{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"10. Zivilsenat","decided":"2010-10-12","aktenzeichen":"X ZR 91/08","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\nX ZR 91/08 Verkündet am:\n12. Oktober 2010\nWermes\nJustizamtsinspektor\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\nin der Patentnichtigkeitssache\n\nDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche\nVerhandlung vom 12. Oktober 2010 durch den Vorsitzenden Richter\nProf. Dr. Meier-Beck, die Richter Dr. Berger, Dr. Grabinski und Hoffmann\nund die Richterin Schuster\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Berufung gegen das am 27. März 2008 verkündete Urteil\ndes 3. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts\nwird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\n1 Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents\n0 511 430 (Streitpatents), das eine US-Priorität vom 1. Mai 1991 in Anspruch nimmt und am 2. Juli 1991 angemeldet wurde. Das Streitpatent\nbetrifft eine Konservierungslösung für Zellen und umfasst in der erteilten\nFassung zehn Patentansprüche.\n\n2 Patentansprüche 1 und 7 des Streitpatents haben in der englischen\nVerfahrenssprache des Streitpatents folgenden Wortlaut:\n\n\"1. An aqueous alcohol-buffer solution for substantially ambient, in vitro preservation of mammalian cells for a selected\nduration, said solution comprising\nA. a water-miscible alcohol in an amount sufficient to fix\nthe mammalian cells;\nB. an anti-clumping agent in an amount sufficient to prevent the cells from clumping in said solution; and\nC. a buffering agent which maintains said solution, with the\ncells, at a pH range of between about 2 to about 7 for\nsaid duration.\n7. A method of long-term, ambient, in vitro preservation of\nmammalian tissue cells, comprising the steps of:\nA. providing a sample of mammalian tissue cells; and\nB. within a time from said sample-providing step, suspending said cells in a preservation solution that comprises:\n(i) a water-miscible alcohol in an amount sufficient to fix\nsaid cells without coagulation;\n(ii) an anti-clumping agent in an amount sufficient to\nprevent the cells from clumping; and\n(iii) a buffering agent which maintains the solution, with\nthe cells, at a pH range of between about 4 to about\n7.\"\n\n3 Die Klägerinnen haben geltend gemacht, dass der Gegenstand des\nStreitpatents nicht patentfähig sei.\n\n4 Die Beklagte hat die Sachansprüche 1 bis 6 des Streitpatents als\nVerwendungsansprüche in zwei eingeschränkten Fassungen in deutscher\nSprache verteidigt.\n\n5 Das Patentgericht hat das Streitpatent für nichtig erklärt.\n\n6 Gegen diese Entscheidung wendet sich die Beklagte mit ihrer Berufung, mit der sie in erster Linie begehrt, die Klage abzuweisen. Als Hilfsantrag I beantragt sie, die Klage mit der Maßgabe abzuweisen, dass in Patentanspruch 1 das Wort \"wässrige\" durch die Worte \"Verwendung einer\nwässrigen\" und in den Patentansprüchen 2 bis 6 jeweils das Wort \"Lösung\" durch das Wort \"Verwendung\" ersetzt wird. Als Hilfsantrag II verteidigt sie das Streitpatent in der Fassung des Hilfsantrags 1 mit der weiteren\nMaßgabe, dass in Patentanspruch 7 hinter dem Begriff \"Säuger-Gewebezellen\" die Worte \"und -Gewebe\" eingefügt werden. Als Hilfsantrag III bittet\nsie darum, die Klage mit der Maßgabe abzuweisen, dass in den Patentansprüchen 1 und 7 das gegen die Klumpenbildung gerichtete Mittel dahin\nkonkretisiert wird, dass es sich um das in Patentanspruch 3 bezeichnete\nMittel handelt.\n\n7 Die Klägerinnen beantragen, die Berufung zurückzuweisen.\n\n8 Im Auftrag des Senats hat Prof. Dr. M. W. ,\nUniversität H. , Institut für Pharmazie und Molekulare Biotechnologie, Abteilung Biologie, ein schriftliches Gutachten erstattet, das er in der\nmündlichen Verhandlung erläutert und ergänzt hat.\n\nEntscheidungsgründe:\n\n9 Die zulässige Berufung der Beklagten hat keinen Erfolg.\n\n10 I. Das Streitpatent betrifft eine Lösung und ein Verfahren zur Invitro-Konservierung von Zellen bei Umgebungstemperatur.\n\n11 1. In der Streitpatentschrift wird ausgeführt, dass es wünschenswert sei, Zellen, Gewebe oder Abstrichproben, die etwa zur Durchführung\neiner zytologischen oder histologischen Analyse entnommen würden, zu\nkonservieren, wenn die Analyse der Probe nicht unmittelbar nach der Entnahme (Biopsie) erfolgen könne. Anderenfalls bestehe die Gefahr, dass\ndie Zellen in der Zeit zwischen Entnahme und Analyse ihre Integrität verlören, was den Wert der Analyse verringern könne.\n\n12 Zu einer solchen Konservierung von Zellproben sind nach den weiteren Angaben in der Patentschrift verschiedene Kochsalzlösungen oder\nausgewogene Salzlösungen im Handel erhältlich. Dazu zählten die ausgewogene Salzlösung nach Hanks, ein ein Minimum essentieller Komponenten enthaltendes Gewebekulturmedium (minimal essential (MEM) tissue culture medium), das Erzeugnis Polisal und normale Kochsalz-Lösung. In der Streitpatentschrift wird angemerkt, dass Polisal zwar für\neine Lagerung für relativ kurze Zeit geeignet sei, jedoch weder ein bakterielles Wachstum verhindere noch eine längere Lagerung unter Umgebungsbedingungen erlaube. Hinsichtlich der ausgewogenen Salzlösung\nnach Hanks wird erläutert, dass Zellen ihre Lebensfähigkeit (viability) nach\n20 Minuten in dieser Lösung verlören, was eine zytopathologische Analyse beeinträchtige.\n\n13 Nach den weiteren Ausführungen in der Streitpatentschrift enthalten\nviele Arten klinisch relevanter Gewebe und Zellproben Fremdproteine, die\neine anschließende Färbung und Analyse stören. Das Einlagern von Zellproben in einer Kochsalzlösung berücksichtige derartige Randprobleme\nnicht. Schließlich führe eine sich über längere Zeit erstreckende Konservierung von Proben oft zum Wachstum von Bakterien, das auch durch die\nBestandteile von normalen oder mit Zusätzen versehenen Kochsalz-Lösungen genährt werde.\n\n14 Nach den Angaben in der Streitpatentschrift ist es die Aufgabe der\nErfindung, eine Lösung zur Konservierung und Fixierung von Zellen für\neine anschließende zytologische oder histologische Analyse zu schaffen.\n\n15 Patentanspruch 1 schlägt dazu vor:\n\n1. eine wässrige Alkohol-Puffer-Lösung für eine im Wesentlichen bei Umgebungstemperatur stattfindende In-vitro-Konservierung von Säugerzellen für eine vorbestimmte\n(selected) Dauer,\n2. wobei die Lösung umfasst:\na) einen mit Wasser mischbaren Alkohol in einer zur Fixierung der Zellen ausreichenden Menge,\nb) ein gegen Klumpenbildung gerichtetes Mittel in einer\nzur Verhinderung eines Verklumpens der Zellen in der\nLösung ausreichenden Menge und\nc) einen Puffer, der die Lösung mit den Zellen in einem\npH- Bereich zwischen etwa 2 und etwa 7 hält.\n\n16 Patentanspruch 7 schlägt ein Verfahren mit folgenden Merkmalen\nvor:\n\n1. Verfahren der In-vitro-Konservierung von Säuger-Gewebezellen über lange Zeit bei Umgebungsbedingungen, wobei das Verfahren die Schritte umfasst:\n2. eine Zellprobe wird bereitgestellt und\n\n3. die Zellen werden sodann in einer Konservierungslösung\nsuspendiert, die umfasst:\na) einen mit Wasser mischbaren Alkohol in einer zur Fixierung der Zellen ohne Koagulation ausreichenden\nMenge,\nb) ein gegen Klumpenbildung gerichtetes Mittel in einer\nzur Verhinderung eines Verklumpens der Zellen in der\nLösung ausreichenden Menge und\nc) einen Puffer, der die Lösung mit den Zellen in einem\npH-Bereich zwischen etwa 2 und etwa 7 hält.\n\n17 2. Gegenstand des Patentanspruchs 1 ist demnach eine wässrige\nAlkohol-Puffer-Lösung für eine im Wesentlichen bei Umgebungstemperatur stattfindende In-vitro-Konservierung von Säugerzellen für eine vorbestimmte Dauer, welche die in der Merkmalsgruppe 2 genannten Komponenten umfasst.\n\n18 a) Das Patentgericht hat in der auf die In-vitro-Konservierung von\nSäugerzellen gerichteten Zweckangabe lediglich eine von vielen Verwendungsmöglichkeiten der patentgemäßen Lösung gesehen. Die Beschaffenheit der Lösung werde dadurch nicht näher beschrieben. Dies schöpft\nden Sinngehalt des Merkmals 1 nicht aus.\n\n19 Grundsätzlich gilt, dass die Merkmale eines Erzeugnisanspruchs,\nwie ihn Patentanspruch 1 darstellt, die Funktion haben, die geschützte\nSache als solche zu beschreiben, so dass der auf diese Weise regelmäßig\nräumlich-körperlich definierte Gegenstand unabhängig davon geschützt\nist, zu welchem Zweck er verwendet wird. Gleichwohl sind im Patentanspruch enthaltene Zweckangaben nicht etwa bedeutungslos. Sie haben\nvielmehr regelmäßig die Aufgabe, den durch das Patent geschützten Gegenstand dahin zu definieren, dass er nicht nur die räumlich-körperlichen\nMerkmale erfüllen, sondern auch so ausgebildet sein muss, dass er für\nden im Patentanspruch angegebenen Zweck verwendbar ist (BGHZ 112,\n\n140, 155 f. - Befestigungsvorrichtung II; BGH, Urteil vom 28. Mai 2009\n- Xa ZR 140/05, GRUR 2009, 837 - Bauschalungsstütze, mwN).\n\n20 Dies bedeutet für den hier in Rede stehenden Patentanspruch 1,\ndass die wässrige Alkohol-Puffer-Lösung zur Durchführung einer im Wesentlichen bei Umgebungstemperatur stattfindende In-vitro-Konservierung\nvon Säugerzellen für eine bestimmte Dauer geeignet sein muss. Für ein\nsolches Verständnis spricht zunächst die ausdrückliche Erwähnung dieses\nVerwendungszwecks in Merkmal 1 sowie Merkmal 2a, welches einen mit\nWasser mischbaren Alkohol in einer zur Fixierung der Zellen ausreichenden Menge vorsieht. Gestützt wird diese Auslegung durch Ausführungen\nin der Beschreibung des Streitpatents. Sie erläutern dem Fachmann - bei\ndem es sich nach den unangefochtenen Feststellungen des Patentgerichts um einen Mediziner (Pathologen oder klinischen Mediziner), Biochemiker, Mikrobiologen oder Pharmazeuten mit besonderen Kenntnissen\nim Bereich zytologischer oder histologischer Untersuchungen handelt -\nallgemein, dass die Erfindung eine Lösung und ein Verfahren für eine Invitro-Konservierung von Säugerzellen und -gewebe bei Umgebungstemperatur betrifft (S. 2 Z. 39 f.; S. 3 Z. 4 f.). Entsprechend sind auch ausschließlich Säugerzellen Gegenstand der Ausführungsbeispiele des\nStreitpatents (S. 3 Z. 46 ff., S. 5 Z. 41 ff.). Schließlich bezeichnet Patentanspruch 7 eine Probe von Säuger-Gewebezellen als Gegenstand des\nerfindungsgemäßen Konservierungsverfahrens, und der Patentstreitschrift\nist kein Anhalt dafür zu entnehmen, dass Verfahrensanspruch 7 sich insoweit auf einen engeren Gegenstand beziehen soll als der Erzeugnisanspruch 1.\n\n21 b) Die Beklagte ist der Ansicht, dass der Begriff der In-vitro-Konservierung dahin zu verstehen sei, dass die in die Konservierungslösung eingebrachte Zellprobe für eine spätere zytologische Analyse taug-\n\nlich gehalten werde und demnach die Zellen in ihrem zytologischen Informationsgehalt, insbesondere hinsichtlich der Vitalität, der Morphologie und\ndes Zellverbunds, weitgehend unverändert blieben. Es solle sowohl verhindert werden, dass sich nach dem Zellabstrich weitere Zellklumpen bilden als auch, dass sich vorhandene Zellklumpen auflösen, weil ihr Erhalt\nfür die Analyse wichtig sei. Demgegenüber hat das Patentgericht für diese\nAuslegung keinen Anhalt in der Patentschrift gesehen. Vielmehr werde\ndarin ausgeführt, dass die Zellen innerhalb eines vorbestimmten oder\nspeziell angegebenen Zeitrahmens im Anschluss an die Biopsie in einer\nKonservierungslösung suspendiert würden. Eine Suspension bedeute\naber die Verteilung bzw. Vereinzelung der Zellen in einer Flüssigkeit, mithin eine Veränderung der Probe. Diesem Verständnis des Patentgerichts\nist beizutreten.\n\n22 Nach der Lehre des Patentanspruchs 1 soll mit der wässrigen Alkohol-Puffer-Lösung die In-vitro-Konservierung von Säugerzellen bei Umgebungstemperatur für eine gewählte Dauer erreicht werden. Hierzu ist es,\nwie die Beschreibung des Streitpatents erläutert, wünschenswert, dass die\nIntegrität der Zellprobe in der Zeit zwischen Biopsie und Analyse erhalten\nbleibt (\"konserviert\" wird). Die Zellen sollen ihre morphologischen Eigenschaften behalten und nicht durch das Wachstum von Mikroorganismen\n(wie etwa Bakterien) zerstört werden, damit sie ohne Informationsverlust\nder jeweils beabsichtigten Analyse unterzogen werden können (vgl. Beschreibung, S. 2 Z. 5 ff., 15 ff., 33 ff.; vgl. auch Sachverständigengutachten, S. 8 Abs. 1 letzter Satz), etwa ein Färben ohne einen signifikanten\nVerlust der Integrität ermöglicht wird (Beschreibung, S. 3 Z. 2 f.). Dabei ist\ndem Fachmann bewusst, dass die Zellen bei ihrer Konservierung zwar\nabgetötet werden, aber die Zellstrukturen dabei erhalten bleiben (Sachverständigengutachten, S. 9 Fn. 1).\n\n23 Zur Erreichung der genannten Ziele umfasst die erfindungsgemäße\nwässrige Alkohol-Puffer-Lösung drei Komponenten.\n\n24 Zum einen wird ein mit Wasser mischbarer Alkohol in einer zur Fixierung der Zellen ausreichenden Menge verwendet. In der Beschreibung\nwird dazu erläutert, dass die wässrige Alkohol-Puffer-Lösung die Kernstruktur der Zellen verbessert, indem sie die Zellmembran für ein anschließendes zytologisches Färben intakt hält. Außerdem zerstört die Lösung wirksam mikrobielle Pathogene der Probe und inhibiert die Aktivität\nvon Retroviren (S. 3 Z. 6 f.). Die Alkoholkomponente hat mithin als Bestandteil der erfindungsgemäßen Lösung die Funktion, die Zellen in ihrer\nmorphologischen Struktur zu fixieren und das Wachstum von Mikroorganismen zu verhindern. Allerdings kann eine zu hohe Alkoholkonzentration\neine Zellkoagulation zur Folge haben (S. 3 Z. 20 ff.).\n\nDer zweiten Komponente kommt deshalb die Aufgabe zu, der Bildung von Zellklumpen (Koagulation) entgegenzuwirken, wie sich bereits\nunmittelbar aus dem Wortlaut des Merkmals 2b ergibt. Dafür kommen insbesondere das chelatisierende Mittel Ethylendiamintetraessigsäure\n(EDTA) und deren Salze in Betracht (S. 3 Z. 28 ff.).\n\nAuch der Zweck der dritten Komponente folgt unmittelbar aus dem\n26\nAnspruchswortlaut, nach dem der Puffer einen bestimmten pH-Wert der\nLösung gewährleisten soll (näher S. 3 Z. 32 ff.).\n\n27 Hingegen findet sich an keiner Stelle der Streitpatentschrift ein\nHinweis darauf, dass es bei der erfindungsgemäßen Lösung neben der\nErhaltung der Zellstruktur, der Verhinderung der Bildung von Zellklumpen\nund der Stabilisierung des pH-Wertes auch darauf ankommen soll, Zellverbände, die nach der Biopsie vorhanden sind, für die zytologische oder\nhistologische Analyse zu erhalten. Selbst für den bevorzugten Fall, dass\n\ndie Alkohol-Komponente - wie in Unteranspruch 2 geschützt - aus der aus\nEthanol, Isopropanol und Methanol bestehenden Gruppe gewählt ist, wird\nlediglich erwähnt, dass die Integrität der Zell-DNA aufrechterhalten und die\nEinzelheiten des Zellkerns für eine anschließende zytologische Anfärbung\nund Analyse bewahrt werden (S. 3 Z. 17 f.); hingegen ist auch insoweit\nnicht davon die Rede, dass auch bei der Entnahme vorhandene Zellverbände erhalten bleiben sollen.\n\nDiesem Verständnis des Fachmanns steht jedenfalls nicht entgegen, dass nach den Erläuterungen in der allgemeinen Beschreibung des\nStreitpatents vorgesehen ist, die Zellen in der erfindungsgemäßen Lösung\nzu suspendieren (vgl. S. 2 Z. 58 f.). Dabei kann dahinstehen, ob unter\ndem Begriff des Suspendierens aus Sicht des Fachmanns stets und in\njedem Zusammenhang die Verteilung bzw. Vereinzelung der Zellen in einer Flüssigkeit zu verstehen sind, wie das Patentgericht angenommen hat\nund von der Beklagten in Frage gestellt wird. Denn jedenfalls gibt der Hinweis in der Streitpatentschrift auf die Suspension keinen Anhalt dafür,\ndass neben dem Erhalt der Strukturen der einzelnen Zellen auch der Erhalt vorhandener Zellagglomerationen erreicht werden soll.\n\n29 Hieran ändert auch der Umstand nichts, dass es in der Beschreibung des Streitpatents als Aufgabe der Erfindung bezeichnet wird, eine\nLösung zur Konservierung und zum Fixieren von Zellen sowie ein Verfahren zu schaffen, mit denen Zellen \"und Gewebe\" für eine anschließende\nzytologische oder histologische Analyse konserviert werden können (S. 2\nZ. 37 f.; vgl. auch S. 3 Z. 41), worauf die Beklagte in der Verhandlung hingewiesen hat. Denn die In-vitro-Konservierung von Gewebe ist nicht Gegenstand der Ansprüche 1 und 7 in der erteilten Fassung. In den Ansprüchen wird als Zweck der wässrigen Alkohol-Puffer-Lösung bzw. des Verfahrens ausschließlich die In-vitro-Konservierung von \"Säuger-Zellen\"\n\nbzw. \"Säuger-Gewebezellen\" erwähnt. Im Übrigen fehlt in der Beschreibung jeglicher Anhalt dafür, dass entgegen dem allgemeinen Verständnis\nder Begriffe In-vitro-Konservierung von \"Säuger-Zellen\" bzw. \"Säuger-Gewebezellen\" im Rahmen der Lehre des Streitpatents auch die In-vitro-Konservierung von Gewebe zu verstehen ist.\n\n30 II. Das Patentgericht hat den Gegenstand des Patentanspruchs 1\nals u.a. durch die Veröffentlichung von Donzanti et al.: \"An Improved And\nRapid HPLC-EC Method For The Isocratic Separation Amino Acid Neurotransmitters From Brain Tissue And Microdialysis Perfusates\", Life Sciences 1988, S. 913 (Anlage N 10) vorweggenommen angesehen. Die Veröffentlichung betrifft die Auftrennung und Detektion von Aminosäure-Neurotransmittern mittels Hochleistungsflüssigkeitschromatographie. Dabei wird ein wässriges Laufmittel eingesetzt, das aus 28 % Methanol,\n0,13 mM Na2EDTA und 0,10 mM Phosphatpuffer (pH 6,0 oder 6,4) besteht. Dass die Eignung zur In-vitro-Konservierung nicht angegeben ist,\nhat das Patentgericht - nach seinem Ausgangspunkt konsequent - für unschädlich gehalten.\n\n31 Patentanspruch 1 habe auch in der Fassung des Hilfsantrags (also\nals Verwendungsanspruch) keinen Bestand, weil der so definierte Gegenstand durch den Stand der Technik, insbesondere die Veröffentlichung\nvon Oud et al., \"The Development of a Cervical Smear Preparation Procedure for the BioPEPR Image Analysis System\" in Analytical and Quantitative Cytology 1981, 73 (Anlage N 6) in Verbindung mit der Arbeit von Chiori et al., \"A potentiating effect of EDTA on the bactericidal activity of lower\nconcentrations of ethanol\" (International Journal of Pharmaceutics 1983,\n121, Anlage N 18) nahegelegt gewesen sei.\n\n32 III. Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 in der erteilten Fassung ist nicht patentfähig. Es fehlt bereits an der Neuheit (Art. 52 Abs. 1,\n54 EPÜ).\n\n33 Gegenüber den Ausführungen des Patentgerichts zur Entgegenhaltung N 10 rügt die Berufung, nach der Schrift werde die Lösung im Vakuum entgast; durch die Entfernung des Sauerstoffs aus der Lösung werde\ndie Überlebensfähigkeit der Sauerstoff veratmenden Säugerzellen in der\nLösung vernichtet. Das greift nicht durch. Denn wie der Sachverständige\nin seinem Gutachten (S. 14 Fn. 2) ausgeführt und bei seiner Anhörung\nbestätigt hat, werden die Zellen in der Konservierungslösung infolge der\nZugabe von Alkohol ohnedies abgetötet.\n\n34 IV. Der Gegenstand von Patentanspruch 1 ist auch in der Fassung\ndes 1. Hilfsantrags nicht patentfähig, weil er nicht neu war.\n\n35 1. Patentanspruch 1 in der Fassung des 1. Hilfsantrags ist im Vergleich mit Patentanspruch 1 in der erteilten Fassung auf die Verwendung\neiner wässrigen Alkohol-Puffer-Lösung für eine im Wesentlichen bei Umgebungstemperatur stattfindende In-vitro-Konservierung beschränkt.\n\n2. Die Beschränkung von einem Erzeugnis- auf einen Verwendungsanspruch ist zulässig, wenn der Verwendungszweck in der Patentschrift offenbart ist (vgl. Senatsurteil vom 17.9.1987 - X ZR 56/86, GRUR\n1988, 287, 288 - Abschlussblende; Urteil vom 24.3.1998 - X ZR 39/95,\nGRUR 1998, 1003, 1005, 1006 - Leuchtstoff). Das ist hier der Fall; die beanspruchte Verwendung ist bereits durch die Zweckangabe in Patentanspruch 1 offenbart. Entsprechende Stellen finden sich überdies in der Beschreibung (etwa S. 2 Z. 39).\n\n37 3. Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 in der Fassung des\n1. Hilfsantrags war jedoch gegenüber der japanischen Offenlegungsschrift\nSho 63-168563 (Anlage N 3) nicht neu. Diese betrifft eine Lösung, die geeignet ist, schleimige Zytodiagnose-Proben (etwa den Hustenauswurf von\nLungenkrebs-Patienten) zu fixieren und zu konservieren, sowie über\nschleimlösende (mukolytische) Eigenschaften verfügt. Der Entgegenhaltung ist zu entnehmen, dass eine solche fixierende und konservierende\nLösung aus 0,2 % Methylcystein, 2 % Saccharose oder Propylenglykol,\n10 ppm wasserlöslichem Entschäumer und 40 % Ethanol zu 0,01 mol\nPhosphatpufferlösung (0,1 mol Phosphat-Kochsalz-Pufferlösung [PBS]),\nwelche 0,8 bis 0,9 % Tafelsalz enthält, bestehen kann (deutsche Übersetzung Anlage N 3b, S. 10 Abs. 1). Dem Fachmann wird damit eine wässrige Alkohol-Puffer-Lösung offenbart, welche einen mit Wasser mischbaren\nAlkohol (40 % Ethanol) in einer Menge enthält, die ausreichend zur Fixierung der Säugerzellen ist und zudem über ein pufferndes Mittel (PBS) verfügt, das die Lösung mit den Säugerzellen für eine gewählte Dauer bei\neinem pH-Wert im Bereich zwischen etwa 2 und etwa 7 hält, und zwar bei\neinem pH-Wert von etwa 6,7 bis 7 (vgl. etwa Anlage N 6, S. 74, linke Sp.\nletzter Satz, übergehend auf rechte Sp.), so dass die Merkmale 1, 2a und\n2c verwirklicht sind.\n\n38 Nach den Ausführungen in der Entgegenhaltung gerinnt der\nSchleim in einer Probe, wenn er mit (normaler) Fixierflüssigkeit in Berührung kommt, was ein Eindringen der Fixierflüssigkeit in den Schleimklumpen verhindert und eine ungleichmäßige Fixierung der Zellen zur Folge\nhat (Anlage N 3b, S. 7 Abs. 1). Es wird daher Methylcystein als Mukolytikum zugegeben, womit erreicht wird, dass sich der Schleim gut auflöst\nund die Zellen in einem \"verstreuten und schwebenden\" Zustand fixiert\nwerden (S. 13 unten). Der Sachverständige hat dies - von der Beklagten\n\nunbeanstandet - ohne weiteres mit der Verhinderung eines Verklumpens\nder Zellen gleichgesetzt (Sachverständigengutachten 10 unten). Der Lösung wird also ein Mittel zugefügt, welches die in Merkmal 2b des Patentanspruchs 1 des Streitpatents vorgesehenen Eigenschaften aufweist.\n\nDem steht nicht entgegen, dass die mukolytische Wirkung des Methylcysteins zur Auflösung von Zellklumpen führen kann und soll. Denn\nwie dargelegt soll mit der In-vitro-Konservierung zwar erfindungsgemäß\nder Erhalt der Zellstrukturen bis zur Durchführung der zytologischen oder\nhistologischen Analyse erreicht werden, nicht aber notwendigerweise auch\ndie Konservierung vorhandener Zellklumpen. Danach ist es hinreichend,\nwenn in der Patentanmeldung hervorgehoben wird, dass der Cystein-Wirkstoff die Färbung und Zytodiagnose nicht behindert (vgl. Anlage N 3b,\nS. 9 Abs. 3).\n\nWie der gerichtliche Sachverständige im Termin bestätigt hat, ist es\n40\nhinsichtlich der mucolytischen bzw. die Bildung von Zellkoagulationen verhindernden Wirkung des Methylcysteins auch unschädlich, dass die Entgegenhaltung ferner Tafelsalz empfiehlt, um eine \"maßvolle\" Fixierstärke\nzu ermöglichen, mit der Zellklumpen verhindert werden (Anlage N 3b S. 7\nAbs. 3 und S. 9 letzter Abs. übergehend auf S. 10).\n\n41 4. Der Gegenstand von Patentanspruch 1 in der Fassung des\n1. Hilfsantrags wurde im Übrigen auch von der japanischen Offenlegungsschrift Sho 63-168562 (Anlage N 4) vorweggenommen. Diese beinhaltet\n- wie die Entgegenhaltung N 3 - eine Lösung, die geeignet ist, schleimige\nZytodiagnose-Proben zu fixieren und zu konservieren, sowie über mukolytische Eigenschaften verfügt. Anspruch 6 der Patentanmeldung schlägt\neine Lösung vor, die jeweils eine Konzentration von 30 bis 40 % Ethylalkohol, 0,8 bis 0,9 % Kochsalz, 2 % Saccharose, 1,5 bis 2 % Propylengly-\n\nkol, 0,1 bis 0,2 % Methylcystein und 0,01 Mol Phosphat an Phosphatpuffer\naufweist (Anlage N 4b, S. 3). Als Puffer kann PBS eingesetzt werden (Anlage N 4b, S. 16 Abs. 1). Entsprechend den Ausführungen zur Entgegenhaltung N 3 ist damit der Gegenstand des Patentanspruchs 1 auch in dieser Entgegenhaltung offenbart.\n\n42 V. Der Gegenstand von Patentanspruch 7 ist weder in der erteilten\nFassung noch in der Fassung des 2. Hilfsantrags patentfähig.\n\n43 1. Patentanspruch 7 in der Fassung des 2. Hilfsantrags unterscheidet sich von Patentanspruch 7 in der erteilten Fassung dadurch,\ndass dieser - bei sonst nicht verändertem Wortlaut - ein Verfahren der Invitro-Konservierung nicht nur von \"Säuger-Gewebezellen\" sondern von\n\"Säuger-Gewebezellen und Gewebe\" betrifft.\n\n44 Aus Sicht des Fachmanns ist Patentanspruch 7 in der Fassung des\n2. Hilfsantrags (im Anschluss an die obigen Ausführungen zur Auslegung\nvon Patentanspruch 1 bzw. 7 in der erteilten Fassung) dahin zu verstehen,\ndass das anspruchsgemäße Verfahren geeignet sein soll, neben Zellen\nauch Gewebeteile, die bei einer Probenentnahme gewonnen wurden, zu\nkonservieren, damit sie für eine anschließende zytologische oder histologische Analyse verwendet werden können (vgl. S. 2 Z. 37 f.; S. 2 Z. 44 f.).\nWie der Sachverständige im Termin erläutert hat, können neben den Zellen auch die Gewebeteile, die etwa bei einer Biopsie erhalten wurden, für\neine spätere zytologische oder histologische Untersuchung von Interesse\nsein. Hingegen ist Patentanspruch 7 in der Fassung des 2. Hilfsantrags\nunter Berücksichtigung der Beschreibung nicht zu entnehmen, dass verfahrensgemäß auch Zellklumpen (Zellkoagulationen) konserviert werden\nsollen, die kein Gewebe sind.\n\n45 2. Ob es sich bei dem Gegenstand von Patentanspruch 7 in der\nFassung des 2. Hilfsantrags um eine zulässige Beschränkung des Patentanspruchs 7 in der erteilten Fassung handelt, was von den Klägerinnen\nunter dem Gesichtspunkt fehlender Deutlichkeit (vgl. Art. 84 EPÜ) und einer unzulässigen Erweiterung (Art. 123 Abs. 2 EPÜ) gerügt worden ist,\nbedarf keiner abschließenden Entscheidung. Denn selbst wenn diese Frage zugunsten der Beklagten verneint wird, erweist sich der Gegenstand\nvon Anspruch 7 auch in der Fassung des 2. Hilfsantrags wegen fehlender\nNeuheit als nicht patentfähig.\n\n46 3. Der Gegenstand von Patentanspruch 7 in der erteilten Fassung\nund in der Fassung des 2. Hilfsantrags wurde ebenfalls von der japanischen Offenlegungsschrift Sho 63-168563 (Anlage N 3) bzw. der japanischen Offenlegungsschrift Sho 63-168562 (Anlage N 4) vorweggenommen. Insoweit kann zunächst auf die obigen Ausführungen zu Patentanspruch 1 in der Fassung des 1. Hilfsantrags verwiesen werden, die im Hinblick auf den Gegenstand von Patentanspruch 7 entsprechend gelten.\nSoweit Patentanspruch 7 in der Fassung des 2. Hilfsantrags die Eignung\ndes Verfahren zur In-Vitro-Konservierung nicht nur von Säuger-Gewebezellen, sondern auch von Gewebe in der Probe vorsieht, steht\ndem die mukolytische Wirkung des Methylcysteins zur Auflösung von Zellklumpen nicht entgegen. Denn, wie der gerichtliche Sachverständige in\nder Verhandlung überzeugend ausgeführt hat, wird die Konservierung von\nGewebeteilen in der oben erwähnten Alkohol-Puffer-Lösung gemäß der\nEntgegenhaltung N 3 bzw. der Entgegenhaltung N 4 durch die mukolytische Wirkung des Methylcysteins nicht beeinträchtigt.\n\n47 VI. Die Gegenstände der Patentansprüche 1 und 7 in der Fassung\ndes 3. Hilfsantrags sind nicht patentfähig.\n\n48 1. Patentansprüche 1 und 7 in der Fassung des 3. Hilfsantrags\nunterscheiden sich von Patentanspruch 1 in der Fassung des 1. Hilfsantrags und Patentanspruch 7 in der Fassung des 2. Hilfsantrages dadurch,\ndass das gegen die Klumpenbildung gerichtete Mittel dahin konkretisiert\nist, dass es sich bei diesem um ein chelatisierendes Mittel handelt, das\naus der aus Ethylendiamintetraessigsäure (EDTA) und deren Salzen bestehenden Gruppe gewählt ist.\n\n2. Diese Gegenstände der Patentansprüche 1 und 7 waren zwar\n49\ngegenüber den Entgegenhaltungen N 3 und N 4 neu, weil diese als gegen\ndie Klumpenbildung gerichtetes Mittel Methylcystein, nicht EDTA vorsehen.\n\n50 3. Sie ergaben sich für den Fachmann jedoch in naheliegender\nWeise. Wie ausgeführt, befasst sich die Entgegenhaltung N 3 mit dem\nProblem, die Zellen in Auswurfproben bei Lungenkrebs in der Zeit zwischen der Entnahme und der Zytodiagnose nicht nur gut zu fixieren, sondern auch gut zu konservieren (vgl. Anlage N 3 b, S. 6). In der Entgegenhaltung wird erwähnt, dass in mukolytischen Auswurf-Fixierflüssigkeiten in\nJapan in der Vergangenheit als mukolytische Wirkstoffe N-Acetyl-L-Zysteine und Dithiotreitol verwendet worden seien. Bei einer YM-artigen\nFixierflüssigkeit sei auch Dihydroxy-Dithiolbutan oder ein Enzym beigefügt\nworden (Anlage 3 b, S. 5 Abs. 2). Wie der gerichtliche Sachverständige in\nder Verhandlung überzeugend ausgeführt hat, kamen aus Sicht des\nFachmanns, der die Entgegenhaltung N 3 zum Prioritätszeitpunkt des\nStreitpatents zur Kenntnis nahm, aufgrund seines Fachwissens als weitere\nAlternative zu dem als mukolytischen Wirkstoff in der Entgegenhaltung\nvorgeschlagenen Methylcystein weitere chelatisierende Mittel wie insbesondere auch EDTA in Betracht. Denn chelatisierende Mittel verfügen\n\nüber die Eigenschaft, auf den Zellen sich anlagernde Kalziumkationen zu\nkomplexieren und damit die Bildung von Zellklumpen zu verhindern.\n\n51 Dass diese Kenntnis damals zum allgemein geläufigen Fachwissen\ngehörte wird auch durch den Aufsatz von Husain et al. \"A Sample Preparation for Antomated Cervical Lancer Screening\", Acta Cytologica, 1978,\nS. 15, aus dem Jahre 1978 (Anlage N 5) über die Aufbereitung von Zellproben für automatisierte Vorsorgeuntersuchungen zur Erkennung von\nGebärmutterhalskrebs belegt. Darin werden in den einleitenden Ausführungen auch Calcium-chelatbildende Verbindungen erwähnt, die eingesetzt werden, um die erneute Aggregation getrennter Zellen zu vermeiden\n(Anlage N 5, S. 15 rechte Sp. Abs. 2: \"… to prevent reaggregation of the\nseperated cells\".). In dem Aufsatz wird dann als Lösung zur Konservierung\nvon Gebärmutterhalsabstrichmaterial eine ca. 2 ml Cellfix-Lösung vorgeschlagen, die aus 6,80 g KH2PO4, 29,60 ml NaOH (1,0 N), 2,92 g NaCl,\n1,0 Dithiothreitol, 400 ml Ethylalkohol und Wasser bis zu einem Liter besteht, wobei der endgültige pH-Wert der Lösung bei 7,0 +/- 0,05 liegt (Anlage N 5, S. 16 linke Sp. Abs. 1).\n\n52 Dass neben Dithiothreitol auch EDTA als chelatbildendes Mittel für\ndie Konservierung von Gewebezellen aus Sicht des Fachmanns in Betracht kam, wird durch den Aufsatz von Spencer \"A cytological basis for\nthe biochemical study of bronchial epithelium\", The Journal of Histochemistry and Cytochemistry 1958, 105 (Anlage N 20) gestützt. Dieser beschreibt eine Methode mit der Zellen aus Bronchialepithelien vereinzelt\nwerden können bzw. deren Verklumpung verhindert werden kann. Dafür\nwird vorgeschlagen, die Zellen in isotonischer Saccharoselösung sowie\n0,01 M EDTA bei pH 7,4 zu inkubieren und EDTA als Chelatbildner für\nzweiwertige Kalziumionen und zur Pufferung zu verwenden (vgl. Anlage\nN 20, S. 107 rechte Sp.). Dass EDTA als chelatbildendes Mittel nicht nur\n\nbei isotonischen Lösungen, sondern auch bei Alkohol-Puffer-Lösungen\nzum geläufigen Fachwissen gehörte, hat der gerichtliche Sachverständige\nin der Verhandlung bestätigt.\n\n53 VII. Die auf Patentanspruch 1 rückbezogenen Unteransprüche 2, 4\nbis 6 sowie die auf Patentanspruch 7 rückbezogenen Unteransprüche 8\nbis 10 in den Fassungen des Hauptantrages und der drei Hilfsanträge\nbetreffen dem Fachmann ohne weiteres zur Verfügung stehende Weiterbildungen, deren Patentfähigkeit nicht anders zu beurteilen ist. Hierfür ist\nauch von der Beklagten nichts geltend gemacht worden.\n\n54 Hinsichtlich des auf Patentanspruch 1 rückbezogenen Unteranspruchs 3 in der Fassung des Hauptantrags und der ersten beiden Hilfsanträge wird auf die vorstehenden Ausführungen zum 3. Hilfsantrag verwiesen.\n\n55 VIII. Die Kostenentscheidung beruht auf § 121 Abs. 2 Satz 2\nPatG i.V.m. § 97 Abs. 1 ZPO.\n\nMeier-Beck Berger Grabinski\n\nHoffmann Schuster\n\nVorinstanz:\n\nBundespatentgericht, Entscheidung vom 27.03.2008 - 3 Ni 53/05 (EU) -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-10-12/x-zr-91-08","cited_norms":[{"jurabk":"PatG","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-10-12/x-zr-91-08","retrieved":"2026-10-24 08:01:14.314333+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-10-12/x-zr-91-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"10. 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