{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2010-10-14","aktenzeichen":"4 StR 470/10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 470/10\nvom\n14. Oktober 2010\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen schwerer räuberischer Erpressung\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführerin am 14. Oktober 2010 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 18. Mai 2010 im Strafausspruch mit\nden zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen schwerer räuberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Das Rechtsmittel\nhat mit der Sachrüge in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang\nErfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift vom 7. September\n2010 u. a. ausgeführt:\n\n„Die Revision rügt allerdings zu Recht, dass die Kammer bei der\nStrafrahmenwahl die Vorschrift des § 46 b StGB unerörtert gelassen hat. Nach den Feststellungen konnte nach weiteren Ermittlungen, insbesondere den Angaben der Angeklagten und des Mitangeklagten S. in ihren polizeilichen Vernehmungen, der Mitange-\n\nklagte G. am 22. September 2009 vorläufig festgenommen\nwerden (UA S. 12). Die Kammer ist – wie sich aus der Strafzumessung im engeren Sinne ergibt – von einem hohen Aufklärungsbeitrag der Angeklagten ausgegangen (UA S. 23). Diese\nAusführungen lassen besorgen, dass die Kammer den vertypten\nMilderungsgrund des § 46 b StGB (vgl. Fischer, StGB, 57. Aufl.,\n§ 46 b Rn. 5) übersehen hat. Aus dem Umstand, dass die Kammer bei der Strafrahmenwahl das Vorliegen gesetzlich vertypter\nMilderungsgründe verneint hat (UA S. 21), kann vorliegend nicht\nauf die Prüfung der genannten Vorschrift geschlossen werden.\nDenn vor dem Hintergrund der getroffenen Feststellungen hätte\ndie Ermessensvorschrift der ausdrücklichen Erörterung bedurft.\nDer Strafausspruch kann deshalb keinen Bestand haben.\n\nDa nur noch über eine Erwachsene neu zu verhandeln ist, kann\ndie Sache an eine allgemeine Strafkammer zurückverwiesen werden (BGHSt 35, 267).“\n\n3 Dem kann sich der Senat nicht verschließen.\n\nErnemann Solin-Stojanović Roggenbuck\n\nFranke Mutzbauer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-10-14/4-str-470-10","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 46b","ref_norm":"46b","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-10-14/4-str-470-10","retrieved":"2026-10-24 07:54:55.783614+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-10-14/4-str-470-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. Strafsenat","date":"2010-10-14","dockets":["4 StR 470/10"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 14.10.2010 – 4 StR 470/10","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-10-14/4-str-470-10","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 18. Mai 2010 im Strafausspruch mit\nden zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/46b","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"46b","label":"§ 46b StGB","mentions":2},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:54:55.783614+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}