aktuellen Verhältnissen Rechnung trägt, ist\ndann unerlässlich, es sei denn, er macht glaubhaft, dass sich die persönlichen\nund wirtschaftlichen Verhältnisse trotz der geänderten Lebensumstände im Ergebnis nicht verändert haben. Daran fehlt es.\n\n6 Diese Angaben sind auch nicht deshalb entbehrlich, weil der Betroffene\nunter Vorlage eines Kontoauszuges der JVA Hannover vom 19. April 2010 dargelegt hat, dass er vor seiner Abschiebung nur über 33,15 € verfügt hat. Das\nbesagt nichts über seine jetzigen Lebensumstände und finanziellen Verhältnisse.\n\n7 3. Von der Abgabe der Erklärung zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen ist auch nicht unter dem Gesichtspunkt des effektiven\nRechtsschutzes abzusehen.\n\n8 a) Der Betroffene eines Freiheitsentziehungsverfahrens vor deutschen\nGerichten hat zwar einen aus dem Rechtsstaatsprinzip resultierenden verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines wirkungsvollen Rechtsschutzes (BVerfGE 85, 337, 345; 88, 118, 123; 108, 341, 347). Der Zugang zu\nden Gerichten und zu den im Verfahrensrecht vorgesehenen Rechtsmittelverfahren darf ihm nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (BVerfGE 81, 123, 129). Diesen Anforderungen ist auch bei der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe, die die Situation\neiner unbemittelten Person weitgehend der Situation eines Bemittelten bei der\nVerwirklichung des Rechtsschutzes angleichen soll, zu beachten (vgl. BVerfGE\n67, 245, 248). Sie stehen aber dem Zwang zur Verwendung des mit § 1\nPKH-VV festgelegten Formulars für die Erklärung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Beteiligten mit Aufenthalt in einem anderen Staat\nnicht entgegen. Denn auch solchen Beteiligten steht Verfahrenskostenhilfe nur\nzu, wenn sie bedürftig sind und dies in der von dem Gesetzgeber festgelegten\nForm darlegen. Diese Darlegung wird durch den Formularzwang auch bei Abgabe der Erklärung im Ausland nicht erschwert.\n\n9 b) Es mag allerdings Fälle geben, in denen der Betroffene in dem Staat,\nin den er abgeschoben worden ist, aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen,\netwa infolge einer Inhaftierung, gehindert ist, die Erklärung zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen unter Verwendung des vorgeschriebenen Formulars oder durch eine gleichwertige Bescheinigung des Aufenthalts\noder des Heimatstaats abzugeben. Wie dann zu verfahren ist, bedarf hier keiner Entscheidung, weil weder vorgetragen noch ersichtlich ist, dass es sich in\ndem Fall des Betroffenen so verhält.\n\nKrüger Stresemann Czub\n\nRoth Brückner\n\nVorinstanzen:\nAG Leer (Ostfriesland), Entscheidung vom 13.03.2009 - 2a XIV 3186 -\nLG Aurich, Entscheidung vom 21.04.2010 - 1 T 122/10 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-10-26/v-zb-141-10","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-10-26/v-zb-141-10","retrieved":"2026-10-24 07:58:57.153865+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-10-26/v-zb-141-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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