{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2010-10-14","aktenzeichen":"2 StR 188/10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 StR 188/10\nvom\n14. Oktober 2010\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen schweren Raubes\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 14. Oktober 2010\ngemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten K. wird das Urteil des\nLandgerichts Bad Kreuznach vom 30. November 2009, soweit\nes ihn betrifft, aufgehoben, soweit eine Entscheidung über die\nVollstreckungsreihenfolge gemäß § 67 Abs. 2 StGB unterblieben ist.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weitergehende Revision wird mit der Maßgabe verworfen,\ndass der Angeklagte K. des schweren Raubes in Tateinheit\nmit Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung und gefährlicher,\nstatt schwerer Körperverletzung schuldig ist.\n\nGründe:\n\n1 Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat\n- ungeachtet der Klarstellung des Urteilstenors - zum Schuld- und Strafausspruch sowie zur Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt keinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler ergeben (§ 349 Abs. 2\nStPO). Dagegen bedarf es hinsichtlich der Vollstreckungsreihenfolge von Strafe\nund Maßregel einer erneuten tatrichterlichen Entscheidung.\n\n2 Das Landgericht hat es - ohne jegliche Ausführungen - bei der in § 67\nAbs. 1 StGB grundsätzlich vorgesehenen Reihenfolge belassen, wonach im\nFalle einer neben einer Freiheitsstrafe getroffenen Unterbringungsanordnung\ndie Maßregel grundsätzlich vor der Strafe zu vollziehen ist.\n\n3 Nach § 67 Abs. 2 StGB aber soll das Gericht bei der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt neben einer zeitigen Freiheitsstrafe von\nüber drei Jahren bestimmen, dass ein Teil der Strafe vor der Maßregel zu vollstrecken ist; dabei ist dieser Teil der Strafe so zu bemessen, dass nach seiner\nVollziehung und einer anschließenden Unterbringung eine Entscheidung über\ndie Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung nach § 67 Abs. 5 Satz 1 StPO\nmöglich ist. Diese Voraussetzungen liegen hier vor, da das Landgericht den\nAngeklagten K. zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt und\ndaneben seine Unterbringung gemäß § 64 StGB angeordnet hat. Die Entscheidung ist unter sachverständiger Beratung zur möglichen Dauer einer erfolgreichen Therapie nachzuholen.\n\nRissing-van Saan Fischer Appl\n\nKrehl Eschelbach","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-10-14/2-str-188-10","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 67","ref_norm":"67","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 67","ref_norm":"67","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-10-14/2-str-188-10","retrieved":"2026-10-24 07:52:43.238514+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-10-14/2-str-188-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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