{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Zivilsenat","decided":"2010-10-18","aktenzeichen":"II ZR 261/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nII ZR 261/09\n\nvom\n\n18. Oktober 2010\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. Oktober 2010 durch\nden Richter Dr. Strohn, die Richterin Caliebe und die Richter Dr. Drescher,\nDr. Löffler und Born\n\nbeschlossen:\n\nDie Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der\nRevision in dem Teilurteil des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 26. Oktober 2009 wird als unzulässig verworfen.\n\nDer Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.\n\nDer Streitwert wird festgesetzt auf 15.000 €.\n\nGründe:\n\n1 Die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten war als unzulässig zu\nverwerfen, da der Wert der Beschwer nicht, wie nach § 26 Nr. 8 EGZPO erforderlich, 20.000 € übersteigt. Das Berufungsgericht hat den Beklagten verurteilt,\nan der Erstellung einer Auseinandersetzungsbilanz mitzuwirken, der Beauftragung eines Sachverständigen zuzustimmen und von diesem angeforderte Unterlagen herauszugeben. Weiter lautet der Tenor: \"In die Auseinandersetzung\nist der Anspruch der Gesellschaft aus § 812 BGB gegen beide Parteien aufgrund der faktischen Teilfortführung der Praxis einzustellen.\" Den Streitwert für\ndas Berufungsverfahren hat das Berufungsgericht auf 15.000 € festgesetzt. Ei-\n\nnen über diesen Betrag hinausgehenden Wert der Beschwer hat der Beklagte\ninnerhalb der Beschwerdefrist nicht dargelegt.\n\n2 Im Falle der Einlegung eines Rechtsmittels gegen die Verurteilung zur\nErteilung einer Auskunft ist für die Bemessung der Beschwer nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auf den Aufwand an Zeit und\nKosten abzustellen, den die Erfüllung des titulierten Anspruchs erfordert, sowie\nauf etwaige, im Streitfall ausdrücklich nicht geltend gemachte, Geheimhaltungsinteressen des Verurteilten, nicht aber auf den Wert des Auskunftsanspruchs\n(BGH, Beschluss vom 22. März 2010 - II ZR 75/09, WM 2010, 998 Rn. 2).\n\n3 Ob daneben die auf den Beklagten entfallenden anteiligen Kosten des\nSachverständigen zu berücksichtigen sind, kann offen bleiben. Dass diese - zusammen mit dem Aufwand für die Auskunft - 15.000 € übersteigen, hat der Beklagte nicht nachvollziehbar dargelegt.\n\n4 Die vom Berufungsgericht angeordnete Einstellung der Ansprüche der\nGesellschaft aus § 812 BGB in die Bilanz führt nicht zu einer Erhöhung der Beschwer. Der Beklagte hat entgegen seiner dahingehenden Pflicht (vgl. BGH,\nBeschluss vom 23. September 2009 - V ZR 16/09, BeckRS 2009, 27365; Beschluss vom 21. September 2009 - II ZR 250/07, NZG 2010, 62 Rn. 2) innerhalb\nder Beschwerdefrist nicht substantiiert vorgetragen, in welcher Höhe ihn der\nUrteilsausspruch insoweit belastet. Der Hinweis, der Kläger erwarte für sich eine Zahlung von 55.000 €, reicht nicht aus.\n\n5 Kosten für die Abwehr von Vollstreckungsmaßnahmen wirken sich allenfalls geringfügig auf den Wert der Beschwer aus. Es kann dahinstehen, ob im\nStreitfall überhaupt solche Kosten anzusetzen sind (vgl. hierzu BGH, Urteil vom\n11. Juli 2001 - XII ZR 14/00, NJW-RR 2002, 145; Beschluss vom 20. Juni 2007\n- XII ZB 142/05, NJW-RR 2007, 1300, 1301). Legt man als Gegenstandswert\n\n15.000 € zu Grunde, errechnen sich lediglich Anwaltskosten in der Vollstreckung von 225,86 € (0,3 der vollen Verfahrensgebühr von 566 € nach VV 3309,\nmithin 169,80 € zuzüglich Pauschale von 20 € nach VV 7002 zuzüglich Mehrwertsteuer von 19%).\n\nStrohn Caliebe Drescher\n\nLöffler Born\n\nVorinstanzen:\nLG Ingolstadt, Entscheidung vom 01.04.2009 - 52 O 960/08 -\nOLG München, Entscheidung vom 26.10.2009 - 21 U 2888/09 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-10-18/ii-zr-261-09","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 812","ref_norm":"812","n":2},{"jurabk":"ZPOEG","ref":"§ 26","ref_norm":"26","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-10-18/ii-zr-261-09","retrieved":"2026-10-24 07:57:23.832144+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-10-18/ii-zr-261-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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