{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Zivilsenat","decided":"2010-10-11","aktenzeichen":"II ZR 93/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nII ZR 93/08\n\nvom\n\n11. Oktober 2010\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Oktober 2010 durch\nden Richter Dr. Strohn, die Richterin Dr. Reichart, die Richter Dr. Drescher,\nDr. Löffler und Born\n\nbeschlossen:\n\n1. Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers gegen das Urteil\ndes 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main\nvom 18. März 2008 wird verworfen, die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wird zurückgewiesen.\n\n2. Der Beitritt des Klägers wird zurückgewiesen.\n\n3. Die Kosten des Zwischenstreits über die Nebenintervention fallen dem Kläger zur Last. Von den übrigen Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Kläger jeweils die Hälfte.\n\nStreitwert: 200.000 €\n\nGründe:\n\n1 Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers ist zu verwerfen, diejenige\nder Klägerin zurückzuweisen.\n\n2 1. Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers ist unzulässig, weil sie\nnicht durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt ist (§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO). Der Kläger, der selbst Rechtsanwalt, aber\n\nnicht beim Bundesgerichtshof zugelassen ist, ist vor dem Bundesgerichtshof\nnicht postulationsfähig. Entgegen der Rechtsauffassung des Klägers ist die Zulassungsbeschränkung mit dem Grundgesetz (BVerfGE 106, 216 ff.; BVerfG,\nNJW 2008, 1293; Beschluss vom 9. November 2009 - 1 BvR 2298/09, juris\nRn. 18) und mit den einschlägigen europarechtlichen Vorschriften über die Freiheit des Dienstleistungsverkehrs vereinbar (vgl. EuGH, NJW 1988, 887 Rn. 44).\n\n3 Seine unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde ist zu verwerfen. Er ist\nzwar als von der Klägerin vertreten anzusehen (§ 62 Abs. 1 ZPO), weil zwischen ihm und der Klägerin zu 2 eine notwendige Streitgenossenschaft besteht\n(vgl. BGH, Urteil vom 26. April 2004 - II ZR 155/02, BGHZ 159, 30, 35). Damit\nwirkt die ordnungsgemäße Rechtsmitteleinlegung der Klägerin zu 2 auch zu\nseinen Gunsten und führt dazu, dass er als Kläger am Rechtsmittelverfahren\nbeteiligt bleibt. Seine eigene Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist dagegen jedenfalls zur Klarstellung zu verwerfen. Das Rechtsmittel eines\njeden Streitgenossen ist gesondert zu beurteilen. Zwar kann auch der Streitgenosse, der nicht oder verspätet ein Rechtsmittel eingelegt hat, sich im Rechtsmittelverfahren beteiligen. Das ändert aber nichts daran, dass ein verspätet\noder sonst unzulässiges Rechtsmittel eines Streitgenossen unzulässig bleibt.\nOb wegen der Beteiligungsmöglichkeit im weiteren Verfahren eine gesonderte\nVerwerfung eines verspäteten Rechtsmittels überflüssig ist (so Zöllner/\nVollkommer, ZPO, 28. Aufl. § 62 Rn. 32; MünchKommZPO/Schultes 3. Aufl.\n§ 62 Rn. 52 mwN; aA BGH, Beschluss vom 1. Dezember 1960 - VII ZR 176/60,\nBB 1961, 148) kann dahinstehen. Über das unzulässige Rechtsmittel ist schon\nzur Klarstellung ausdrücklich zu entscheiden, weil es nicht nur wegen Verspätung unzulässig ist. Der Kläger ließ sich nicht nur bei der Einlegung der Beschwerde, sondern auch seither nicht durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt vertreten.\n\n4 2. Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin zu 2 ist zurückzuweisen,\nweil keiner der im Gesetz (§ 543 Abs. 2 ZPO) vorgesehenen Gründe vorliegt,\nnach denen der Senat die Revision zulassen darf. Der Rechtsstreit der Parteien\nhat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert er eine Entscheidung des\nRevisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung.\n\n5 Die Revision ist insbesondere nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung\nzur Klärung zuzulassen, ob eine Überbewertung eines Bilanzpostens (§ 256\nAbs. 5 Nr. 1 AktG) im Verhältnis zur Bilanzsumme oder zum Bilanzgewinn wesentlich sein muss, damit der Jahresabschluss nichtig ist. Die aufgeworfene\nFrage ist nicht entscheidungserheblich. Eine Überbewertung durch Unterlassen\nvon Rückstellungen setzt voraus, dass überhaupt Rückstellungen zu bilden\nsind. Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils entschieden hat, mussten\nfür die geltend gemachten Schadensersatzansprüche nicht zwingend Rückstellungen gebildet werden. Selbst mit dem Feststellungsurteil des XI. Zivilsenats\nvom 24. Januar 2006 (BGHZ 166, 84) ist die Kausalitätsfrage noch nicht entschieden (vgl. BGH, Urteil vom 16. Februar 2009 - II ZR 185/07, BGHZ 180, 9\nRn. 47 \"Kirch/Deutsche Bank\").\n\n6 Der Senat hat die Verfahrensrügen geprüft und für nicht durchgreifend\nerachtet. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2\nHalbsatz 2 ZPO abgesehen.\n\n7 3. Der Beitritt des Klägers auf Seiten der Klägerin ist schon deshalb zurückzuweisen, weil ihm die für diese Prozesshandlung erforderliche Postulationsfähigkeit fehlt (§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO).\n\n8 4. Die Kostenentscheidung beruht hinsichtlich des Zwischenstreits über\nden Beitritt auf § 91 ZPO, im Übrigen auf §§ 97 Abs. 1, 100 Abs. 1 ZPO. Der\nKläger hat trotz seines unzulässigen Rechtsmittels die Kosten des Beschwerdeverfahrens teilweise zu tragen. Anders als der untätige Streitgenosse ist der\nStreitgenosse, der ein unzulässiges Rechtsmittel eingelegt hat, Rechtsmittelführer.\n\nStrohn Reichart Drescher\n\nLöffler Born\n\nVorinstanzen:\nLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 26.09.2006 - 3/5 O 75/05 -\nOLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 18.03.2008 - 5 U 171/06 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-10-11/ii-zr-93-08","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 78","ref_norm":"78","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 62","ref_norm":"62","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 100","ref_norm":"100","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 543","ref_norm":"543","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 91","ref_norm":"91","n":1},{"jurabk":"AktG","ref":"§ 256","ref_norm":"256","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 544","ref_norm":"544","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-10-11/ii-zr-93-08","retrieved":"2026-10-24 07:57:23.779184+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-10-11/ii-zr-93-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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