{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2010-10-26","aktenzeichen":"5 StR 360/10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 360/10\n\nBUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nvom 26. Oktober 2010\nin dem Sicherungsverfahren\ngegen\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. Oktober 2010 einstimmig beschlossen:\n\nDie Anhörungsrüge des Verurteilten gegen den Beschluss\ndes Senats vom 14. September 2010 wird zurückgewiesen.\n\nVon der Erhebung von Kosten wird abgesehen (§ 21 GKG).\n\nG r ü n d e\n\n1 1. Mit Beschluss vom 14. September 2010 hat der Senat die Revision\ndes Verurteilten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 6. Mai 2010\ngemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Dabei haben ihm die\nbeim Landgericht eingereichten Schriftsätze des Verteidigers vom 11. und\n22. August 2010, mit denen die Sachrüge näher begründet wurde, nicht vorgelegen. Diese sind erst nach Erlass der Revisionsentscheidung beim Bundesgerichtshof eingegangen.\n\n2 2. Die Anhörungsrüge ist zulässig, im Ergebnis jedoch – im Einklang\nmit dem erneuten Antrag des Generalbundesanwalts – unbegründet:\n\n3 Dass der Senat den Anspruch des Verurteilten auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) objektiv verletzt hat, verhilft der Anhörungsrüge nicht zum Erfolg. Die unterbliebene Kenntnisnahme von den genannten Schriftsätzen hat sich auf das Ergebnis der Revisionsentscheidung\nnicht ausgewirkt, so dass der Anspruch des Verurteilten auf rechtliches Gehör hierdurch nicht „in entscheidungserheblicher Weise\" verletzt worden ist\n(vgl. Meyer-Goßner, StPO 53. Aufl. § 356a Rdn. 3).\n\n4 Die Beanstandungen zeigen keine durchgreifenden Rechtsfehler zum\nNachteil des Beschuldigten auf: Die Strafkammer hat schlüssig dargelegt,\ndass der Brandausbruch zumindest auf fahrlässiges Verhalten des Beschuldigten zurückgeht. Im Zusammenhang mit seiner Krankheitsgeschichte und\nseinem Vorverhalten ist es fern liegend, hier eine bloße Unachtsamkeit anzunehmen, wie sie „auch bei psychisch nicht erkrankten Menschen vorkommt“. In der Zusammenschau mit der Darstellung des Lebenswegs des\nBeschuldigten und insbesondere seines der Tat vorausgehenden krankheitsbedingten Fehlverhaltens ist die – wenn auch knappe – Begründung für die\nAnordnung der Unterbringung nach § 63 StGB und die Versagung ihrer Aussetzung zur Bewährung aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Über die\nDarlegungen auf UA S. 20 hinausgehend hat die Strafkammer festgestellt,\ndass es noch kurz vor Beginn der Hauptverhandlung zu „Zwischenfällen“ im\nKrankenhaus des Maßregelvollzugs gekommen ist, der Beschuldigte der\nMedikation ambivalent gegenüber steht und wenig Interesse an den Behandlungsangeboten zeigt (UA S. 7). Das steht einer Aussetzung der Maßregel\nzum jetzigen Zeitpunkt entgegen.\n\nBasdorf Brause Schaal\n\nSchneider König","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-10-26/5-str-360-10","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":1},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 63","ref_norm":"63","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-10-26/5-str-360-10","retrieved":"2026-10-24 07:55:54.162709+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-10-26/5-str-360-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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