{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"10a. Zivilsenat","decided":"2010-10-14","aktenzeichen":"Xa ZR 62/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nXa ZR 62/07\nvom\n\n14. Oktober 2010\n\nin der Patentnichtigkeitssache\n\nDer Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. September 2010\ndurch den Richter Keukenschrijver, die Richterin Mühlens, die Richter\nDr. Bacher und Hoffmann und die Richterin Schuster\n\nbeschlossen:\n\nDie Vergütung des gerichtlichen Sachverständigen für die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung am 20. Mai 2010 einschließlich deren Vorbereitung wird unter Zurückweisung seines\nweitergehenden Antrags auf 3.198,01 EUR einschließlich Umsatzsteuer festgesetzt.\n\nDer Antrag des gerichtlichen Sachverständigen auf Festsetzung\neiner gesonderten Vergütung für die Stellungnahme auf das\nSchreiben der Patentanwälte O. und Partner vom 26. Juli\n2010 wird zurückgewiesen.\n\nGründe:\n\n1 I. Der gerichtliche Sachverständige hat im vorliegenden Verfahren\nnach Erstattung eines schriftlichen Gutachtens, für das er eine Vergütung in\nHöhe von 14.458,50 EUR erhalten hat, für seine Teilnahme an der mündlichen\nVerhandlung und deren Vorbereitung einschließlich Reisekosten einen Betrag\nvon 5.863,61 EUR als Vergütung in Rechnung gestellt. Diesen hat er wie folgt\naufgeschlüsselt:\n\nVerhandlung und Vorbereitung 3.840,00 EUR zuzüglich Umsatzsteuer\nReisekosten 1.294,01 EUR.\n\n2 Dabei hat er ersichtlich einen Stundensatz von 80 EUR (netto) zugrunde\ngelegt.\n\n3 Die Beklagten haben der Vergütungsforderung zugestimmt, während\nsich die Klägerin ihr widersetzt hat. Sie hat geltend gemacht, dass für die Vorbereitung allenfalls sechs Stunden angemessen seien. Für einen Flug von Berlin nach Stuttgart hätten allenfalls 792 EUR aufgewendet werden müssen.\n\n4 Der gerichtliche Sachverständige macht demgegenüber geltend, die\nVorbereitungskosten seien erforderlich gewesen und angemessen. Das Gericht\nsei zudem über seine Anreise aus Stockholm informiert gewesen.\n\n5 II. Die Vergütung kann nur in der aus dem Tenor ersichtlichen Höhe\nfestgesetzt werden. Der weitergehende Antrag des Sachverständigen ist zurückzuweisen.\n\n6 1. Es können anerkannt werden:\n\nVorbereitungszeit 8 Stunden.\nAn- und Abreise (wie geltend gemacht) 6 Stunden.\nAnwesenheit im Gericht (wie geltend gemacht) 6 Stunden.\n\n7 Die weitergehend geltend gemachte Vorbereitungszeit hat der Sachverständige nicht näher aufgeschlüsselt. Es ist auch nicht erkennbar, dass für die\nVorbereitung die geltend gemachte Zeit von 36 Stunden erforderlich und an-\n\ngemessen gewesen wäre. Dies ergibt einen erstattungsfähigen Zeitaufwand\nvon insgesamt 20 Stunden, der, wie geltend gemacht ist, mit 80 EUR zu vergüten ist, mithin mit 1.600 EUR netto. Hinzu kommen 19 % Umsatzsteuer\n(304 EUR).\n\n8 Daneben steht dem Sachverständigen ein Tagegeld in Höhe von\n12 EUR zu (§ 6 JVEG, § 4 EStG).\n\n9 Die Flugkosten können einschließlich der Zubringerkosten in der geltend\ngemachten Höhe von 1.294,01 EUR anerkannt werden. Diese sind auch in Anbetracht des Vorbringens der Klägerin noch nicht als unangemessen hoch anzusehen.\n\n10 Daraus ergibt sich eine Gesamtvergütung in Höhe von 3.198,01 EUR.\nDie weitergehende Vergütungsforderung ist zurückzuweisen.\n\n11 2. Für seine Stellungnahme zu dem Schreiben der Klägervertreter vom\n26. Juli 2010 kann der Sachverständige eine Vergütung nicht beanspruchen.\nNach § 1 Abs. 1 Satz 2 JVEG wird Sachverständigen eine Vergütung oder Entschädigung nur nach dem Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz gewährt. Damit regelt dieses Gesetz Vergütung und Entschädigung grundsätzlich\nabschließend (vgl. Hartmann, Kostengesetze, 39. Aufl. Rn. 1, 6 zu § 1 JVEG;\nzur früheren Rechtslage BGH, Urteil vom 25. Oktober 1983 - VI ZR 249/81,\nNJW 1984, 870, juris-Rn. 10). Mit der Vergütung nach den §§ 9 bis 11 JVEG\n\nsind grundsätzlich auch die üblichen Gemeinkosten sowie der mit der Erstattung des Gutachtens üblicherweise verbundene Aufwand abgegolten (§ 12\nAbs. 1 Satz 1 JVEG), ein Ausnahmefall nach dieser Bestimmung liegt nicht vor.\n\nKeukenschrijver Mühlens Bacher\n\nHoffmann Schuster\n\nVorinstanz:\nBundespatentgericht, Entscheidung vom 27.02.2007 - 4 Ni 35/05 (EU) -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-10-14/xa-zr-62-07","cited_norms":[{"jurabk":"JVEG","ref":"§ 1","ref_norm":"1","n":2},{"jurabk":"JVEG","ref":"§ 6","ref_norm":"6","n":1},{"jurabk":"JVEG","ref":"§ 12","ref_norm":"12","n":1},{"jurabk":"JVEG","ref":"§ 9","ref_norm":"9","n":1},{"jurabk":"EStG","ref":"§ 4","ref_norm":"4","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-10-14/xa-zr-62-07","retrieved":"2026-10-24 08:01:45.708528+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-10-14/xa-zr-62-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"10a. 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