{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"10. Zivilsenat","decided":"2010-10-19","aktenzeichen":"X ZR 165/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\nX ZR 165/07 Verkündet am:\n19. Oktober 2010\nAnderer\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\nin der Patentnichtigkeitssache\n\nDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 19. Oktober 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck und die Richter Gröning, Dr. Berger, Dr. Grabinski und Hoffmann\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Berufung der Beklagten wird das am 27. September 2007\nverkündete Urteil des 10. Senats (Juristischen Beschwerdesenats\nund Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts abgeändert.\n\nDas europäische Patent 961 038 wird mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland insoweit für nichtig erklärt, als die Patentansprüche über folgende Fassung des Patentanspruchs 1, auf die\ndie Patentansprüche 2 bis 8 rückbezogen sind, und folgende Fassung des Patentanspruchs 9 hinausgehen:\n\n\"1. Formkörper, umfassend zwei Werkstücke sowie ein Verbindungselement (1), welches die reibungserhöhende spielfreie\nreversible Verbindung der zu fügenden Werkstücke ermöglicht, wobei das Verbindungselement aus einer federelastischen Folie (4) einer Stärke von ≤ 0,2 mm und mit einer Eigenfestigkeit, die mindestens ebenso hoch ist wie die Eigenfestigkeit der zu fügenden Werkstücke, besteht, wobei die federelastische Folie an ihrer Oberfläche Partikel (3) definierter\nGröße trägt, und diese Partikel aus einem Material mit einer\nDruck- und Scherfestigkeit bestehen, welche jene der zu fügenden Werkstücke übertrifft, dadurch gekennzeichnet, dass\ndie Partikel mittels einer Bindephase (5) auf der federelastischen Folie (4) fixiert sind, wobei die Bindephase eine Festigkeit hat, die jener der zu fügenden Flächen der Werkstücke\nzumindest entspricht, und dass die Partikel einen maximalen\nDurchmesser von 0,1 mm aufweisen.\n\n9. Verwendung eines Verbindungselements (1), bestehend aus\neiner federelastischen Folie aus metallischem Material (4) einer Stärke von ≤ 0,2 mm, wobei die federelastische Folie an\nihrer Oberfläche Partikel (3) definierter Größe trägt und diese\nPartikel einen maximalen Durchmesser von 0,1 mm aufweisen\nund ausgewählt sind aus der Gruppe der Hartstoffe und die\nPartikel mittels einer metallischen Bindephase (5) auf der federelastischen Folie (4) fixiert sind, wobei die metallische Bindephase (5) mittels eines galvanotechnischen Verfahrens auf\ndie federelastische Folie aufgebracht wurde, zur reibungserhöhenden spielfreien reversiblen Verbindung von zu fügenden\nmetallischen Werkstücken, wobei die Folie weiterhin eine Eigenfestigkeit aufweist, die mindestens ebenso hoch ist wie die\nEigenfestigkeit der zu fügenden Werkstücke.\"\n\nDie weitergehende Klage wird abgewiesen.\n\nDie Kosten des Rechtsstreits werden zu 4/5 den Klägerinnen und\nzu 1/5 der Beklagten auferlegt.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\n1 Die Beklagte ist Inhaberin des unter Inanspruchnahme der Priorität einer\ndeutschen Patentanmeldung vom 28. Mai 1998 am 12. Mai 1999 angemeldeten\nund mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 961 038 (Streitpatents). Es betrifft ein \"Verbindungselement zur kraft-\n\nschlüssigen Verbindung von Bauteilen\" und umfasst zehn Patentansprüche,\nvon denen die Patentansprüche 1, 9 und 10 folgenden Wortlaut haben:\n\n\"1. Formkörper, umfassend zwei Werkstücke sowie ein Verbindungselement (1), welches die reibungserhöhende spielfreie\nreversible Verbindung der zu fügenden Werkstücke ermöglicht, wobei das Verbindungselement aus einer federelastischen Folie (4) mit einer Eigenfestigkeit, die mindestens\nebenso hoch ist wie die Eigenfestigkeit der zu fügenden\nWerkstücke, besteht, wobei die federelastische Folie an ihrer\nOberfläche Partikel (3) definierter Größe trägt, und diese\nPartikel aus einem Material mit einer Druck- und Scherfestigkeit bestehen, welche jene der zu fügenden Werkstücke übertrifft, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , d a s s die\nPartikel mittels einer Bindephase (5) auf der federelastischen\nFolie (4) fixiert sind, wobei die Bindephase eine Festigkeit\nhat, die jener der zu fügenden Flächen der Werkstücke zumindest entspricht.\n\n9. Verbindungselement (1) zur reibungserhöhenden spielfreien\nreversiblen Verbindung von zu fügenden Werkstücken, bestehend aus einer federelastischen Folie aus metallischem\nMaterial (4), wobei die federelastische Folie an ihrer Oberfläche Partikel (3) definierter Größe trägt, und diese Partikel\nausgewählt sind aus der Gruppe der Hartstoffe, d a d u r c h\ng e k e n n z e i c h n e t , d a s s die Partikel mittels einer\nmetallischen Bindephase (5) auf der federelastischen Folie\n(4) fixiert sind, wobei die metallische Bindephase (5) mittels\neines galvanotechnischen Verfahrens auf die federelastische\nFolie aufgebracht wurde.\n\n10. Verfahren zur Herstellung eines Verbindungselements gemäß Anspruch 9, d a d u r c h gekennzeichnet,\nd a s s auf eine federelastische Folie aus metallischem Material, mittels an sich bekannter, in der Beschichtungstechnik\nüblicher galvanotechnischer Verfahren Partikel definierter\nGröße ausgewählt aus der Gruppe der Hartstoffe, aufgebracht werden.\"\n\n2 Wegen der auf Patentanspruch 1 rückbezogenen Patentansprüche 2 bis\n8 des Streitpatents wird auf die Patentschrift Bezug genommen.\n\n3 Mit ihrer Nichtigkeitsklage haben die Klägerinnen, die von der Beklagten\nwegen Verletzung des Streitpatents gerichtlich in Anspruch genommen werden,\ngeltend gemacht, der Gegenstand des Streitpatents gehe in unzulässiger Weise\nüber den Inhalt der ursprünglichen Anmeldung hinaus und sei gegenüber dem\nStand der Technik, wie ihn insbesondere der Aufsatz \"Oberflächenschichten für\nkraftschlüssige Momentübertragung\" von Peeken/Lukschandel/Paulick in der\nZeitschrift \"ant - Antriebstechnik\", Januar/Februar 1981 (K9) und die deutsche\nOffenlegungsschrift 1 816 854 (K7) bildeten, nicht patentfähig.\n\n4 Das Patentgericht hat das Streitpatent mit Wirkung für das Hoheitsgebiet\nder Bundesrepublik Deutschland für nichtig erklärt.\n\n5 Hiergegen richtet sich die Berufung der Beklagten, mit der sie das Streitpatent zuletzt nur noch in der aus dem Tenor ersichtlichen Fassung verteidigt.\n\n6 Die Klägerinnen treten dem Rechtsmittel entgegen.\n\n7 Im Auftrag des Senats hat Prof. Dr.-Ing. M. , Lehrstuhl für\nKonstruktionstechnik, Universität E. , ein schriftliches Gutachten erstattet, das er in der mündlichen Verhandlung erläutert und ergänzt hat.\n\nEntscheidungsgründe:\n\n8 I. Die zulässige Berufung der Beklagten führt zur Abweisung der Klage,\nsoweit sie auf Nichtigerklärung des Streitpatents in der in der mündlichen Verhandlung zuletzt in zulässiger Form verteidigten Fassung gerichtet ist.\n\n9 1. Das Streitpatent lehrt in Patentanspruch 1 einen Formkörper, der\nzwei Werkstücke sowie ein Verbindungselement zur kraftschlüssigen Verbindung von Bauteilen umfasst. Ferner betrifft es in Patentanspruch 9 dieses Verbindungselement und in Patentanspruch 10 ein Verfahren zu seiner Herstellung.\n\n10 Kraftschlüssige Verbindungen werden in allen Bereichen des Maschinenbaus zur Übertragung von Querkräften oder Drehmomenten eingesetzt,\nwobei die Größe der übertragbaren Kraft in erster Linie vom Haftreibungswert\nder miteinander verbundenen Bauteiloberflächen abhängt. Die Streitpatentschrift schildert, dass schon aus der Frühzeit des Maschinenbaus als Maßnahme zur Reibungserhöhung bekannt sei, Sand in den Fügespalt zu streuen, um\nden Sitz von Zahnrädern auf Wellen zu verbessern. Dabei würden die Sandkörner unter dem Einfluss der Schrumpfkräfte in die zu fügenden Bauteiloberflächen gedrückt und mit Eindringtiefen von einigen Zehntel Millimetern einen gewissen Formschluss bewirken. Allerdings berge die Kerbwirkung gröberer Partikel im Fügespalt ein erhöhtes Risiko von Dauerbrüchen in sich, weshalb die\nEindringtiefen der zur Kraftübertragung genutzten Partikel in die Bauteiloberflächen nicht nennenswert tiefer sein dürften als die von der vorhergegangenen\nBearbeitung herrührenden Rauheitstiefen. Auch sei es in der Praxis kaum mög-\n\nlich, lose oder in streichfähige Trägermedien eingearbeitete Partikel gleichmäßig in den Fügespalt einzubringen.\n\n11 Die Streitpatentschrift bezeichnet weiter verschiedene Verfahren als bekannt, um harte Partikel gleichmäßig und reproduzierbar in den Fügespalt einzubringen, und beschreibt als zum Stand der Technik gehörend auch separate\nVerbindungselemente mit Hartstoffpartikeln, die auf einem flexiblen Trägermaterial beidseitig aufgebracht sind. An den aufgezeigten Trägerfilmen aus leicht\nverformbaren Material geringer Eigenfestigkeit wie Leinen, Papier, Folien und\norganischen Substanzen bemängelt die Streitpatentschrift jedoch teilweise eine\nfehlende Eignung für eine Übertragung hoher Querkräfte, teilweise wird die Unlösbarkeit der Verbindung als Nachteil angesehen. Soweit fallweise derartige\nVerbindungen wieder lösbar seien, blieben die in die Fügeflächen eingedrungenen Partikel dort jedoch unkontrollierbar stecken. Dies mache eine reproduzierbare Wiederverwendung der einmal gelösten Verbindung unmöglich.\n\n12 2. Die Streitpatentschrift bezeichnet es als Aufgabe der Erfindung, eine\nreibungserhöhende spielfreie reversible Verbindung von zu fügenden Werkstücken zur Verfügung zu stellen, welche die Nachteile des Standes der Technik\nvermeidet.\n\n13 3. Hierzu soll durch Patentanspruch 1 in der zuletzt verteidigten Fassung ein Formkörper mit folgenden Merkmalen zur Verfügung gestellt werden:\n\n1. Der Formkörper umfasst zwei Werkstücke sowie ein Verbindungselement.\n2. Das Verbindungselement\n\n2.1 ermöglicht eine spielfreie Verbindung der zu fügenden Werkstücke,\n2.1.1 die reibungserhöhend und\n\n2.1.2 reversibel ist, und\n2.2 besteht aus einer Folie.\n3. Die Folie\n3.1 ist federelastisch,\n3.2 hat eine Stärke von ≤ 0,2 mm,\n3.3 hat eine Eigenfestigkeit, die mindestens ebenso hoch ist wie die\nEigenfestigkeit der zu fügenden Werkstücke, und\n3.4 trägt an ihrer Oberfläche Partikel.\n4. Die Partikel\n4.1 haben eine definierte Größe,\n4.2 weisen einen maximalen Durchmesser von 0,1 mm auf,\n4.3 bestehen aus einem Material mit einer Druck- und Scherfestigkeit, die diejenige der zu fügenden Werkstücke übertrifft, und\n4.4 sind mittels einer Bindephase auf der Folie fixiert.\n5. Die Bindephase hat eine Festigkeit, die derjenigen der zu fügenden\nFlächen der Werkstücke zumindest entspricht.\n\n14 Patentanspruch 1 lehrt danach, dass die kraftschlüssige Verbindung zwischen zwei Werkstücken mittels einer zwischen dessen Fügeflächen als Zwischenelement eingebrachten Folie realisiert wird, auf der die kraftübertragenden Partikel aufgebracht sind. Merkmal 1 weist das von der Patentbeschreibung\nauch als Reibungsfolie bezeichnete Verbindungselement als ein separates Bauteil des Formkörpers aus. Für dieses enthält Merkmal 2.1 eine Zweckbestimmung und trägt damit, ohne die räumliche Anordnung des Verbindungselements eigenständig zu kennzeichnen, zur Beschreibung der geschützten Vorrichtung bei. Einer Zweckangabe kommt regelmäßig die Aufgabe zu, den durch\ndas Patent geschützten Gegenstand dahin zu definieren, dass er nicht nur die\nräumlich-körperlichen Merkmale erfüllen, sondern auch so ausgebildet sein\n\nmuss, dass er für den im Patentanspruch angegebenen Zweck verwendbar ist\n(BGH, Urteil vom 7. November 1978 - X ZR 58/77, GRUR 1979, 149, 151\n- Schießbolzen; Urteil vom 2. Dezember 1980 - X ZR 16/79, GRUR 1981, 259,\n260 - Heuwerbungsmaschine II; Urteil vom 12. Juli 1990 - X ZR 121/88, BGHZ\n112, 140, 155 f. - Befestigungsvorrichtung II; Urteil vom 7. Juni 2006\n- X ZR 105/04, GRUR 2006, 923 Rn. 15 - Luftabscheider für Milchsammelanlage; Urteil vom 30. April 2009 - Xa ZR 92/05, BGHZ 182, 1 Rn. 23 - Betrieb einer\nSicherungseinrichtung; Urteil vom 28. Mai 2009 - Xa ZR 140/05, GRUR 2009,\n837 Rn. 15 - Bauschalungsstütze). Dies bedeutet im Streitfall, dass das Verbindungselement so gestaltet sein muss, dass es zur reibungserhöhenden spielfreien reversiblen Verbindung der zu fügenden Werkstücke geeignet ist. Dabei\nist unter einer Reversibilität der Verbindung nach der Streitpatentbeschreibung\nzu verstehen, dass die Verbindung wieder lösbar und aufgrund einer Wiederverwendbarkeit der Verbindungsteile reproduzierbar ist (Sp. 2 Tz. 0011).\n\n15 Der zur Charakterisierung der Folie im Merkmal 3.1 verwendete Begriff\n\"federelastisch\" ist in der Streitpatentschrift nicht definiert. Der Patentbeschreibung ist zu diesem Merkmal zu entnehmen, dass es sich um eine dünne flexible\nFolie handelt, unter der vorzugsweise - nach dem zuletzt gestellten Antrag der\nBeklagten obligatorisch - eine Folie mit einer Stärke von ≤ 0,2 mm zu verstehen\nist (Sp. 3 Tz. 0014) und die vorzugsweise als Band aus metallischem Material,\nz.B. als kaltgewalztes Federband, ausgebildet ist (Sp. 4 Tz. 0024). Weiter heißt\nes in der Patentbeschreibung hierzu, dass die Anforderungen des Trägermaterials u.a. an die Flexibilität und Elastizität zufriedenstellend erfüllt werden von\nBandstahl, insbesondere handelsüblichem Federbandstahl, der für die bevorzugten Ausführungsformen von beidseitig beschichteter Reibungsfolie vorzugsweise mit einer Dicke von 0,1 mm verwendet wird (Sp. 4 Tz. 0026). Als Vorteil\ndieser Ausgestaltung des Verbindungselements führt die Streitpatentschrift an,\n\ndass es leicht auch an kompliziert geformte oder nicht ebene Fügungsflächen\nanzupassen sei (Sp. 3 Tz. 0015).\n\n16 Ein Ausführungsbeispiel des patentgemäßen Verbindungselements als\nmehrlagiger Reibungsfolie zeigt die nachstehend verkleinert wiedergegebene\nzeichnerische Darstellung in Figur 2 des Streitpatents:\n\n17 Hierzu gibt die Patentbeschreibung erläuternd an (Sp. 4 Tz. 0025, 0026),\ndass die harten Partikel nur mit jeweils einer der zu fügenden Flächen in Berührung stünden und die Kraft mittels einer Zwischenlage ausreichender Eigenfestigkeit übertragen werde. Da es sich bei den kraftschlüssigen Verbindungen im\nAllgemeinen um metallische Werkstücke überwiegend aus Eisenwerkstoffen\nhandele, werde die Forderung nach ausreichender Eigenfestigkeit des Trägermaterials im Wesentlichen ebenfalls nur von Stahl erfüllt.\n\n18 II. Das Patentgericht hat im Wesentlichen ausgeführt, der Gegenstand\ndes Patentanspruchs 1 des Streitpatents beruhe nicht auf erfinderischer Tätigkeit. In der Entgegenhaltung K9 seien Untersuchungen und ihre Ergebnisse zur\nErhöhung des Reibungskoeffizienten kraftschlüssiger starrer Verbindungen mittels sehr dünner an sich bekannter Oberflächenschichten (Ni-Diamant) im Bereich weniger Mikrometer beschrieben. Auf einem Grundkörper, hier auf der\nWelle einer Welle-Nabe-Pressverbindung aus Stahl 42CrMo4, seien sehr kleine\n\nHartstoffpartikel, deren Druck- und Scherfestigkeit funktionsnotwendig höher als\njene der zu verbindenden Werkstücke sein müsse, mittels einer Bindephase\naufgebracht worden. Neben handelsüblichen Diamantkörnungen mit einem mittleren Durchmesser von 6 μm seien Körnungen aus Siliciumcarbid und Borcarbid mit mittleren Durchmessern von 3, 6 oder 12 μm ausgewählt und gemeinsam mit einer Chemisch-Nickel-Schicht als Bindephase mittels eines für die\nAufbringung von Verschleißschutzschichten bekannten Verfahrens auf die O-\nberfläche aufgetragen worden. Abweichend von den ein Vielfaches der Partikelgröße betragenden Schichtdicken bei bekannten Verschleißschutzschichten\nsei eine Dicke der Bindephasenschicht vorgesehen worden, die deutlich geringer als der Durchmesser der Hartstoffpartikel gewesen sei, so dass die über die\nBindephase überstehenden Flächen der Hartstoffpartikel sich unter der Anpresskraft geringfügig in die Gegenfläche, hier des Gegenkörpers bzw. der Nabe, eingedrückt hätten. Die Bindephase habe nach dem Aushärten eine Festigkeit erreicht, die ein Eindrücken der Hartstoffpartikel auch in den Wellenwerkstoff verhindert habe, woraus sich eine Festigkeit der Bindephase ergeben habe, die über der der zu fügenden Werkstückflächen lag. Einer Verschiebung der\nBauteile an ihren Berührungsflächen gegeneinander, bei der Welle-Nabe-Verbindung in Umfangsrichtung um die gemeinsame Drehachse, habe neben\nder üblichen Reibung somit zusätzlich ein Mikroformschluss zwischen Körnerüberstand und Nabenmaterial entgegengewirkt. Im Ergebnis seien durch den\nMikroformschluss nachteilige Beschädigungen an den Bauteiloberflächen vermieden und eine reversible Verbindung bzw. eine Mehrfachverwendung der\nBauteile ermöglicht worden.\n\n19 In Übereinstimmung mit den Merkmalen des Formkörpers nach Patentanspruch 1 seien bei der aus K9 bekannten Welle-Nabe-Verbindung somit Partikel definierter Größe und mit einer Druck- und Scherfestigkeit, die diejenige\n\nder zu fügenden Werkstoffe übertreffe, mittels einer Bindephase (Chemisch-Nickel-Schicht), die eine Festigkeit aufweise, die höher als die Festigkeit des\nWerkstoffs der zu fügenden Bauteile sei, auf eine Oberfläche aufgebracht, um\neine reibungserhöhende spielfreie reversible Verbindung der zu fügenden\nWerkstücke zu erhalten. Unterschiedlich verbleibe beim Formkörper nach dem\nangefochtenen Patentanspruch 1, dass ein separates Verbindungselement vorgesehen sei, welches aus einer federelastischen Folie mit einer Eigenfestigkeit\nbestehe, die mindestens ebenso hoch sei wie die Eigenfestigkeit der zu fügenden Werkstoffe, und welches die reibungserhöhende Schicht aufweise.\n\n20 Die erst im Nichtigkeitsverfahren eingeführte deutsche Offenlegungsschrift 1 816 854 (K7) habe jedoch bereits die Verwendung von Trägermaterialen mit Eigenfestigkeiten angeregt, die der Querkraftbeanspruchung der Verbindung gewachsen sind. Die Druckschrift befasse sich mit Verbindungen erhöhter Tragfähigkeit für Metall-, insbesondere Stahl-Konstruktionen, bei denen\nan den Berührungsflächen der zu verbindenden Teile oder zwischen den Berührungsflächen aus dem Werkstoff der Berührungsflächen selbst ausgebildete,\nmit den Berührungsflächen gefügeartig zusammenhängende oder von diesen\n\"gefügeartig unabhängige\" Elemente, sog. Scherelemente, von größerer Festigkeit als die des Grundmaterials und einer durchschnittlichen Korngröße über\n0,5 mm angeordnet seien. Damit seien schon die beiden alternativen Möglichkeiten für reibschlüssige Verbindungen, nämlich ohne oder mit separatem\nReibelement, in einem einzigen Dokument nebeneinander offenbart. Auch die\nAusführung der Verbindung mit einem separaten Reibelement in Gestalt einer\nFolie oder einer dünnen Platte mit daran befestigten Scherelementen sei in K7\nbeschrieben. Als Werkstoff der Folie sei u.a. Stahl, also der Werkstoff, aus dem\nauch die zu verbindenden Konstruktionsteile bestehen können, genannt. Aufgrund der gleichartigen Werkstoffauswahl sei von einer Eigenfestigkeit des Fo-\n\nlienmaterials auszugehen, die der des Materials der Konstruktionsbauteile im\nBereich der Fügeflächen entspreche.\n\n21 Ausgehend von der kraftschlüssigen Verbindung nach K9 und vor der\nAufgabe stehend, die in der Streitpatentschrift angesprochenen Schwierigkeiten\nzu vermeiden, die mit der nur partiellen Beschichtung großer und sperriger\nWerkstücke verbunden seien, erhalte der Fachmann - ein Maschinenbauingenieur (FH) mit vertieften Werkstoffkundekenntnissen, der über mehrjährige Berufserfahrung auf dem Gebiet der Gestaltung von Oberflächenschichten für die\nkraftschlüssige Momentübertragung verfüge - aus K7 die Anregung, die reibungserhöhende Beschichtung alternativ auf einer Folie aufzubringen, deren\nEigenfestigkeit mindestens so hoch sei wie die der zu fügenden Werkstücke.\nDabei werde er die Oberflächenschichten und das zugehörige Aufbringverfahren gemäß K9 auch für die Beschichtung der Oberflächen des separaten Verbindungselements verwenden, da diese ausweislich der ermittelten Versuchsergebnisse zu den erhofften Verbesserungen des Kraftschlusses geführt habe.\nEine Mitübernahme der Scherelemente habe sich dem Fachmann schon deshalb nicht angeboten, weil K7 durch K9 insofern überholt worden sei, als dort\nkraftschlüssige Verbindungen mit Mikroformschluss unter Verwendung von\nHaftstoffpartikeln in kleinen Korngrößen erreicht worden seien, das bekannte\nund auch in der Streitpatentschrift angesprochene Risiko von Dauerbrüchen bei\nden Korngrößen der Scherelemente nach K7 mit durchschnittlich über 0,5 mm\nDurchmesser jedoch weiter bestanden hätte. Ob die aus K7 bekannte Folie\nauch schon als federelastisch bzw. flexibel im Sinne des angefochtenen Patentgegenstandes aufzufassen sei, weil sie bevorzugt als Unterlegscheibe lösbarer (Schraub-)Verbindungen zum Einsatz komme, für die sich Federbandstahl als Material anbiete, könne dahinstehen. Denn diese Maßnahme liege im\nGriffbereich des Fachmannes, weil hierzu ein Bedürfnis nämlich immer dann\n\nbestehe, wenn die Handhabung der Folie bei der Montage bzw. das Einlegen\nder Folie zwischen die zu fügenden Konstruktionsteile unter schwer zugänglichen baulichen Bedingungen des Fügespalts zu erfolgen habe und/oder ggf.\neine Wiederverwendbarkeit der Folie nach einem Lösen der reversiblen Verbindung sicherzustellen sei. Die gemeinsame Betrachtung der Druckschriften nach\nK9 und K7 in Verbindung mit seinem routinemäßigen Wissen und Können führe\nden Fachmann somit in naheliegender Weise zur Lehre des Patentanspruchs 1.\n\n22 III. Dieser Beurteilung durch das Patentgericht ist nicht beizutreten.\n\n23 1. Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 des Streitpatents ist unstreitig neu (Art. 54 EPÜ). Keine der in das Verfahren eingeführten Entgegenhaltungen beschreibt den geschützten Formkörper mit sämtlichen in diesem Anspruch\nangegebenen Merkmalen.\n\n24 2. Der Senat kann nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung\nnicht zu der Wertung gelangen, dass der Gegenstand des Patentanspruchs 1\ndem Fachmann durch den Stand der Technik nahegelegt ist und damit nicht auf\nerfinderischer Tätigkeit beruht (Art. 56 EPÜ). Die im Stand der Technik zum\nPrioritätszeitpunkt bekannten Lösungen gaben dem Fachmann weder einzeln\nnoch in ihrer Gesamtheit Veranlassung, den mit dem Streitpatent vorgeschlagenen Lösungsweg zu beschreiten.\n\n25 a) Dabei ist aufgrund der überzeugenden Erläuterungen des gerichtlichen Sachverständigen davon auszugehen, dass der vom Patentgericht im Übrigen zutreffend qualifizierte Fachmann, der sich mit einer Verbesserung der\nLeistungsfähigkeit kraftschlüssiger Verbindungen befasst hat, zwar über gute\nKenntnisse der Oberflächeneigenschaften der zu verbindenden Bauteile ver-\n\nfügt, sich aber nach seinem Werdegang und seiner beruflichen Praxis weniger\nmit Beschichtungen auskennt und ihm eine Denkweise kaum vertraut ist, die\neine Beschichtung als selbständiges Konstruktionselement betrachtet.\n\n26 b) Mit dem Patentgericht ist für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit als nächstkommender Stand der Technik der einschlägige Aufsatz \"Oberflächenschichten für kraftschlüssige Momentübertragung\" von Peeken u.a. (K9)\nheranzuziehen, der vom Erfinder des Streitpatents mitverfasst worden ist und in\nder Streitpatentschrift Erwähnung gefunden hat (Sp. 1 Tz. 0005). Diese Veröffentlichung für seine Entwicklungsüberlegungen als Ausgangspunkt zu wählen\nbot sich dem Fachmann an, da sie ebenfalls die kraftschlüssige Verbindung von\nzu fügenden Werkstücken behandelt und dasselbe technische Problem wie das\nStreitpatent beschreibt, eine reibungserhöhende Verbindung von zu fügenden\nWerkstücken zu finden, welche die Beschädigungsrisiken vermeidet, die mit\neiner Einbringung von Fremdstoffen zwischen die zu verbindenden Oberflächen\neinhergehen und einer Wiederverwendbarkeit der oft teuren Bauteile entgegenstehen (K9, S. 1 Sp. 1 Abschn. 1 aE; S. 1 Sp. 2 Abschn. 2 aE). Mit der Entgegenhaltung K9, deren Offenbarungsgehalt vom Patentgericht zutreffend erfasst\nworden ist, wird der Fachwelt ebenfalls ein Vorschlag unterbreitet, wie durch die\nErzeugung eines Formschlusses im Mikrobereich mittels der zwischen die Berührungsflächen einzubringenden kleinsten Partikel die Kraftübertragung erhöht\nund dabei eine Beschädigung der Oberflächen verhindert werden kann.\n\n27 Auch hatte der Fachmann Anlass, ausgehend von der K9 nach einer Alternative zu dem dort beschriebenen Verfahren einer Beschichtung der zu verbindenden Oberflächen zu suchen, da in der Praxis, wie der gerichtliche Sachverständige bestätigt hat, das in der Streitpatentschrift beschriebene (Sp. 2 Z. 1\nbis 4; Sp. 3 Z. 17 bis 19) Problem bestanden hat, dass eine gewünschte Be-\n\nschichtung unter Umständen auf keines der beiden zu verbindenden Werkstücke etwa aufgrund ihrer Größe oder Unzugänglichkeit der zu beschichtenden\nFläche (vollständig) aufgebracht werden kann.\n\n28 Allerdings hat die K9 für sich genommen keine Anregung gegeben, zum\nGegenstand der streitpatentgemäßen Lehre zu gelangen und die Hartstoffpartikel, anstatt sie auf einem der beiden zu verbindenden Werkstücke aufzubringen, auf einer Folie zu fixieren, die den Merkmalen 3.1 bis 3.3 des Patentanspruchs 1 entspricht und gemäß Merkmal 2.1.2 eine reversible Verbindung beider Werkstücke ermöglicht. Für den hier maßgeblichen Fachmann, der trotz\nKenntnis der K9 mit Beschichtungen als selbständigem Konstruktionselement\nweniger vertraut ist, hat es auch nicht etwa auf der Hand gelegen, die von dieser Entgegenhaltung vorgeschlagene Oberflächenbeschichtung gleichsam von\nder Welle zu lösen, auf der sie aufgebracht ist, und auf einer separaten Folie zu\nverselbständigen. Dass für eine solche Betrachtung ein Schritt zu vollziehen\ngewesen ist, der sich dem Fachmann jedenfalls nicht aufdrängt, zeigt etwa der\nUmstand, dass über fünf Jahre nach Veröffentlichung der K9 auch in einem\nweiteren Fachaufsatz von Romanos u.a. zum Thema \"Verhalten von Welle-Nabe-Querpreßverbindungen mit reibungsverbessernder Beschichtung bei Umlaufbiegebelastung\" in Konstruktion 38 (1986) (Anlage K10), in dem auf den\ntechnischen Ansatz der K9 zurückgegriffen und über entsprechende experimentelle Untersuchungen berichtet wird, die Oberflächenbeschichtung nicht als eigenständiges Konstruktionselement wahrgenommen wird, das sich zu einem\nbeschichteten separaten Konstruktionsteil weiterentwickeln ließe.\n\n29 c) Ein Vorbild für einen Formkörper, der in Differentialbauweise mit einem separaten reibungserhöhenden Zwischenelement konstruiert wird, ist dem\n\nFachmann auch nicht durch die deutsche Offenlegungsschrift 1 816 854 (Anlage K7) offenbart worden.\n\n30 aa) Der Inhalt dieser Offenlegungsschrift entspricht im Wesentlichen der\nUS-Patentschrift 3 828 515, die als Druckschrift D3 bereits im Prüfungsverfahren des Europäischen Patentamts berücksichtigt und dort als nächstliegender\nStand der Technik angesehen worden war. Die Entgegenhaltung K7 betrifft\ngleitfeste Schraubenverbindungen erhöhter Tragfähigkeit von Metall-Konstruktionen und beschreibt eine Erfindung, mit der die Leistungsfähigkeit\nvon hoch vorgespannten Schraubenverbindungen (HV-Verbindungen) erhöht\nwerden soll. Solche Verbindungen basieren nach der Erläuterung des gerichtlichen Sachverständigen darauf, durch eine hohe Längskraft der eingesetzten\nSchraube, die durch eine hohe Vorspannkraft erzeugt wird, die miteinander zu\nverbindenden Bauteile an ihren Fügeflächen so stark aneinander zu pressen,\ndass der daraus resultierende Reibschluss ausreicht, um die im Betrieb auftretenden Querkräfte aufzunehmen und die Verbindung nicht rutschen zu lassen.\nHierzu müssen die Reibkräfte an den Fügeflächen stets größer sein als die von\naußen wirkenden Querkräfte.\n\n31 Die K7 erläutert als erfindungsgemäße Erkenntnis, dass die Tragfähigkeit\nder gleitfesten HV-Verbindungen nicht durch die Reibung zwischen den Berührungsflächen, sondern hauptsächlich durch das Abscheren der höherstehenden\nTeile der durch die Schraubenvorspannkraft gegeneinander gedrückten Berührungsflächen bestimmt werde, d.h. sie von der Rauheit und der Festigkeit dieser\nFlächen abhängig sei. Erfindungsgemäß werde es möglich, die Tragfähigkeit\nder HV-Verbindung dadurch zu steigern, dass an oder zwischen den Berührungsflächen Scherelemente angeordnet und die äußeren Kräfte senkrecht zur\nSchraubenachse durch die Scherfestigkeit der Scherflächen dieser Elemente\n\nübertragen würden; die erfindungsgemäße HV-Verbindung sei somit eine\nScherverbindung gegenüber der bisherigen gleitfesten Verbindung.\n\n32 Die deutsche Offenlegungsschrift schlägt hierzu vor, die Festigkeit des\nMaterials der Scherelemente größer zu wählen als diejenige des Grundmaterials der zu verbindenden Werkstücke (K7, S. 7 Z. 19 f., Patentanspruch 1), und\nnennt beispielhaft als Material für die Scherelemente mit Silberstahl und Bohrerdraht Werkstoffe (K7, S. 11 Z. 2 f.), deren Festigkeit nach den Ausführungen\ndes gerichtlichen Sachverständigen über den in der Druckschrift als Grundwerkstoff erörterten Flussstählen (St 37) und hochfesten Stählen (St 52) liegt\n(K7, S. 5).\n\n33 Die Scherelemente können, wie die K7 weiter erläutert, in vielerlei Weisen auf die eine oder auf beide Berührungsflächen aufgebracht werden. Sie\nkönnen entweder mit den an der Verbindung teilnehmenden Berührungsflächen\n\"gefügeartig zusammenhängen\" und sollen in diesem Fall eine Mindesthöhe\nvon 100 μm aufweisen. Sie können aber auch als gesonderte, vom Gefüge des\nzu verbindenden Bauteils unabhängige Partikel ausgebildet werden; in diesem\nFall soll die durchschnittliche Korngröße ein Minimum von 0,5 mm übersteigen.\n\n34 Vorteilhafterweise könnten, so führt die Entgegenhaltung aus, die Scherelemente in einer Folie oder dünnen Platte aus Stahl oder Kunststoff befestigt\nwerden. So gebe es die Möglichkeit, die Orientierung und Ausbildung der\nScherflächen den verschiedenen übertragbaren Kräften entsprechend zu wählen. Vorteilhaft sei es auch, spezielle etwa 0,1 bis 0,5 mm dicke Unterlegscheiben anzuwenden. Für in Folien, Platten oder Unterlegscheiben eingebrachte\nScherelemente werden Doppelkegel oder Doppelpyramiden als besonders\ngünstig bezeichnet (Figuren 1a bis 1d). Schließlich offenbart die K7, dass die\n\nScherelemente etwa in Kegel- oder Pyramidenform auch auf galvanischem\nWege auf die Berührungsflächen der Verbindung oder eine zwischen diesen\nFlächen gelegte Platte aufgebracht werden können (S. 10 Z. 13 bis 17; Patentanspruch 7).\n\n35 bb) Die Druckschrift K7 überhaupt bei seinen Entwicklungsüberlegungen\nzu berücksichtigen, hat sich dem Fachmann angeboten, da sie ebenfalls die\nkraftschlüssige Verbindung von zu fügenden Werkstücken und damit das gleiche technische Gebiet wie die K9 betrifft. Zudem liegt den durch beide Druckschriften offenbarten Lehren das gleiche Prinzip zugrunde, den Kraftschluss\nmittels eines zwischen den Fügeflächen herzustellenden partiellen Formschlusses zu unterstützen, bei dem die Kraftübertragung auch über den hierdurch erzeugten Verzahnungs- bzw. Verkrallungseffekt erfolgt. Die K7 hat dem Fachmann jedoch keine Anregung für eine streitpatentgemäße Weiterentwicklung\ngeben können, obwohl sie alternative Möglichkeiten zur Aufbringung von Reibungselementen für kraftschlüssige Verbindungen aufzeigt.\n\n36 Das durch das Streitpatent zu lösende Problem, eine reibungserhöhende\nVerbindung von zu fügenden Werkstücken zu schaffen, die nach einer Auflösung der Verbindung wieder verwendbar sein sollen, wird in dieser Entgegenhaltung nicht behandelt. Es kann von der in der K7 offenbarten Lehre auch nicht\ngelöst werden, da nach den Ausführungen des gerichtlichen Sachverständigen\ndie Körnungsgröße der Scherelemente eine plastische Verformung der zu fügenden Bauteiloberflächen bewirkt und damit zu den Beschädigungen führt, die\neiner Wiederverwendbarkeit der Werkstücke entgegensteht. Insoweit machen\ndem Fachmann bereits die beiden einleitenden und die Aufgabenstellung beschreibenden Abschnitte (1 und 2) des 1981 veröffentlichten Fachaufsatzes von\nPeeken u.a. (K9) deutlich, dass die 1969 veröffentlichte deutsche Offenle-\n\ngungsschrift veraltet ist. Zu Recht ist daher auch das Patentgericht davon ausgegangen, dass der Fachmann die Scherelemente aus der K7 nicht übernehmen werde, weil die K7 insoweit durch die K9 \"überholt\" sei und die Korngrößen\nder Scherelemente mit durchschnittlich über 0,5 mm das Risiko von Dauerbrüchen begründeten.\n\n37 Auch der Fachmann, der sich um eine Lösung des Problems bemühte,\ndass eine Beschichtung, wie sie die Entgegenhaltung K9 lehrt, bestimmten\nFormkörpern nicht oder jedenfalls nicht ohne weiteres aufgetragen werden\nkann, erhielt durch die K7 keine Anregung, die Beschichtung statt auf einer der\nzu fügenden Flächen auf einer dünnen federelastischen (Stahl-)Folie aufzubringen.\n\n38 Da der Kern der Lehre nach der K7 gerade in dem Vorschlag besteht, die\nbeschriebenen Scherelemente zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit der\nHV-Verbindungen zu verwenden, hat der Fachmann schon keinen Anlass, sich\neingehender mit dieser Druckschrift zu befassen. Dies gilt um so mehr, als die\nOffenlegungsschrift bei der einleitenden Darlegung des Erfindungsgedankens\nmit der Formulierung, wonach \"die Tragfähigkeit der gleitfesten HV-Verbindungen, abweichend von der bisherigen Theorie, in der Praxis nicht\ndurch die Reibung zwischen den Berührungsflächen, sondern hauptsächlich\ndurch das Abscheren der höherstehenden Teile der durch die Schrauben-Vorspannkraft gegeneinander gedrückten Berührungsflächen bestimmt wird\"\n(K7, S. 6 3. Abs.), eine schwer verständliche Passage enthält, die darauf hindeutet, dass nach der Vorstellung des Verfassers der Entgegenhaltung die\nScherelemente aufgrund des Abscherens höherstehender Teile gerade keinen\nFormschlussanteil der Verbindung bewirken sollen.\n\n39 Es kommt hinzu, dass in der Entgegenhaltung K7 die Folien bzw. Platten\naus Stahl oder Kunststoff ohne nähere Spezifizierung etwa von deren Eigenfestigkeit genannt werden, worauf die Beklagte zu Recht hingewiesen hat. Ebenso\nwenig ist der deutschen Offenlegungsschrift etwas darüber zu entnehmen, dass\ndie Bindephase zur Fixierung der Partikel (Scherelemente) auf dem Materialträger eine bestimmte Festigkeit haben soll. Danach spielt in der K7 der Träger\nder Scherelemente für die Verbindung der zu fügenden Werkstücke keine erkennbare Rolle, die über die Trägereigenschaft als solche hinausgeht und bei\nder - wie beim Streitpatent - das Trägermaterial an der Kraftübertragung teilhat.\nDie Erkenntnis, dass sich eine (sehr dünne) Scheibe, wie sie die K7 - neben\nanderen - darstellt, bei entsprechender Materialwahl und bei Verwendung einer\nBindeschicht von genügender Eigenfestigkeit dazu eignet, die in der K9 gelehrte\nBeschichtung aufzunehmen, kann der Fachmann daher erst gewinnen, wenn er\nden Gedanken bereits ins Auge gefasst hat, die Beschichtung nach der K9 konstruktiv zu verselbständigen. Dazu fehlt es aber gerade an einem Anstoß im\nStand der Technik.\n\n40 cc) Soweit die Klägerinnen kurz vor der mündlichen Verhandlung noch\ndie Entgegenhaltungen K18 und K19 herangezogen haben, um das Zeitmoment als ein Bewertungskriterium für erfinderische Tätigkeit zu entkräften, das\ndie Beklagte und der gerichtliche Sachverständige in seinem schriftlichen Gutachten mit dem Hinweis darauf angeführt haben, dass zwischen der Veröffentlichung der K9 und dem Prioritätszeitpunkt des Streitpatents eine Zeitspanne von\n17 Jahren lag, in der es keine weiterführenden Veröffentlichungen zum Thema\neiner Erhöhung der Kraftübertragung durch Gestaltung der zu fügenden Oberflächen gegeben habe, kommt es auf diesen Gesichtspunkt nach dem Vorstehenden nicht mehr an.\n\n41 d) Diese Druckschriften legen im Übrigen auch in Kombination mit der\nK9 den Gegenstand des Streitpatents ebenfalls nicht nahe.\n\n42 aa) Die als K18 vorgelegte deutsche Gebrauchsmusterschrift 94 02 867\nbetrifft ein Halteelement für Werkzeuge, Werkstücke, Maschinenelemente oder\ndergleichen, insbesondere für den Einsatz bei Werkzeugmaschinen, mit einer\nAndruckfläche, die zur Moment- und Kraftübertragung an eine Gegenfläche\nanpressbar ist. Derartige Halteelemente bestehen im Allgemeinen aus Stahl\nund werden insbesondere bei Werkzeugmaschinen zum Einspannen von Werkzeugen oder Werkstücken oder auch für Feststellbremsen verwendet, mit denen beweglich gelagerte Maschinenelemente festgesetzt werden können (K18,\nS. 1 1. und 2. Abs.). Aufgabe der Erfindung ist es nach der Druckschrift, ein\nHalteelement zu schaffen, mit dem auch bei geringen Anpresskräften außerordentlich große Haltekräfte und -momente übertragen werden können und eine\nbesonders steife, lösbare Verbindung zwischen zwei Teilen in jeder beliebigen\nLage der Teile zueinander erreicht wird. Zur Lösung dieser Aufgabe soll die Andruckfläche einen Haftbelag aus harten Körnern aufweisen, die mit einer Bindemetallschicht am Halteelement befestigt sind (K18, S. 2 Abs. 2 und 3). Wie\ndie Gebrauchsmusterschrift weiter erläutert, bestehen die Körner bevorzugt aus\nkristallinem Bornitrit oder aus Diamant, da diese Materialien besonders hart\nseien und auch bei großen zu übertragenden Kräften nicht leicht abbrächen.\nDie Bindemetallschicht sei zweckmäßig eine galvanisch aufgetragene Beschichtung der Andruckfläche, aus der die Körner teilweise herausragten. Eine\nderartige galvanisch aufgetragene Beschichtung halte die Körner besonders\nfest an der Andruckfläche, indem sie diese mit Ausnahme der herausragenden\nKornspitzen allseitig umschließe, so dass ein Ausbrechen vermieden werde.\nDie Bindemetallschicht bestehe bevorzugt aus Nickel, das sich zum Beschichten des Halteelements im galvanischen Verfahren besonders gut eigne und ei-\n\nne große Festigkeit habe (K18, S. 2 5. Abs. bis S. 3 1. Abs.). Die Belaghöhe\ndes Haftbelags betrage zweckmäßig höchstens 1 mm (K18, S. 3 3. Abs.).\nDurch die Mikroverformungen in der Gegenfläche sei der Reibwert zwischen\ndieser und der Andruckfläche außerordentlich hoch, da durch die in die Mikroverformungen hineinragenden Kornspitzen zwischen der Andruckfläche und der\nGegenfläche eine Art formschlüssiger Verbindung entstehe (K18, S. 5 4. Abs.).\n\n43 Offenbart wird durch diese Entgegenhaltung mithin zwar ein - in der bevorzugten Ausführungsform als kreisrunde stählerne Scheibe ausgestaltetes\n(K18, S. 4 und Figur 1 und 2) - Verbindungselement, das als separates Zwischenelement mit einseitiger Beschichtung in differentialer Bauweise Werkstücke mit einer Werkzeugmaschine nach dem Wirkprinzip verbindet, dass die\nreibschlüssige Verbindung durch einen Formschluss-Anteil unterstützt wird. Im\nUnterschied zur Lehre des Streitpatents wird jedoch insbesondere schon kein\nFormkörper gezeigt, bei dem zwei Werkstücke miteinander verbunden werden.\nDamit liegt diese Entgegenhaltung nicht auf demselben technischen Gebiet wie\ndas Streitpatent und hat dem Fachmann keinen Anlass geboten, sich näher mit\nihr zu beschäftigen, zumal auch der Belagträger des Verbindungselements\nnicht als (federelastische) Folie ausgestaltet ist.\n\n44 bb) Auch die deutsche Offenlegungsschrift 32 37 096 (K19) führt den\nFachmann in eine andere Richtung.\n\n45 Diese Entgegenhaltung offenbart zwar in einer ihrer Ausführungsformen\n(Patentanspruch 5) eine Verbindung von zwei Teilen, zwischen denen eine\nScheibe angeordnet ist und die durch den Druck einer Spannschraube drehfest\nmiteinander verbunden werden. Hierzu sind auf der Scheibe Schmirgelschichten befestigt, die durch den Druck der Schraube in die Oberflächen der Teile,\n\ndie in einer Ausführungsform als Wellen beschrieben und gezeigt werden (K19,\nS. 4 Z. 15 bis 30; Figuren 1 und 2), eindringen und eine gemischt reib-\n/formschlüssige Übertragungsverbindung herstellen (K19, S. 3 Z. 17 bis 19).\nDie Schmirgelschichten können aus Edelsteinkörnern hergestellt und mittels\neiner Nickelschicht beidseitig auf der Scheibe aufgebracht sein (K19, S. 3 Z. 21\nbis 31).\n\n46 Der Druckschrift lassen sich indes keine näheren Angaben zur Stärke\nder Zwischenscheibe, zur Höhe der Schmirgelschicht und zur Korngröße entnehmen. Eine Aussage zur Wiederverwendbarkeit der zu verbindenden Wellen\nfindet sich in der Offenlegungsschrift nicht, die als zu lösende Aufgabe lediglich\nbeschreibt, eine preiswerte und sichere drehfeste Verbindung zwischen zwei\nTeilen zu schaffen (K19, S. 3 Z. 13 bis 15). Allerdings spricht der verwendete\nBegriff einer Schmirgelschicht, die auf die Zwischenscheibe aufzubringen ist, für\neine gröbere Körnung, welche die Gefahr von Beschädigungen der zu verbindenden Oberflächen besorgen lässt, deren Vermeidung sich der Fachmann\ngerade zur Aufgabe gestellt hat.\n\n47 Überdies deutet die Beschreibung der Scheibe, nach der sie eine Bohrung für eine Spannschraube haben und als Ring mit der profilierten Querschnittsform eines Kegelstumpfes ausgebildet sein könne (K19, S. 3 Z. 31 bis\n34; Patentansprüche 7 und 8), auf eine Massivität der Scheibe hin, was durch\ndie zeichnerischen Darstellungen verstärkt wird (Figuren 1 und 2). Mit einer gegenüber der streitpatentgemäßen Reibungsfolie anderen Stärke der Zwischenscheibe einher geht ein weiterer wesentlicher Unterschied zwischen den Verbindungselementen nach Entgegenhaltung K19 und dem Streitpatent: Während\nnach dem Streitpatent die federelastische Reibungsfolie, die nur eine Stärke\nvon ≤ 0,2 mm aufweist, wie eine Oberflächenbeschichtung keine bauliche Ver-\n\nänderung der zu fügenden Bauteile erfordert, sieht die K19 vor, dass die Oberflächen der zu verbindenden Teile an die Querschnittform der Zwischenscheibe\nangepasst werden müssen (K19, S. 4 Z. 1 bis 3 und 29 bis 30; Patentanspruch 9), wie insbesondere auch die Abbildung in Figur 1 mit den dort dargestellten Ausnehmungen in den Oberflächen für den Einsatz der Zwischenscheibe illustriert.\n\n48 Wie für die Entgegenhaltung K7 gilt daher auch hier, dass die Erkenntnis,\ndass sich eine (wesentlich dünner als in der K19 und federelastisch ausgebildete) Scheibe bei entsprechender Materialwahl und bei Verwendung einer Bindeschicht von genügender Eigenfestigkeit dazu eignet, die in der K9 gelehrte Beschichtung aufzunehmen, vom Fachmann erst gewonnen werden kann, wenn\ner den Gedanken bereits ins Auge gefasst hat, die Beschichtung nach der K9\nkonstruktiv zu verselbständigen. Dazu fehlt es auch in der K19 an einer Anregung, die die Scheibe lediglich als - nach der Erläuterungen des gerichtlichen\nSachverständigen wohlbekanntes - Zwischenelement eines aus zwei Werkstücken durch reibschlüssige Verbindung zu fügenden Formkörpers begreift und\ndeswegen alternativ - und gleichwertig - zur Beschichtung der Werkstücke die\nBeschichtung dieses Zwischenelements vorschlägt.\n\n49 e) Die übrigen Entgegenhaltungen kommen dem Gegenstand des\nStreitpatents jedenfalls nicht näher; auch die Klägerinnen haben insoweit nichts\ngeltend gemacht.\n\n50 IV. Mit Patentanspruch 1 haben ebenfalls die auf ihn rückbezogenen\nund seinen Gegenstand weiterbildenden Unteransprüche 2 bis 8 und auch Patentanspruch 9 Bestand. Letzterer schützt die Verwendung eines Verbindungs-\n\nelements in der näher spezifizierten Ausführungsform, die ohne Kenntnis der\nLehre von Patentanspruch 1 nicht nahegelegt war.\n\n51 V. Die Kostenentscheidung beruht auf § 121 Abs. 2 Satz 2 PatG i.V.m.\n§ 92 Abs. 1 ZPO.\n\nMeier-Beck Gröning Berger\n\nGrabinski Hoffmann\n\nVorinstanz:\nBundespatentgericht, Entscheidung vom 27.09.2007 - 10 Ni 10/07 (EU) -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-10-19/x-zr-165-07","cited_norms":[{"jurabk":"PatG","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 92","ref_norm":"92","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-10-19/x-zr-165-07","retrieved":"2026-10-24 08:01:14.371815+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-10-19/x-zr-165-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"10. 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Formkörper, umfassend zwei Werkstücke sowie ein Verbindungselement (1), welches die reibungserhöhende spielfreie\nreversible Verbindung der zu fügenden Werkstücke ermöglicht, wobei das Verbindungselement aus einer federelastischen Folie (4) einer Stärke von ≤ 0,2 mm und mit einer Eigenfestigkeit, die mindestens ebenso hoch ist wie die Eigenfestigkeit der zu fügenden Werkstücke, besteht, wobei die federelastische Folie an ihrer Oberfläche Partikel (3) definierter\nGröße trägt, und diese Partikel aus einem Material mit einer\nDruck- und Scherfestigkeit bestehen, welche jene der zu fügenden Werkstücke übertrifft, dadurch gekennzeichnet, dass\ndie Partikel mittels einer Bindephase (5) auf der federelastischen Folie (4) fixiert sind, wobei die Bindephase eine Festigkeit hat, die jener der zu fügenden Flächen der Werkstücke\nzumindest entspricht, und dass die Partikel einen maximalen\nDurchmesser von 0,1 mm aufweisen.\n\n9. Verwendung eines Verbindungselements (1), bestehend aus\neiner federelastischen Folie aus metallischem Material (4) einer Stärke von ≤ 0,2 mm, wobei die federelastische Folie an\nihrer Oberfläche Partikel (3) definierter Größe trägt und diese\nPartikel einen maximalen Durchmesser von 0,1 mm aufweisen\nund ausgewählt sind aus der Gruppe der Hartstoffe und die\nPartikel mittels einer metallischen Bindephase (5) auf der federelastischen Folie (4) fixiert sind, wobei die metallische Bindephase (5) mittels eines galvanotechnischen Verfahrens auf\ndie federelastische Folie aufgebracht wurde, zur reibungserhöhenden spielfreien reversiblen Verbindung von zu fügenden\nmetallischen Werkstücken, wobei die Folie weiterhin eine Eigenfestigkeit aufweist, die mindestens ebenso hoch ist wie die\nEigenfestigkeit der zu fügenden Werkstücke.\"\n\nDie weitergehende Klage wird abgewiesen.\n\nDie Kosten des Rechtsstreits werden zu 4/5 den Klägerinnen und\nzu 1/5 der Beklagten auferlegt.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"PatG/121","law":"PatG","abbreviation":"PatG","ref":"121","label":"§ 121 PatG","mentions":1},{"id":"ZPO/92","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"92","label":"§ 92 ZPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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