{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2010-10-06","aktenzeichen":"4 StR 315/10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 315/10\n\nvom\n6. Oktober 2010\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen sexuellen Missbrauchs von Kindern\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 6. Oktober 2010 gemäß §§ 154 Abs. 2, 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts Essen vom 25. März 2010 wird\n\na) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im\nFall II. 3. der Urteilsgründe verurteilt worden ist; insoweit trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten;\n\nb) das vorbezeichnete Urteil dahin geändert, dass der\nAngeklagte wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten,\nderen Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt ist,\nverurteilt ist.\n\n2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Angeklagte hat die übrigen Kosten seines Rechtsmittels und die der Nebenklägerin G. dadurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs von\nKindern in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Monaten (Einzelstrafen jeweils sechs Monate) verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung\n\nausgesetzt wurde. Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner\nRevision, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt.\n\n2 Der Senat stellt das Verfahren aus verfahrensökonomischen Gründen\nauf Antrag des Generalbundesanwalts gemäß § 154 Abs. 2 StPO ein, soweit\nder Angeklagte im Fall II. 3. der Urteilsgründe verurteilt worden ist, weil die bisherigen Feststellungen nicht belegen, dass der Kuss, den der Angeklagte der\nNebenklägerin H. aufgenötigt hat, eine erhebliche sexuelle\nHandlung im Sinne des § 184g Nr. 1 StGB (vgl. BGH, Beschlüsse vom\n8. Februar 2006 - 2 StR 575/05, StraFo 2006, 251 f. und vom 30. März 2010\n- 3 StR 69/10) darstellt.\n\n3 Im Übrigen hat die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben\n(§ 349 Abs. 2 StPO).\nRiBGH Cierniak befindet\nsich in Urlaub und ist\ndaher gehindert zu\nunterschreiben.\n\nErnemann Solin-Stojanović Ernemann\n\nFranke Mutzbauer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-10-06/4-str-315-10","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 184g","ref_norm":"184g","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-10-06/4-str-315-10","retrieved":"2026-10-24 07:54:55.614678+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-10-06/4-str-315-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. Strafsenat","date":"2010-10-06","dockets":["4 StR 315/10"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 06.10.2010 – 4 StR 315/10","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-10-06/4-str-315-10","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts Essen vom 25. März 2010 wird\n\na) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im\nFall II. 3. der Urteilsgründe verurteilt worden ist; insoweit trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten;\n\nb) das vorbezeichnete Urteil dahin geändert, dass der\nAngeklagte wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten,\nderen Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt ist,\nverurteilt ist.\n\n2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Angeklagte hat die übrigen Kosten seines Rechtsmittels und die der Nebenklägerin G. dadurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/154","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"154","label":"§ 154 StPO","mentions":2},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":2},{"id":"StGB/184g","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"184g","label":"§ 184g StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:54:55.614678+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}