{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"9. Zivilsenat","decided":"2010-10-07","aktenzeichen":"IX ZR 215/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nIX ZR 215/07\n\nvom\n\n7. Oktober 2010\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter\nDr. Ganter, die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, die Richterin Lohmann und\nden Richter Dr. Pape\n\nam 7. Oktober 2010\nbeschlossen:\n\nDie Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem\nUrteil des 26. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am\nMain vom 22. November 2007 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen.\n\nDer Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf\n592.676 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\n1 Ein gesetzlicher Grund zur Zulassung der Revision besteht nicht.\n\n2 1. Die Revision legt nicht dar, dass das Berufungsgericht bei der Auslegung von § 448 ZPO im Rechtsgrundsätzlichen von einer Entscheidung des\nBundesgerichtshofs oder eines anderen Oberlandesgerichtes abgewichen ist.\nDas Verfahren des Berufungsgerichts beruht auf seiner verspäteten Erkenntnis\nder richtigen Beweislastverteilung für den streitigen Sachvortrag zur behaupteten Pflichtwidrigkeit der Beklagten. Der Beweisbeschluss vom 2. April 2007 ver-\n\nletzte demzufolge das materielle Recht. So gesehen handelte es sich bei der\nAnwendung von § 448 ZPO um einen atypischen Einzelfall.\n\n3 2. Das Berufungsgericht hat gegen keine Verfahrensgrundrechte der\nKläger verstoßen, indem es den von ihnen benannten Zeugen Dr. K. nicht\nvernommen hat. Zwar musste es nach endlicher Aufhebung des verfehlten Beweisbeschlusses den Klägern Gelegenheit zum Beweisantritt für ihren streitigen\nSachvortrag zur behaupteten Pflichtverletzung der Beklagten geben. Es durfte\ndiesen Beweisantritt auch nicht allein nach § 296a ZPO zurückweisen. Das Berufungsgericht hat jedoch verfahrensrichtig auch geprüft, ob die mündliche Verhandlung wieder zu eröffnen sei, um dem Zeugenbeweisantritt der Kläger aus\ndem Schriftsatz vom 30. Oktober 2007 nachzugehen. Dieses hat das Berufungsgericht abgelehnt, weil die unter Zeugenbeweis gestellte Behauptung \"zu\nunbestimmt (sei), um das bisherige Beweisergebnis zu beeinflussen\".\n\n4 Mit dieser missverständlichen Formulierung hat das Berufungsgericht\nnach dem Zusammenhang seiner Ausführungen gemeint, die bezeichneten\nHilfstatsachen ermöglichten keinen hinreichend sicheren Schluss auf die streitige Haupttatsache, nämlich die steuerliche Fehlberatung, welche die Kläger der\nBeklagten vorwerfen. Diese tatrichterliche Würdigung überschreitet die verfahrensgrundrechtlich gezogenen Grenzen nicht. Sie enthält entgegen der Beschwerderüge keine vorweggenommene Beweiswürdigung.\n\n5 Mögliche Würdigungslücken des Berufungsgerichts bei Feststellung des\nBeweisergebnisses erfüllen keinen Zulassungsgrund.\n\n6 3. Mit dem von den Klägern behaupteten Zinsschaden brauchte sich das\nBerufungsgericht ohne Beweis einer Pflichtwidrigkeit der Beklagten nicht ausei-\n\nnanderzusetzen. Auch insoweit ist schon deshalb ein Verstoß gegen Art. 103\nAbs. 1 GG nicht ersichtlich.\n\n7 Im Übrigen liegt die verzögerte Abgabe von Steuererklärungen, welche\ndie Kläger der Beklagten vorwerfen, nach der engen Fassung des Feststellungsantrages, der sich auf einen Beratungsschaden im Zusammenhang mit\ndem Ausscheiden des Klägers zu 1 aus der Beteiligungsgesellschaft beschränkt\nund Folgen ansonsten mangelhafter steuerlicher Rechtsbetreuung nicht einschließt, außerhalb des Streitgegenstandes.\n\nGanter Raebel Kayser\n\nLohmann Pape\n\nVorinstanzen:\nLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 07.06.2006 - 2/2 O 391/05 u.a. -\nOLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 22.11.2007 - 26 U 32/06 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-10-07/ix-zr-215-07","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 448","ref_norm":"448","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 296a","ref_norm":"296a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-10-07/ix-zr-215-07","retrieved":"2026-10-24 08:00:29.511902+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-10-07/ix-zr-215-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"9. 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