{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2010-10-06","aktenzeichen":"2 ARs 360/10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 ARs 360/10\n2 AR 214/10\nvom\n6. Oktober 2010\nin der Strafvollstreckungssache\ngegen\n\nwegen versuchten gemeinschaftlichen Diebstahls\n\nAz.: 10 Js 2600/08 Staatsanwaltschaft Wuppertal\nAz.: 21 StVK 502/10 Bew. Landgericht Wuppertal\nAz.: 2 AR 241/10 Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf\nAz.: 100 StVK 1528/10 BEW Landgericht Bielefeld\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts am 6. Oktober 2010 gemäß § 14 StPO beschlossen:\n\nZuständig für die Entscheidung über den Antrag der Staatsanwaltschaft Wuppertal auf Widerruf der Bewährung aus dem Urteil des\nAmtsgerichts Wuppertal vom 12. Mai 2009 (Az. 21 Ds-10 Js\n2600/08-20/09) ist die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bielefeld.\n\nGründe:\n\n1 1. Das Amtsgericht Wuppertal verurteilte den Betroffenen am 12. Mai\n2009 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Monaten, deren Vollstreckung\nzur Bewährung ausgesetzt wurde. Mit Beschluss vom 19. März 2010 gab es die\nweiteren, im Rahmen der Bewährungsüberwachung zu treffenden Entscheidungen an das für den neuen Wohnsitz des Verurteilten zuständige Amtsgericht\nNorderstedt ab. Da der Verurteilte keine Zahlungen zur Erfüllung seiner Bewährungsauflage leistete, schrieb das Gericht den Verurteilten an; hierdurch wurde\nfestgestellt, dass sich dieser nunmehr in der Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Senne aufhielt. Die Akten wurden daher zuständigkeitshalber an die Strafvollsteckungskammer des Landgerichts Bielefeld weitergeleitet, wo sie am 11. Mai\n2010 eingingen. Am 18. Mai 2010 wurde der Verurteilte in die Justizvollzugsanstalt Wuppertal verlegt. Unter dem 1. Juli 2010 hat die Staatsanwaltschaft Wuppertal den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung beantragt. Die Strafvollstreckungskammern beim Landgericht Bielefeld und Wuppertal streiten über\ndie Zuständigkeit für diese Entscheidung.\n\n2 2. Zuständig für die Entscheidung über den Widerruf ist die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bielefeld. Diese wurde mit der Aufnahme des\nVerurteilten in der zu ihrem Bezirk gehörenden Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Senne für alle ihn betreffenden nachträglichen Entscheidungen und damit auch\nfür die nachträglichen Entscheidungen aus dem Urteil des Amtsgerichts Wuppertal vom 12. Mai 2009 zuständig.\n\n3 Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bielefeld blieb auch\nnach der am 18. Mai 2010 erfolgten Verlegung des Verurteilten in die Justizvollzugsanstalt Wuppertal für die Entscheidung über den Widerruf der Bewährung\nzuständig, da sie zu diesem Zeitpunkt bereits mit dieser Sache \"befasst\" im\nSinne des § 462a Abs. 1 Satz 1 StPO war. Dafür ausreichend ist, dass Tatsachen aktenkundig werden, die eine Entscheidung, wie zum Beispiel einen Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung, rechtfertigen können (BGHSt 30,\n189, 191; Appl in KK 6. Aufl. § 462a Rn. 17, 18). Dabei kommt es nicht darauf\nan, dass - wie vorliegend - der Widerruf der Strafaussetzung erst nach der Verlegung des Verurteilten seitens der Staatsanwaltschaft beantragt worden ist.\nTatsachen, die es rechtfertigen können, die Strafaussetzung zur Bewährung zu\n\nwiderrufen, waren hier bereits vor der Verlegung des Verurteilten aktenkundig,\nweil trotz entsprechender Aufforderung keine Zahlungsanzeige eingegangen\nwar.\n\nFischer Appl Schmitt\n\nEschelbach Ott","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-10-06/2-ars-360-10","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 462a","ref_norm":"462a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-10-06/2-ars-360-10","retrieved":"2026-10-24 07:52:43.133901+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-10-06/2-ars-360-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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