{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2010-10-05","aktenzeichen":"3 StR 328/10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n3 StR 328/10\nvom\n5. Oktober 2010\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am\n5. Oktober 2010 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 11. Mai 2010 im Schuldspruch dahin\ngeändert, dass die Verurteilung wegen jeweils tateinheitlich\nbegangenen Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer\nMenge entfällt.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu\ntragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln und mit Besitz von\nBetäubungsmitteln in jeweils nicht geringer Menge in 11 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die auf sachlichrechtliche Beanstandungen gestützte Revision des Angeklagten hat den aus\nder Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg.\n\n2 Nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen führte der Angeklagte in allen Fällen eine nicht geringe Menge Heroin (zwischen 30 und 100\n\nGramm eines Heroingemisches mit jeweils mindestens 20% HHC-Anteil) nach\nDeutschland ein, verkaufte einen Teil davon weiter und konsumierte den anderen selbst. Dabei lagen sowohl die Verkaufs- als auch die Eigenverbrauchsmenge über dem Grenzwert der nicht geringen Menge (zur Bedeutung der\nGröße der Teilmengen bei unterschiedlicher Verwendung vgl. BGH, Beschlüsse\nvom 19. September 2001 - 3 StR 268/01 - und vom 24. September 2009\n- 3 StR 280/09, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Konkurrenzen 5 und 10). Danach hat sich der Angeklagte jeweils der Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht\ngeringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht\ngeringer Menge schuldig gemacht. Die weitere tateinheitliche Verurteilung wegen Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge kann indes nicht\nbestehen bleiben, weil der Besitz als Auffangtatbestand gegenüber der vollendeten Einfuhr dieser Betäubungsmittel zurücktritt (st. Rspr.; BGH, Beschluss\nvom 24. September 2009 - 3 StR 280/09, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Konkurrenzen 10; BGH, Beschluss vom 11. November 2008 - 4 StR 434/08, NStZ-RR 2009, 121 jeweils mwN). Der Senat ändert deshalb den Schuldspruch ab.\n\n3 Der Strafausspruch ist davon nicht berührt. Zwar hat die Strafkammer bei\nder Ablehnung jeweils minder schwerer Fälle nach § 30 Abs. 2 BtMG auch darauf abgehoben, dass der Angeklagte neben dem Tatbestand der Einfuhr auch\ndiejenigen des Handeltreibens und des Besitzes verwirklicht hat. Der Senat\nschließt gleichwohl aus, dass das Landgericht in Kenntnis der zutreffenden\nkonkurrenzrechtlichen Beurteilung jeweils noch mildere Strafen verhängt hätte:\nDer Besitz-Tatbestand ist zwar konkurrenzrechtlich weggefallen, der Schuldumfang indes weiterhin dadurch geprägt, dass der Angeklagte - anders als beispielsweise ein Einfuhrkurier - die zum Eigenverbrauch bestimmten Betäubungsmittel noch längere Zeit in seinem Besitz hatte.\n\n4 Im Übrigen hat die Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Dadurch,\ndass das Landgericht bei allen Taten von erheblich verminderter Steuerungsfähigkeit des Angeklagten ausgegangen ist, ohne die hierzu notwendigen Voraussetzungen (vgl. nur BGH, Urteil vom 5. Mai 1999 - 2 StR 529/98, NStZ\n1999, 448) festzustellen, ist der Angeklagte nicht beschwert.\n\n5 Angesichts des nur geringen Teilerfolgs der Revision ist es nicht unbillig,\nden Beschwerdeführer mit den gesamten Kosten seines Rechtsmittels und den\ndurch dieses entstandenen Auslagen zu belasten (§ 473 Abs. 1 und 4 StPO).\n\nBecker Pfister Sost-Scheible\n\nSchäfer Mayer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-10-05/3-str-328-10","cited_norms":[{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 30","ref_norm":"30","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-10-05/3-str-328-10","retrieved":"2026-10-24 07:53:47.685193+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-10-05/3-str-328-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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