{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat für Landwirtschaftssachen","decided":"2010-10-13","aktenzeichen":"BLw 12/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nBLw 12/09\nvom\n\n13. Oktober 2010\n\nin der Landwirtschaftssache\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Landwirtschaftssachen, hat am 13. Oktober\n2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und die Richter\nDr. Lemke und Dr. Czub - gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 4 LwVG ohne Zuziehung\nehrenamtlicher Richter -\n\nbeschlossen:\n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Senats für\nLandwirtschaftssachen des Oberlandesgerichts Naumburg vom\n21. Oktober 2009 wird auf Kosten der Beteiligten zu 1 und zu 2,\ndie der Beteiligten zu 4 auch die außergerichtlichen Kosten des\nRechtsbeschwerdeverfahrens zu erstatten haben, als unzulässig\nverworfen.\n\nDer Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt\n12.500 €.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Die Antragsteller erstreben die Erteilung der Genehmigung nach dem\nGrundstücksverkehrsgesetz für den Erwerb einer landwirtschaftlich genutzten\nFläche von dem Beteiligten zu 3 und wenden sich gegen die Ausübung des\nsiedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts durch die Beteiligte zu 4. Das Landwirtschaftsgericht hat ihren Antrag, die Genehmigungsbehörde zu verpflichten, die\nGenehmigung zu erteilen, zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde ist ohne\nErfolg geblieben. Mit der - nicht zugelassenen - Rechtsbeschwerde verfolgen\nsie ihren Antrag weiter.\n\nII.\n\n2 1. Nach Art. 111 Abs. 1 Satz 1 FGGRG sind auf das Rechtsmittel die bis\nzum 1. September 2009 geltenden Vorschriften über die Rechtsbeschwerde in\n§§ 24 ff. LwVfG anzuwenden. Danach ist die Rechtsbeschwerde an den Bundesgerichtshof unzulässig, weil das Beschwerdegericht sie nicht zugelassen hat\n(§ 24 Abs. 1 LwVG aF), ein Fall von § 24 Abs. 2 Nr. 2 LwVG aF nicht gegeben\nist und auch die Voraussetzungen der Divergenzrechtsbeschwerde nach § 24\nAbs. 2 Nr. 1 LwVG aF nicht vorliegen.\n\n3 Eine die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde begründende Divergenz\nsetzt voraus, dass das Beschwerdegericht eine bestimmte Rechtsfrage abweichend von der in der Rechtsbeschwerdebegründung anzuführenden Entscheidung eines der in § 24 Abs. 2 Nr. 2 Nr. 1 LwVG aF bezeichneten Gerichte entschieden hat und der angefochtene Beschluss auf der Abweichung beruht (Senat, Beschlüsse vom 9. Juli 1956 - V BLw 16/56, BGHZ 21, 234, 236 und vom\n1. Dezember 1983 - V BLw 18/83, BGHZ 89, 149, 151).\n\n4 2. Die Rechtsbeschwerde ist danach nicht zulässig.\n\n5 a) Die in der Rechtsmittelbegründung zitierte Vergleichsentscheidung\ndes Bundesgerichtshofs (Urteil vom 17. April 2002 - IV ZR 259/01, NJW 2002,\n2469, 2470) enthält allerdings den Rechtssatz, dass die für eine Schenkung\nunentbehrliche Einigung der Vertragsparteien über die (zumindest teilweise)\nUnentgeltlichkeit dann zu vermuten ist, wenn zwischen den Leistungen der einen und der anderen Seite objektiv ein auffälliges, grobes Missverhältnis vorliegt, das den Vertragsschließenden nicht verborgen sein kann. Bei Rechtsgeschäften zwischen Verwandten ist für die einzelnen Leistungen von Werten\nauszugehen, die bei verständiger, die konkreten Umstände berücksichtigender\nBeurteilung als noch vertretbar gelten können.\n\n6 Ob das Beschwerdegericht, wie die Rechtsbeschwerde meint, unter Bezugnahme auf einen Beschluss des Oberlandesgerichts Brandenburg (NJW\n2008, 2720, 2721), einen von der Vergleichsentscheidung abweichenden, allgemeinen Rechtssatz aufgestellt hat, dass bei Rechtsgeschäften zwischen\nVerwandten und Freunden eine gemischte Schenkung nie zu vermuten sei,\nsondern den konkreten Nachweis der Einigung über die (teilweise) Unentgeltlichkeit des Geschäfts erfordere, ist zweifelhaft. Das Beschwerdegericht hat\ndiesen rechtlichen Gesichtspunkt allein bei der Würdigung der notariellen Urkunde vom 25. Mai 2009, in dem die Kaufvertragsparteien nachträglich den\nvereinbarten Kaufpreis als einen Freundschaftspreis bezeichnet haben, berücksichtigt, zur Feststellung des Vertragswillens bei Abschluss des Kaufvertrages\nvom 30. Juni 2008 jedoch nicht herangezogen.\n\n7 b) Die Frage, ob das Beschwerdegericht in diesem Punkt einen von der\nVergleichsentscheidung abweichenden Rechtssatz aufgestellt hat, kann hier\njedoch dahinstehen. Die angegriffene Entscheidung beruhte nämlich nicht auf\nder Abweichung. Das Beschwerdegericht hat nämlich - worauf die Rechtsbeschwerdeerwiderung zutreffend hinweist - eine aus dem Verhältnis zwischen\ndem Kaufpreis und dem Bodenrichtwert begründete Vermutung des Willens des\nVerkäufers zu einer teilweisen unentgeltlichen Veräußerung des Grundstücks\nals widerlegt angesehen, weil der Beteiligte zu 3 bei seiner Anhörung erklärt\nhat, dass nach seiner damaligen Einschätzung der von den Beteiligten zu 1 und\nzu 2 vorgeschlagene Preis vor dem Hintergrund der von ihm erzielten Pachten\nin Ordnung gewesen sei.\n\nIII.\n\n8 Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 44, 45 LwVG und die Bestimmung\ndes Gegenstandswerts auf §§ 33, 36, 37 LwVG i.V.m. § 19 Abs. 1 KostO.\n\nKrüger Lemke Czub\n\nVorinstanzen:\nAG Dessau-Roßlau, Entscheidung vom 13.05.2009 - 8 Lw 4/08 -\nOLG Naumburg, Entscheidung vom 21.10.2009 - 2 Ww 5/09 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-10-13/blw-12-09","cited_norms":[{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 24","ref_norm":"24","n":4},{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":1},{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 33","ref_norm":"33","n":1},{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 44","ref_norm":"44","n":1},{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 45","ref_norm":"45","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-10-13/blw-12-09","retrieved":"2026-10-24 07:51:45.210508+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-10-13/blw-12-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat für Landwirtschaftssachen","date":"2010-10-13","dockets":["BLw 12/09"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 13.10.2010 – BLw 12/09","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-10-13/blw-12-09","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Senats für\nLandwirtschaftssachen des Oberlandesgerichts Naumburg vom\n21. 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