{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"10a. Zivilsenat","decided":"2010-09-30","aktenzeichen":"Xa ZR 57/08","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\nXa ZR 57/08 Verkündet am:\n30. September 2010\nWermes\nJustizamtsinspektor\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\nin der Patentnichtigkeitssache\n\nDer Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 30. September 2010 durch den Richter Keukenschrijver, die\nRichterin Mühlens, die Richter Dr. Bacher und Hoffmann und die Richterin\nSchuster\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Berufung der Beklagten, die im Übrigen zurückgewiesen\nwird, wird das am 10. Januar 2008 verkündete Urteil des 2. Senats\n(Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts abgeändert und wie\nfolgt neu gefasst:\n\nDas europäische Patent 585 831 wird im Umfang seiner Patentansprüche 1 bis 5 und 7 bis 15 dadurch teilweise für nichtig erklärt,\ndass an ihre Stelle folgende Patentansprüche treten:\n\n1. Strahlungsheizkörper zur Beheizung einer Kochstelle, der unterhalb einer Deckplatte anzuordnen ist und aus mindestens\neinem Grundkörper (2) und mehreren Bauteilen (10, 17, 18)\nzusammengesetzt ist, wobei der Grundkörper (2) einen aus\nIsoliermaterial bestehenden Trägerkörper (4) aufweist, wobei\nvon den Bauteilen (10, 17, 18) wenigstens zwei in einem nicht\nzusammengebauten Montagezustand des Heizkörpers (1)\nmiteinander zu einer Baugruppe verbunden sind, wobei ein\nBauteil ein Widerstand (10) ist, der aus einem Flachband besteht, dessen Materialdicke unter einem halben Millimeter und\ndessen Materialbreite unter 5 mm beträgt, wobei das Flachband einen vorgefertigt wellenförmigen Verlauf hat und mit einem an eine Kante (14) streifenförmig anschließenden Eingriffsabschnitt (18) ohne vorherige Herstellung einer Vertiefung (19) durch Eindrücken in den Trägerkörper (4) festgelegt\nist, wobei der Trägerkörper (4) trocken vorgefertigt ist, wobei\nder Widerstand (10) einen über den größten Teil seiner Länge\noder seine gesamte Länge ununterbrochen durchgehenden\n\nBefestigungsabschnitt dadurch bildet, dass er über diese Länge ununterbrochen unmittelbar so in Eingriff mit dem Trägerkörper (4) steht, dass er gegenüber diesem gegen Abhebebewegungen quer vom Trägerkörper (4) spielfrei gesichert ist,\nund wobei der gesamte Widerstand durch das Flachband gebildet ist, dessen jeweilige Längskante im gestreckten Zustand\ndurchgehend annähernd geradlinig ist und dessen seitliche\nFlächen von eventuellen Vorsprüngen oder Durchbrüchen frei\nsind.\n\n3. Strahlungsheizkörper nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Widerstand (10) eine größte Materialdicke\nin der Größenordnung von einem Zehntel Millimeter und/oder\neine größte Materialbreite (28) in der Größenordnung des 30-\nbis 50-fachen der Materialdicke (29) aufweist.\n\n4. Strahlungsheizkörper nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Widerstand (10)\nin den eine Isolierung (3) bildenden Trägerkörper über eine\nHöhe eingreift, die mindestens in der Größenordnung des 20-\nbis 30-fachen der Materialdicke (29) liegt.\n\n5. Strahlungsheizkörper nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Widerstand (10)\nausschließlich durch Reibungsschluss an beiden Seitenflächen (12, 13) gegen Abheben quer zur Heizebene (21) gesichert ist und in seinen zur Heizebene (21) rechtwinkligen\nQuerschnitten frei von Abwinkelungen und/oder Durchbrüchen\nist.\n\n7. Strahlungsheizkörper nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Trägerkörper (4)\nwenigstens im Bereich des Eingriffsabschnittes (18) in Richtung von wärmedehnungsbedingten Formveränderungen des\nBauteils im wesentlichen temperaturneutral nachgiebig, insbesondere rückfedernd elastisch bzw. unter den Betriebsbedingungen unsinterbar ist.\n\n9. Strahlungsheizkörper nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der wellenförmige\nVerlauf des Widerstandes (10) eine durch bleibende und nicht\nrückfedernde Verformung des Ausgangsmaterials gebildete\n\ngebogene Profilierung, aber ein rückfedernd streckbares Ausgleichsprofil für Spannungen bildet.\n\nPatentanspruch 6 bleibt in seinen bisherigen Rückbeziehungen\nbestehen. Die Patentansprüche 7 bis 15 bleiben in ihrer bisherigen\nFassung in Rückbeziehung auf Patentanspruch 6 bestehen.\n\nDie weitergehende Klage wird abgewiesen.\n\nVon den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin ein Fünftel und die\nBeklagte vier Fünftel.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\n1 Die Beklagte ist Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik\nDeutschland erteilten europäischen Patents 585 831 (Streitpatents), das am\n27. August 1993 unter Inanspruchnahme der Priorität der deutschen Patentanmeldung 42 29 373 vom 3. September 1992 angemeldet worden ist. Das\nStreitpatent betrifft einen \"Heizer, insbesondere für Küchengeräte\" und umfasst\n15 Patentansprüche. Patentanspruch 1 hat in der Verfahrenssprache Deutsch\nfolgenden Wortlaut:\n\n\"Strahlungsheizkörper zur Beheizung einer Kochstelle, die unterhalb einer Deckplatte anzuordnen ist und aus mindestens einem Grundkörper\n(2), der einen aus Isoliermaterial bestehenden Trägerkörper (5) aufweist,\nund mehreren Bauteilen (10, 17, 18) zusammengesetzt ist, von denen\nwenigstens zwei in einem nicht zusammengebauten Montagezustand\n\ndes Heizkörpers (1) miteinander zu einer Baugruppe verbunden sind,\nwobei ein Bauteil ein Widerstand (10) ist, der aus einem Flachband besteht, dessen Materialdicke unter einem halben Millimeter und dessen\nMaterialbreite unter 5 mm beträgt, das einen vorgefertigt wellenförmigen\nVerlauf hat und mit einem an eine Kante (14) streifenförmig anschließenden Eingriffsabschnitt (18) durch Eindrücken in den trocken vorgefertigten Trägerkörper (5) festgelegt ist.\"\n\n2 Die Klägerin hat das Streitpatent im Umfang dieses Patentanspruchs sowie der nachgeordneten Patentansprüche 2 bis 5 und 7 bis 15, wegen deren\nWortlauts auf die Patentschrift verwiesen wird, angegriffen. Sie hat geltend gemacht, der Gegenstand des Streitpatents sei gegenüber dem Stand der Technik, wie ihn insbesondere die US-Patentschriften 4 161 648 (D1), 4 292 504\n(D2), 600 057 (D3), 3 991 298 (D4), 3 612 828 (D5) und die europäische Patentanmeldung 463 334 A2 (D8) bildeten, nicht patentfähig. Im Hinblick auf den\nvon der Beklagten in den angegriffenen Rückbeziehungen nicht mehr verteidigten Patentanspruch 12 hat die Klägerin darüber hinaus unzulässige Erweiterung geltend gemacht.\n\n3 Das Patentgericht hat das Streitpatent antragsgemäß im Umfang der Patentansprüche 1 bis 5 und 7 bis 15, soweit letztere nicht mittelbar oder unmittelbar auf den nicht angegriffenen Patentanspruch 6 rückbezogen sind, für nichtig\nerklärt.\n\n4 Hiergegen richtet sich die Berufung der Beklagten, die begehrt, die Klage\nmit der Maßgabe abzuweisen, dass das Streitpatent die in erster Instanz hauptsächlich verteidigte Fassung, hilfsweise noch weiter eingeschränkte Fassungen\nerhält.\n\n5 Nach der hauptsächlich verteidigten Fassung sollen in die erteilte Fassung des Patentanspruchs 1 am Ende vor den Worten \"durch Eindrücken in\n\nden trocken vorgefertigten Trägerkörper\" folgende Worte eingefügt werden:\n\"ohne vorherige Herstellung einer Vertiefung (19)\".\n\n6 Nach Hilfsantrag I sollen an den so geänderten Patentanspruch 1 folgende Worte angefügt werden:\n\n\"wobei der Widerstand (10) einen über den größten Teil seiner Länge\noder seine gesamte Länge ununterbrochen durchgehenden Befestigungsabschnitt dadurch bildet, dass er über diese Länge ununterbrochen unmittelbar so in Eingriff mit dem Trägerkörper (4) steht, dass er\ngegenüber diesem gegen Bewegungen parallel zum Trägerkörper (4)\nund/oder gegen Abhebebewegungen quer vom Trägerkörper (4) im Wesentlichen spielfrei gesichert ist.\"\n\n7 Nach Hilfsantrag II schließt sich an den gemäß Hilfsantrag I geänderten\nPatentanspruch 1 folgender Text an:\n\n\"wobei der gesamte Widerstand durch das Flachband gebildet ist, dessen jeweilige Längskante im gestreckten Zustand durchgehend annähernd geradlinig ist und dessen seitliche Flächen von eventuellen Vorsprüngen oder Durchbrüchen frei sind.\"\n\n8 In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat hat die Beklagte\nden weiteren Hilfsantrag III vorgelegt, der gegenüber der Fassung nach\nden Hilfsanträgen I und II das in Hilfsantrag I angefügte Merkmal wie folgt\nändert:\n\n\"wobei der Widerstand (10) einen über den größten Teil seiner Länge\noder seine gesamte Länge ununterbrochen durchgehenden Befestigungsabschnitt dadurch bildet, dass er über diese Länge ununterbrochen unmittelbar so in Eingriff mit dem Trägerkörper (4) steht, dass er\ngegenüber diesem gegen Abhebebewegungen quer vom Trägerkörper\n(4) spielfrei gesichert ist.\"\n\n9 Hinsichtlich der noch verteidigten Unteransprüche wird auf die\nFassungen des Hauptantrags und der Hilfsanträge I und II vom 10. Januar 2008 und des Hilfsantrags III vom 30. September 2010 Bezug genommen.\n\n10 Die Klägerin tritt dem Rechtsmittel entgegen.\n\nEntscheidungsgründe:\n\n11 Die zulässige Berufung der Beklagten hat nur teilweise Erfolg. Zu Recht\nhat das Patentgericht erkannt, dass das zulässigerweise nach Hauptantrag eingeschränkt verteidigte Streitpatent sowohl in dieser Fassung auch in den zulässigerweise hilfsweise verteidigten Fassungen nach den Hilfsanträgen I und II\nnicht schutzfähig ist (Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 1 IntPatÜbkG, Art. 138 Abs. 1\nBuchst. a, Art. 54, 56 EPÜ). Demgegenüber erweist sich der mit den Patentansprüchen nach Hilfsantrag III beanspruchte Gegenstand als patentfähig. Der\nUrteilstenor enthält die von der Beklagten mit Hilfsantrag III mit Erfolg verteidigten Patentansprüche. Der Senat hat diese Patentansprüche sachlich unverändert mit ihrer ursprünglichen Nummerierung versehen. Der nicht angegriffene\nPatentanspruch 6 bleibt ebenso wie die Patentansprüche 7 bis 15 in Rückbeziehung auf ihn mit seiner ursprünglichen Nummerierung bestehen, auch wenn\ndie letztgenannten Patentansprüche nach Hilfsantrag III nicht mehr verteidigt\nworden sind. Ansonsten würde unzulässigerweise auch über den Bestand dieser insoweit nicht angegriffenen Patentansprüche entschieden (vgl. BGH, Urteil\nvom 20. Mai 1953 - I ZR 52/52, BGHZ 10, 22, 27 = GRUR 1953, 385, 387).\n\n12 I. Das Streitpatent betrifft einen Strahlungsheizkörper zur Beheizung einer Kochstelle, der unterhalb einer Deckplatte, beispielsweise eines Glaskeramikkochfelds, anzuordnen ist. Nach der Beschreibung bilden derartige Heizkör-\n\nper eine in sich geschlossene Baueinheit, zu der auch die erforderlichen Widerstände gehören. Dem jeweiligen Widerstand ist üblicherweise eine Isolierung\nzugeordnet, die gleichzeitig den einzigen Träger zur Halterung des Widerstands\noder der Widerstände bilden kann. Bei bekannten Isolierungen kann die Sicherung der Widerstände gegen ein Abheben schwierig sein. Dies gilt insbesondere für solche Flachwiderstände, deren widerstandsaktive Querschnitte wenigstens teilweise nicht parallel zur Heizseite oder Heizebene, sondern ihr gegenüber geneigt bis rechtwinklig liegen. Hier können zwar Befestigungsglieder wie\nKrampen, Klebepunkte oder abgewinkelte Vorsprünge Abhilfe schaffen, die sowohl mit dem Widerstand verbunden sind als auch in die Isolierung eingreifen.\nDerartige Befestigungsglieder werden aber wie Blindabzweigungen vom Strom\nnicht oder nur reduziert durchflossen. Sie tragen deshalb zum Widerstandswert\nnichts bei und erhöhen die Kompliziertheit und ggf. das Gewicht des Heizkörpers (Abs. 3 und 4 der Beschreibung).\n\n13 Durch das Streitpatent soll deshalb ein Heizkörper geschaffen werden,\nbei dem ein derartiger Widerstand mit Flachquerschnitten in einfacher Weise an\nder Isolierung befestigt werden kann. Thermische Überlastungen der Isolierung\nsollen vermieden und möglichst viele elektrisch leitende bzw. Metallglieder, die\nmit dem Widerstand verbunden sind, in die elektrische Widerstandsarbeit einbezogen werden (Abs. 7 der Beschreibung).\n\n14 Hierzu begehrt Patentanspruch 1 des Streitpatents in seiner verteidigten\nFassung Schutz für einen Strahlungsheizkörper (Merkmalsgliederung des Patentgerichts in Klammern),\n\n1. der unterhalb einer Deckplatte anzuordnen ist und\n2. aus mindestens einem Grundkörper (a)\n3. mit einem Trägerkörper,\n3.1 der aus Isoliermaterial besteht (b) und\n\n3.2 trocken vorgefertigt ist (k),\n4. und aus mehreren Bauteilen zusammengesetzt ist,\n4.1 von denen wenigstens zwei in einem nicht zusammengebauten\nMontagezustand des Heizkörpers miteinander zu einer Baugruppe verbunden sind (c),\n4.2 ein Bauteil ein Widerstand ist (d),\n4.2.1 der aus einem Flachband besteht (e),\n4.2.1.1 dessen Materialdicke unter einem halben Millimeter\nliegt (f) und\n4.2.1.2 dessen Materialbreite unter 5 mm beträgt (g),\n4.2.1.3 und das einen vorgefertigt wellenförmigen Verlauf\n(h) und\n4.2.1.4 einen an eine Kante streifenförmig anschließenden\nEingriffsabschnitt hat (i),\n4.3 wobei das Flachband ohne vorherige Herstellung einer Vertiefung durch Eindrücken in den Trägerkörper festgelegt ist (j).\n\n15 Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag I weist das zusätzliche Merkmal auf,\ndass der Widerstand\n\n4.4' einen über den größten Teil seiner Länge oder seine gesamte\nLänge ununterbrochen durchgehenden Befestigungsabschnitt\ndadurch bildet, dass er über diese Länge ununterbrochen\nunmittelbar so in Eingriff mit dem Trägerkörper steht, dass er\ngegenüber diesem gegen Bewegungen parallel zum Trägerkörper und/oder gegen Abhebebewegungen quer vom Trägerkörper im Wesentlichen spielfrei gesichert ist (l).\n\n16 In Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag II sind als weitere Merkmale angefügt:\n\n4.5' wobei der gesamte Widerstand durch das Flachband gebildet\nist, und dass\n4.5'.1 die jeweilige Längskante des Flachbands im gestreckten Zustand durchgehend annähernd geradlinig ist und\n4.5'.2 dessen seitliche Flächen von eventuellen Vorsprüngen\noder Durchbrüchen frei sind (m).\n\n17 In Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag III lautet das Merkmal 4.4' wie folgt:\n\n4.4' einen über den größten Teil seiner Länge oder seine gesamte\nLänge ununterbrochen durchgehenden Befestigungsabschnitt\ndadurch bildet, dass er über diese Länge ununterbrochen\nunmittelbar so in Eingriff mit dem Trägerkörper steht, dass er\ngegenüber diesem gegen Abhebebewegungen quer vom\nTrägerkörper spielfrei gesichert ist (l).\n\n18 Die nachfolgend wiedergegebene Figur 1 des Streitpatents zeigt einen\nAusschnitt eines erfindungsgemäßen Heizkörpers in perspektivischer Ansicht.\n\n19 Einige Merkmale bedürfen näherer Betrachtung:\n\n20 Beim Streitpatent soll der Flachbandwiderstand ohne vorherige Herstellung einer Vertiefung durch Eindrücken in den trocken vorgefertigten Trägerkörper festgelegt werden. In der zur Auslegung des Patentanspruchs mit heranzuziehenden Beschreibung findet sich hierzu in Abs. 28 die Formulierung:\n\n\"Der gewellte Widerstand kann ohne vorherige Herstellung der Vertiefung 19 in den trocken vorgefertigten Tragkörper 4 eingedrückt werden.\nBeim Eindrücken in den Tragkörper 4 weicht das Isoliermaterial verdichtend aus, wonach es gegen den Eingriffsabschnitt 18 zurückfedert oder\nzurückfließt, so dass der Widerstand dann gegen Abheben vom Boden\nsehr gut formschlüssig gesichert ist …\"\n\n21 Merkmal 4.3 (j) fordert sonach nur, dass der Flachbandwiderstand irgendwie durch Eindrücken in den Trägerkörper festgelegt wird, ohne dass hier-\n\nfür eine nutförmige Vertiefung, wie sie das Streitpatent auch als Möglichkeit\nbeschreibt (vgl. Abs. 22), vorbereitet ist.\n\n22 Dass der Trägerkörper trocken vorgefertigt sein soll (Merkmal 3.2), bedeutet, wie auch das Patentgericht zu Recht ausgeführt hat, dass der Träger im\nZeitpunkt des Eindrückens trocken sein muss. Damit ist nicht gesagt, dass bei\nder Herstellung des Trägerkörpers zu keinem Zeitpunkt Feuchtigkeit verwendet\nwerden dürfte. Das ergibt sich zum einen daraus, dass die Streitpatentschrift\nkeine Angaben dazu enthält, aus welchen Materialen der Trägerkörper hergestellt werden soll. Lediglich in dem nicht angegriffenen und daher nicht zur Beurteilung stehenden Patentanspruch 6 ist die Beigabe von Quarz erwähnt, die\nsich u.a. günstig für die Strahlungsdurchlässigkeit auswirke. Zum anderen zeigt\ndas Streitpatent kein Verfahren zur Herstellung des Trägerkörpers auf, und\nschon gar nicht ein Verfahren, das eine zu jeder Zeit flüssigkeitsfreie Herstellung verlangt. Die Patentbeschreibung fordert lediglich, dass das Material des\nTrägerkörpers beim Eindrücken nachgibt bzw. verdichtend ausweicht, so dass\nein guter Formschluss zwischen Flachband-Widerstand und Trägerkörper erreicht wird. Dass im Erteilungsverfahren eine weitere Alternative gestrichen\nworden ist, kann dabei zur Auslegung des Streitpatents nicht herangezogen\nwerden (vgl. BGH, Urteil vom 12. März 2002 - X ZR 43/01, BGHZ 150, 161 =\nGRUR 2002, 511 - Kunststoffrohrteil).\n\n23 Das nach Hilfsantrag II zusätzlich aufgenommene Merkmal 4.5'.1, nach\ndem die jeweilige Längskante des Flachbands im gestreckten Zustand durchgehend annähernd geradlinig sein soll, schließt das Vorhandensein von Haltefüßchen nicht aus. Wie das Patentgericht zu Recht ausgeführt hat, kann die\nFormulierung \"annähernd\" nicht als bloßer Hinweis auf übliche Fertigungstoleranzen verstanden werden. Annähernd geradlinig sind vielmehr auch Kanten,\ndie im Großen und Ganzen einen geraden Verlauf haben, aber zusätzlich in\nbestimmten Abschnitten Haltefüßchen aufweisen.\n\n24 II. Das Patentgericht hat seine Entscheidung darauf gestützt, dass die\nUS-Patentschrift 4 161 648 (D1) den hauptsächlich verteidigten Gegenstand\ndes Streitpatents vorwegnehme. Sie offenbare nämlich einen Strahlungsheizkörper zur Beheizung einer Kochstelle, in dessen Ausgestaltung sich alle\nMerkmale des hauptsächlich verteidigten Patentanspruchs 1 wiederfänden. Das\nPatentgericht hat diese Auffassung mit Hinweisen auf entsprechende Fundstellen in der D1 in Verbindung mit der Auslegung einzelner Merkmale des Patentanspruchs 1 des Streitpatents begründet.\n\n25 Der in der D1 gezeigte Heizkörper verwirklicht, wie das Patentgericht von\nder Berufung unangegriffen festgestellt hat, die Merkmale 1 bis 4.2.1.4 (in seiner Gliederung die Merkmale a bis i) mit Ausnahme des Merkmals 3.2 des\nStreitpatents. Nach Meinung der Berufung ist jedoch in der D1 auch das Merkmal 4.3 - Eindrücken ohne vorherige Herstellung einer Vertiefung - (in der Gliederung des Patentgerichts das Merkmal j) des verteidigten Patentanspruchs 1\nnicht vorweggenommen. Die Festlegung des Flachbands in der D1 erfolge nach\neiner der dort gezeigten Varianten durch Umbiegen der unteren Laschen 40\nund nicht durch Eindrücken. Nach der anderen Variante bewirke das Eindrücken der Halteglieder 36 in den pastösen Vor-Trägerkörper, der gerade nicht\ntrocken vorgefertigt sei, noch keine Festlegung des Flachbands.\n\n26 Zur Beurteilung der Übereinstimmung des verteidigten Strahlungsheizkörpers mit dem vorbeschriebenen ist einerseits eine Auslegung des Streitpatents, insbesondere der in Streit stehenden Merkmale, und andererseits eine\nErmittlung des Gesamtinhalts der Vorveröffentlichung erforderlich. Maßgeblich\nist für letzteres, welche technische Information dem Fachmann offenbart wird\n(BGH, Urteil vom 16. Dezember 2008 - X ZR 89/07, BGHZ 179, 168 = GRUR\n2009, 382 - Olanzapin).\n\n27 Die D1 zeigt im ersten Ausführungsbeispiel (nachstehend wiedergegebene Figuren 4 und 5),\n\ndass die Haltefüßchen des Heizleiterbands 22, das dem Flachbandwiderstand\ndes Streitpatents entspricht, in den Trägerkörper eingedrückt werden und anschließend ihr unterer Abschnitt 40 umgelegt oder umgebogen wird. Erst durch\ndas Umbiegen wird das Heizleiterband festgelegt. Das entspricht dem Merkmal\n4.3 (j) des Streitpatents, das das Vorhandensein von Befestigungsgliedern zwar\nin seinen Patentansprüchen nicht vorsieht, aber auch nicht ausschließt. Auch\ndie Patentbeschreibung spricht die Möglichkeit der Ausgestaltung mit Befestigungsgliedern an (Abs. 10 Sp. 3 Z. 4-10).\n\n28 III. Das Patentgericht hat verneint, dass der Gegenstand von Patentanspruch 1 in der Fassung nach den Hilfsanträgen I und II auf erfinderischer\nTätigkeit beruht.\n\n29 1. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt:\n\n30 Das zusätzliche Merkmal 4.4' (l) nach Hilfsantrag I sei aus der D1 nicht\nbekannt, denn die dortigen Figuren 5 und 8 zeigten einen Abstand zwischen\nder Unterkante des Widerstandsbands und der Oberseite des Trägerkörpers.\nBei dem aus der D1 bekannten Strahlungsheizkörper führe der relativ große\nAbstand der Haltevorsprünge 36 in Bandlängsrichtung dazu, dass das Band\nüber den größten Teil seiner gestreckten Bandlänge ungeführt oberhalb des\nTrägerkörpers verlaufe, so dass bei Fertigung, Montage, Transport und Einbau\ndes Strahlungsheizkörpers in ein Kochfeld unvermeidbar auftretende seitliche\nKräfte zu einer ungewünschten und unkontrollierbaren Verlagerung des sehr\ndünnen und deshalb hochflexiblen Widerstandsbands 22 führen könnten. Der\nFachmann habe deshalb Anlass, Maßnahmen vorzusehen, die über die von\nden Füßchen bewirkte gleichsam punktweise Festlegung hinausgingen und\nBewegungen des Widerstandsbands parallel zum Trägerkörper 21 verhinderten. Derartige Maßnahmen seien auf dem Gebiet der Strahlungsheizkörper bekannt. Das Patentgericht bezieht sich in diesem Zusammenhang auf die veröffentlichte europäische Patentanmeldung 463 334 (D8), die ein Verfahren und\neine Vorrichtung zum Befestigen von Heizwiderständen auf einem Träger betrifft. Der Fachmann werde diese Veröffentlichung heranziehen, auch wenn dort\nein Heizleiter in Gestalt einer Heizwendel beansprucht sei; denn die Notwendigkeit der Sicherung des Heizwiderstands eines Strahlungsheizkörpers gegen\nBewegungen parallel zur Trägerkörperoberfläche bestehe unabhängig von der\nGestalt des Heizleiters. Aus der D8 erfahre der Fachmann, dass bei Aufsetzen\nder Arbeitsfläche 23 die Heizwendel 16 in die Oberfläche 17 des Trägers 13\n\neingepresst werde, so dass sich eine gewisse Seitenführung von selbst ergebe.\nDies zeige Figur 4:\n\n31 Die mit Hilfsantrag II hinzukommenden Merkmale fügten dem Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag I gegenüber der D1 nichts Neues hinzu. Auch bei der\nD1 sei der gesamte Widerstand durch das Flachband gebildet, dessen seitliche\nFlächen von eventuellen Vorsprüngen oder Durchbrüchen frei seien; solche\nseien weder in den Figuren dargestellt noch im Beschreibungstext erwähnt.\nSchließlich sei bei dem aus der D1 bekannten Widerstand dessen jeweilige\nLängskante im gestreckten Zustand annähernd geradlinig. Dieser Begriff sei im\nStreitpatent nicht in einem engeren Sinn zu verstehen. Üblicherweise würden\nFertigungstoleranzen von Bauteilen nicht als Merkmale in einen Patentan-\n\nspruch aufgenommen. Ein Indiz dafür sei die Formulierung der Merkmale\n4.2.1.1 und 4.2.1.2 (f und g) des Streitpatents. Die dort angegebenen Obergrenzen der Materialdicke und -breite seien nicht mit Ergänzungen wie \"annähernd\" oder \"etwa\" versehen, obwohl Dicke und Breite eines Bandes toleranzbehaftet seien. Im Übrigen unterbrächen die Füßchen 36 und Schlitze 33 die\ngeradlinige Längskante des Flachbandes nur unwesentlich, so dass auch eine\nso gestaltete Längskante als annähernd geradlinig bezeichnet werden könne.\n\n32 2. Der Senat tritt dieser Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit bei. Für\nden Fachmann - hier ein Ingenieur der Elektrotechnik mit Fachhochschulabschluss und Erfahrungen in der Entwicklung und dem Betrieb von Strahlungsheizkörpern - hat es nahe gelegen, die in den zusätzlichen Merkmalen der\nHilfsanträge genannten Maßnahmen in Verbindung mit den übrigen Merkmalen\nzu ergreifen. Anregungen hierfür hat er aus den Vorveröffentlichungen D1 und\nD8 erhalten (zu den Voraussetzungen erfinderischer Tätigkeit vgl. Senatsurteil\nvom 30. April 2009 - Xa ZR 92/05, BGHZ 182, 1 = GRUR 2009, 746 - Betrieb\neiner Sicherheitseinrichtung).\n\n33 Wenn der Fachmann die elektrische Strahlungsbeheizung für eine Glaskeramikplatte aus der D1 hinsichtlich der sicheren Seitenführung des Heizwiderstands verbessern wollte, konnte er auf im Stand der Technik bekannte\nMaßnahmen zurückgreifen, wie sie beispielsweise in der D8 offenbart sind.\nDiese Veröffentlichung zeigt zwar einen Widerstand in Form einer Heizwendel\nund nicht einen Flachbandwiderstand. Gleichwohl hatte der Fachmann Anlass,\nsie heranziehen, weil sie ein \"Verfahren und eine Vorrichtung zum Befestigen\nvon Heizwiderständen auf einem Träger\" betrifft und die Problematik der Befestigung, zu dem auch die Seitenführung gehört, bekannt war. Die D8 lehrt, dass\ndie Heizwendel in die Oberfläche des Trägers eingepresst werden kann, so\ndass sie von selbst eine gewisse Seitenführung erhält (D8, Sp. 5 Z. 11-16). Der\nFachmann wurde dadurch zu der Gestaltung nach Merkmal 4.4' (l) des Streitpa-\n\ntents in seiner hilfsweise verteidigten Fassung angeregt, bei dem die Seitenführung des Widerstandes dadurch gewährleistet wird, dass er unmittelbar \"in Eingriff mit dem Trägerkörper steht\", sonach beispielsweise in ihn hineingedrückt\nist.\n\n34 Dem steht nicht entgegen, dass D8 keine Anregung bietet, den Widerstand durch Eindrücken in den Trägerkörper zugleich auch gegen Abhebebewegungen zu sichern. Eine solche Sicherung, die in der Beschreibung des\nStreitpatents (Abs. 9 Sp. 2 Z. 52-55) als vorteilhaft hervorgehoben wird, ist nach\nMerkmal 4.4' (l) nur optional vorgesehen (\"und/oder\"), aber nicht zwingend erforderlich. Der Gegenstand von Patentanspruch 1 in der Fassung des Hilfsantrags 1 erfasst auch Ausgestaltungen, bei denen der Widerstand durch den Eingriff in den Trägerkörper lediglich gegen Bewegungen parallel zum Trägerkörper gesichert ist. Dies entspricht der in D8 offenbarten Seitenführung.\n\n35 Auch die Ausgestaltung mit den zusätzlichen Merkmalen des Hilfsantrags\nII führt nicht zu einem schutzfähigen Gegenstand. Das Patentgericht hat zutreffend ausgeführt, dass in der D1 der gesamte Widerstand durch das Flachband\ngebildet wird (Merkmal 4.5'); alle Bereiche des Bands 22 bestehen einstückig\naus dem gleichen Widerstandsmaterial. In Spalte 4, Zeilen 24 ff. der D1 heißt\nes hierzu: \"This is a strip of electrical resistance material whose overall width is\nbetween 3 mm and 4 mm …\" Es handelt sich also um ein 3 bis 4 mm breites\nBand aus elektrischem Widerstandsmaterial. Das in D1 eingesetzte mäanderförmige Band entspricht zwar nicht den Merkmalen 4.5'.1 und 4.5'.2, weil der\nVerlauf der Kanten aufgrund des ständigen Richtungswechsels nicht \"annähernd geradlinig\" ist und die beispielsweise in Figur 7 dargestellten Ausstanzungen (32, 33) als Durchbrüche anzusehen sind, die nach Merkmal 4.5'.2 ausgeschlossen sind. Dennoch hatte der Fachmann Veranlassung, die in der D1\noffenbarte Lösung auch für die Befestigung von Flachbändern ohne mäander-\n\nförmigen Verlauf - deren Einsatz für Heizer der hier in Rede stehenden Art beispielsweise aus der D5 bekannt war - in Betracht zu ziehen.\n\n36 IV. Demgegenüber bestand für den Fachmann keine Veranlassung, den\nStrahlungsheizkörper nach Merkmal 4.4' gemäß Hilfsantrag III auszugestalten.\nDie Änderung gegenüber den Fassungen der Hilfsanträge I und II besteht darin,\ndass der Widerstand gegenüber dem Trägerkörper explizit gegen Abhebebewegungen (und nicht auch gegen Bewegungen parallel zum Trägerkörper) gesichert ist. Diese Sicherung soll spielfrei und nicht nur - wie in den anderen Fassungen - im Wesentlichen spielfrei sein. Hierfür gibt der Stand der Technik keine Anregung. Bei der US-Patentschrift 4 292 504 (D2) ist davon die Rede, dass\ndas bandförmige Heizelement in eine Nut, deren Breite sehr genau der Dicke\ndes Bandes entspricht, mit Kraftaufwand eingesetzt wird und durch die so gegebene Reibung sicher gehaltert ist. Dies gab dem Fachmann keine Veranlassung, die zur Halterung erforderlichen Reibungskräfte durch Eindrücken des\nWiderstandes in den Trägerkörper zu erzielen, ohne zuvor eine Nut anzufertigen. Eine Anregung in diese Richtung ergibt sich auch nicht aus dem in D2\nenthaltenen Hinweis, andere Mittel der Sicherung mit oder ohne Nut könnten\nebenfalls Verwendung finden. Diesen Ausführungen lässt sich allenfalls entnehmen, dass anstelle der Nut ein anderes Mittel zur Sicherung vorgesehen\nwerden kann, nicht aber, dass ein solches Mittel entbehrlich ist, wenn der Widerstand so in den Trägerkörper eingedrückt wird, dass er zugleich gegen Abheben gesichert ist. Dies gilt auch für eine Zusammenschau mit der D8. Wie\nbereits unter III 2 ausgeführt, ist in der Entgegenhaltung D8 eine Seitenführung\nfür den Widerstand offenbart. Die Sicherung gegen Abheben erfolgt hingegen\ndurch Klammern, mit denen der Widerstand auf dem Trägerkörper befestigt\nwird. Die Entgegenhaltung geht davon aus, dass solche Klammern erforderlich\nsind, und befasst sich mit der Frage, wie diese auf einfache Weise angebracht\nwerden können. Die Veröffentlichung enthält damit keine Anregung, den Wider-\n\nstand durch Eindrücken in den Trägerkörper zugleich auch gegen Abhebebewegungen zu sichern. Eine solche Sicherung, die in der Beschreibung des\nStreitpatents (Abs. 9 Sp. 2 Z. 52-55) als vorteilhaft hervorgehoben wird, ist nach\nMerkmal 4.4' gemäß Hilfsantrag III jedoch zwingend erforderlich. Die übrigen\nVeröffentlichungen betonen demgegenüber eine Befestigung des Widerstandes\ndurch Krampen, Haltefüßchen, Klammern usw. Ihr Offenbarungsgehalt liegt\ndeshalb gegenüber dem Streitpatent in seiner nach Hilfsantrag III verteidigten\nFassung noch weiter ab als die erörterten Veröffentlichungen D2 und D8.\n\n37 V. Die Kostenentscheidung folgt aus § 121 Abs. 2 PatG i.V.m. § 92\nAbs. 1 Satz 1 ZPO.\n\nKeukenschrijver Mühlens Bacher\n\nHoffmann Schuster\n\nVorinstanz:\nBundespatentgericht, Entscheidung vom 10.01.2008 - 2 Ni 45/05 (EU) -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-09-30/xa-zr-57-08","cited_norms":[{"jurabk":"PatG","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 92","ref_norm":"92","n":1},{"jurabk":"IntPatÜbkG","ref":"Art II § 6","ref_norm":"ii-6","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-09-30/xa-zr-57-08","retrieved":"2026-10-24 08:01:45.633869+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-09-30/xa-zr-57-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"10a. 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Strahlungsheizkörper zur Beheizung einer Kochstelle, der unterhalb einer Deckplatte anzuordnen ist und aus mindestens\neinem Grundkörper (2) und mehreren Bauteilen (10, 17, 18)\nzusammengesetzt ist, wobei der Grundkörper (2) einen aus\nIsoliermaterial bestehenden Trägerkörper (4) aufweist, wobei\nvon den Bauteilen (10, 17, 18) wenigstens zwei in einem nicht\nzusammengebauten Montagezustand des Heizkörpers (1)\nmiteinander zu einer Baugruppe verbunden sind, wobei ein\nBauteil ein Widerstand (10) ist, der aus einem Flachband besteht, dessen Materialdicke unter einem halben Millimeter und\ndessen Materialbreite unter 5 mm beträgt, wobei das Flachband einen vorgefertigt wellenförmigen Verlauf hat und mit einem an eine Kante (14) streifenförmig anschließenden Eingriffsabschnitt (18) ohne vorherige Herstellung einer Vertiefung (19) durch Eindrücken in den Trägerkörper (4) festgelegt\nist, wobei der Trägerkörper (4) trocken vorgefertigt ist, wobei\nder Widerstand (10) einen über den größten Teil seiner Länge\noder seine gesamte Länge ununterbrochen durchgehenden\n\nBefestigungsabschnitt dadurch bildet, dass er über diese Länge ununterbrochen unmittelbar so in Eingriff mit dem Trägerkörper (4) steht, dass er gegenüber diesem gegen Abhebebewegungen quer vom Trägerkörper (4) spielfrei gesichert ist,\nund wobei der gesamte Widerstand durch das Flachband gebildet ist, dessen jeweilige Längskante im gestreckten Zustand\ndurchgehend annähernd geradlinig ist und dessen seitliche\nFlächen von eventuellen Vorsprüngen oder Durchbrüchen frei\nsind.\n\n3. Strahlungsheizkörper nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Widerstand (10) eine größte Materialdicke\nin der Größenordnung von einem Zehntel Millimeter und/oder\neine größte Materialbreite (28) in der Größenordnung des 30-\nbis 50-fachen der Materialdicke (29) aufweist.\n\n4. Strahlungsheizkörper nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Widerstand (10)\nin den eine Isolierung (3) bildenden Trägerkörper über eine\nHöhe eingreift, die mindestens in der Größenordnung des 20-\nbis 30-fachen der Materialdicke (29) liegt.\n\n5. Strahlungsheizkörper nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Widerstand (10)\nausschließlich durch Reibungsschluss an beiden Seitenflächen (12, 13) gegen Abheben quer zur Heizebene (21) gesichert ist und in seinen zur Heizebene (21) rechtwinkligen\nQuerschnitten frei von Abwinkelungen und/oder Durchbrüchen\nist.\n\n7. Strahlungsheizkörper nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Trägerkörper (4)\nwenigstens im Bereich des Eingriffsabschnittes (18) in Richtung von wärmedehnungsbedingten Formveränderungen des\nBauteils im wesentlichen temperaturneutral nachgiebig, insbesondere rückfedernd elastisch bzw. unter den Betriebsbedingungen unsinterbar ist.\n\n9. Strahlungsheizkörper nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der wellenförmige\nVerlauf des Widerstandes (10) eine durch bleibende und nicht\nrückfedernde Verformung des Ausgangsmaterials gebildete\n\ngebogene Profilierung, aber ein rückfedernd streckbares Ausgleichsprofil für Spannungen bildet.\n\nPatentanspruch 6 bleibt in seinen bisherigen Rückbeziehungen\nbestehen. Die Patentansprüche 7 bis 15 bleiben in ihrer bisherigen\nFassung in Rückbeziehung auf Patentanspruch 6 bestehen.\n\nDie weitergehende Klage wird abgewiesen.\n\nVon den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin ein Fünftel und die\nBeklagte vier Fünftel.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"PatG/121","law":"PatG","abbreviation":"PatG","ref":"121","label":"§ 121 PatG","mentions":1},{"id":"ZPO/92","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"92","label":"§ 92 ZPO","mentions":1},{"id":"IntPatÜbkG/ii-6","law":"IntPatÜbkG","abbreviation":"IntPatÜbkG","ref":"ii-6","label":"Art II § 6 IntPatÜbkG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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