{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat für Anwaltssachen","decided":"2010-10-18","aktenzeichen":"AnwZ (B) 34/10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nAnwZ (B) 34/10\nvom\n\n18. Oktober 2010\n\nin dem Verfahren\n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten\ndes Bundesgerichtshofs Prof. Dr.Tolksdorf, die Richterin Roggenbuck, den\nRichter Dr. Schäfer und die Rechtsanwälte Prof. Dr. Stüer und Prof. Dr. Quaas\n\nnach mündlicher Verhandlung am 18. Oktober 2010 beschlossen:\n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss\ndes 2. Senats des Hessischen Anwaltsgerichtshofes vom 6. Juli\n2009 wird zurückgewiesen.\n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und\nder Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.\n\nDer Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf\n50.000 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Antragsteller ist seit 1982 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Mit\nBescheid vom 8. Oktober 2008 hat die Antragsgegnerin die Zulassung des Antragstellers wegen Vermögensverfalls widerrufen. Den Antrag auf gerichtliche\nEntscheidung hat der Anwaltsgerichtshof zurückgewiesen. Gegen dessen Beschluss hat der Antragsteller sofortige Beschwerde eingelegt.\n\nII.\n\n2 Das Rechtsmittel ist zulässig (§ 42 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4 BRAO a.F., § 215\nAbs. 3 BRAO), bleibt jedoch in der Sache ohne Erfolg.\n\n3 1. Allerdings ist der angefochtene Beschluss mit einem wesentlichen\nVerfahrensmangel behaftet, denn er ist erst mehr als fünf Monate nach der\nmündlichen Verhandlung vom 6. Juli 2009 am 16. März 2010 unterzeichnet und\nder Geschäftsstelle zur Zustellung zugeleitet worden. Dieser Verfahrensmangel\nhindert den Senat als Beschwerdegericht indessen nicht, im Beschwerdeverfahren, durch das eine neue Tatsacheninstanz eröffnet ist, nach dem Rechtsgedanken des § 538 Abs. 1 ZPO eine eigene Sachentscheidung zu treffen (vgl.\nBGH, Beschluss vom 18. Juni 2001 - AnwZ (B) 10/00, BGHR BRAO § 41\nAbs. 1 Verfahrensmangel, wesentlicher 1; BGH, Beschluss vom 30. September\n1997 - AnwZ (B) 11/97, BRAK-Mitt. 1998, 93).\n\n4 2. Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist,\nes sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet\nsind.\n\n5 Ein Vermögensverfall liegt vor, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete,\nschlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er in absehbarer Zeit nicht\nordnen kann, und außerstande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen (vgl.\nBGH, Beschluss vom 21. November 1994 - AnwZ (B) 40/94, BRAK-Mitt. 1995,\n126; Beschluss vom 26. November 2002 - AnwZ (B) 28/01, NJW 2003, 577).\nDies wird nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO vermutet, wenn der Rechtsanwalt in\ndas vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis (§ 915 der Zivilprozessordnung) eingetragen ist.\n\n6 3. Diese Voraussetzungen waren zum Zeitpunkt des Widerrufsbescheides erfüllt. Der Antragsteller hatte am 7. Juli 2008 in zwei Vollstreckungsverfahren die eidesstattliche Versicherung abgegeben und ist seitdem im Schuldnerverzeichnis des Amtsgerichts M. nach § 915 ZPO eingetragen. Damit\nwurde der Vermögensverfall nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 (2. Halbsatz) BRAO gesetzlich vermutet.\n\n7 4. Die Vermögensverhältnisse des Antragstellers haben sich nicht so\nkonsolidiert, dass von einem Widerruf abgesehen werden könnte (vgl. BGHZ\n75, 356; 84, 149). Der Antragsteller hat vielmehr am 7. Mai 2009 erneut die eidesstattliche Versicherung abgegeben.\n\n8 Der Antragsteller hat seinen Vortrag, einige Forderungen seien bereits\nerfüllt, nicht belegt. Zudem hat er eine umfassende Übersicht über seine Vermögensverhältnisse weder im Verwaltungsverfahren vor der Antragsgegnerin\nnoch im gerichtlichen Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof und dem Senat\nvorgelegt.\n\n9 5. Für einen Ausnahmefall, in dem die Interessen der Rechtsuchenden\nungeachtet des Vermögensverfalls nicht gefährdet wären, ist nichts ersichtlich.\n\n10 6. Der Senat konnte in Abwesenheit des Antragstellers verhandeln und\nentscheiden, da dieser sein Ausbleiben im Termin nicht entschuldigt hat.\n\nTolksdorf Roggenbuck Schäfer\n\nStüer Quaas\n\nVorinstanz:\nAGH Frankfurt, Entscheidung vom 06.07.2009 - 2 AGH 15/08 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-10-18/anwz-b-34-10","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 538","ref_norm":"538","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-10-18/anwz-b-34-10","retrieved":"2026-10-24 07:50:39.372617+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-10-18/anwz-b-34-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat für Anwaltssachen","date":"2010-10-18","dockets":["AnwZ (B) 34/10"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 18.10.2010 – AnwZ (B) 34/10","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-10-18/anwz-b-34-10","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss\ndes 2. 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