{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2010-10-12","aktenzeichen":"3 StR 289/10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n3 StR 289/10\nvom\n12. Oktober 2010\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen gefährlicher Körperverletzung u.a.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 1. a) und 2. auf dessen Antrag - am\n12. Oktober 2010 gemäß § 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO\nbeschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 13. April 2010 wird\n\na) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall\nII. 1. der Urteilsgründe wegen Erpressung verurteilt worden\nist; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der\nStaatskasse zur Last;\n\nb) das vorbezeichnete Urteil\n\naa) im Fall II. 6. der Urteilsgründe im Schuldspruch dahin\ngeändert, dass der Angeklagte der Bedrohung schuldig\nist und\n\nbb) mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben im\nAusspruch über die Einzelstrafe im Fall II. 6. der Urteilsgründe sowie über die Gesamtfreiheitsstrafe und\nsoweit die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt abgelehnt worden ist.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die verbleibenden Kosten\ndes Rechtsmittels und die der Nebenklägerin dadurch entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Erpressung, gefährlicher\nKörperverletzung, Betruges in zwei Fällen, Bedrohung in zwei Fällen, in einem\nFall in Tateinheit mit Nachstellung, Diebstahl in zwei Fällen, versuchten Diebstahls und versuchter Nötigung zur Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt. Die nicht ausgeführte Formalrüge\nist unzulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Auf die Sachrüge hat das Rechtsmittel den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist es\nunbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 1. Der Senat hat das Verfahren im Fall II. 1. der Urteilsgründe auf Antrag\ndes Generalbundesanwaltes gemäß § 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO eingestellt.\n\n3 2. Im Fall II. 6. der Urteilsgründe führt die Revision des Angeklagten auf\ndie Sachrüge zur Änderung des Schuldspruchs. Das Landgericht hat den Angeklagten insoweit wegen Nachstellung in Tateinheit mit Bedrohung verurteilt.\n\nDie Feststellungen belegen zwar das Vergehen der Bedrohung gemäß § 241\nAbs. 1 StGB, nicht hingegen das der Nachstellung gemäß § 238 Abs. 1 StGB.\nDabei kann offen bleiben, ob der Angeklagte seiner Freundin beharrlich im Sinne dieser Strafvorschrift nachgestellt hat. Jedenfalls führten die entsprechenden\nHandlungen des Angeklagten bei dem Opfer nicht zu einer schwerwiegenden\nBeeinträchtigung der Lebensgestaltung (BGH, Beschluss vom 19. November\n2009 - 3 StR 244/09, BGHSt 54, 189). Das nachstellende Verhalten des Angeklagten hatte lediglich zur Folge, dass die Geschädigte auf die Telefonanrufe\ndes Angeklagten teilweise zurückrief, um ihn zu beruhigen, ihm nach Aufforderung einmal in den frühen Morgenstunden Zigaretten vorbei brachte und sich\nanschließend selbst keine neuen Zigaretten besorgte, als sie den Angeklagten,\nder sie nach Verlassen des Hauses verfolgt hatte, in ihrer Nähe stehen sah.\nDanach ist insoweit schon der objektive Tatbestand der Nachstellung nicht erfüllt. Da weitergehende Feststellungen unter diesem Gesichtspunkt nicht zu\nerwarten sind, hat der Senat den Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte in diesem Fall (allein) der Bedrohung schuldig ist. Dies bedingt die Aufhebung der zugehörigen Einzelfreiheitsstrafe von sechs Monaten, da der Senat\nnicht ausschließen kann, dass das Landgericht bei zutreffender rechtlicher\nWürdigung aus dem milderen Strafrahmen des § 241 Abs. 1 StGB eine niedrigere Strafe festgesetzt hätte.\n\n4 Der mit der Teileinstellung des Verfahrens im Fall II. 1. verbundene Wegfall der zugehörigen Einzelstrafe von sechs Monaten Freiheitsstrafe und die\nAufhebung der Einzelstrafe im Fall II. 6. der Urteilsgründe hat die Aufhebung\nder Gesamtfreiheitsstrafe zur Folge.\n\n5 3. Auch die Ablehnung der Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) hält der rechtlichen Nachprüfung\nnicht stand.\n\n6 Nach Ansicht des Landgerichts kam die Anordnung der Unterbringung\ndes Angeklagten nicht in Betracht, weil dieser die festgestellten Taten nicht aufgrund seiner Polytoxikomanie begangen habe, sondern bei ihm - nach den\nüberzeugenden Ausführungen des Sachverständigen - die diagnostizierte Persönlichkeitsstörung als Ursache für die von ihm begangenen Straftaten anzusehen sei, so dass einer Unterbringung einerseits keinerlei Aussicht auf Erfolg\nhabe und andererseits nicht geeignet sei, weitere Straftaten des Angeklagten\nzu verhindern.\n\n7 Die Annahme des Landgerichts, die Straftaten des Angeklagten seien\n(allein) auf dessen dissoziale Persönlichkeit zurückzuführen, lässt einen wesentlichen Teil der getroffenen Feststellungen außer Betracht. Danach verwendete der Angeklagte das von ihm durch seine Vermögensstraftaten erlangte\nGeld auch zum Erwerb von Kokain. Schon dies erfordert eine nähere Prüfung,\nob es sich bei den fraglichen Taten um Beschaffungskriminalität handelt, die auf\ndie Polytoxikomanie des Angeklagten zurückzuführen ist und daher auf dessen\nHang zu übermäßigem Drogenkonsum beruht (vgl. Fischer, StGB, 57. Aufl.,\n§ 64 Rn. 13 mwN). Entgegen der Ansicht des Landgerichts setzt der insoweit\nerforderliche symptomatische Zusammenhang zwischen den Straftaten des\nAngeklagten und seinem Hang zum übermäßigen Konsum von Drogen nicht\nvoraus, dass der Angeklagte bei Begehung der Vermögensdelikte bereits unter\nEntzugserscheinungen litt und daher dringend auf Geld zur Beschaffung von\nBetäubungsmitteln angewiesen war. Ebenso wenig schließt es den\nsymptomatischen Zusammenhang ohne weiteres aus, dass der Angeklagte auf\n\nKokain verzichten konnte, wenn es ihm nicht gelang, sich das erforderliche\nGeld zu beschaffen.\n\n8 Die Urteilsgründe lassen darüber hinaus besorgen, das Landgericht\nkönnte verkannt haben, dass die Voraussetzungen des § 64 StGB nicht schon\ndeshalb verneint werden können, weil außer dem Rauschmittelmissbrauch noch\nweitere Störungen eine Disposition für die Begehung von Straftaten begründen.\nNamentlich steht ein Zusammentreffen von Rauschmittelabhängigkeit mit Persönlichkeitsstörungen der Anordnung nach § 64 StGB nicht von vornherein entgegen (vgl. Fischer, aaO, Rn. 12 mwN). Danach besteht auch für die Verneinung der Erfolgsaussicht einer Entziehungsunterbringung und die durch das\nLandgericht getroffene negative Gefahrprognose keine ausreichend tragfähige\nGrundlage.\n\nBecker Pfister Hubert\n\nSchäfer Mayer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-10-12/3-str-289-10","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 241","ref_norm":"241","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 238","ref_norm":"238","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-10-12/3-str-289-10","retrieved":"2026-10-24 07:53:47.789697+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-10-12/3-str-289-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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