{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"10a. Zivilsenat","decided":"2010-09-30","aktenzeichen":"Xa ZR 34/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nXa ZR 34/08\nvom\n\n30. September 2010\n\nin der Patentnichtigkeitssache\n\nDer Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. September 2010\ndurch den Richter Keukenschrijver, die Richterin Mühlens, die Richter\nDr. Bacher und Hoffmann und die Richterin Schuster\n\nbeschlossen:\n\nDer Streitwert für die Berechnung der erstattungsfähigen Anwaltsgebühren der Prozessbevollmächtigten für das Berufungsverfahren\nwird für die Kläger und die Streithelferin auf jeweils 2.700.000 Euro\nfestgesetzt.\n\nIm Übrigen wird von einer Änderung der Streitwertfestsetzung für\ndie erste und zweite Instanz abgesehen.\n\nGründe:\n\n1 1. Der Antrag des Beklagten auf gesonderte Festsetzung des Gegenstandswerts gemäß § 33 RVG für das Berufungsverfahren hat Erfolg. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit auf Klägerseite entspricht nicht dem\nfür die Gerichtsgebühren maßgeblichen Wert, weil die Klägerinnen zu 1 und 2\nsowie die Streithelferin einerseits und der Kläger zu 3 andererseits das Streitpatent in unterschiedlichem Umfang angegriffen haben.\n\n2 Entgegen der Auffassung der Streithelferin haben die genannten Beteiligten auch im Berufungsverfahren nicht dasselbe Rechtsschutzziel verfolgt.\nZwar haben sowohl die Kläger als auch die Streithelferin beantragt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Patentgerichts zurückzuweisen. Damit\nhaben sie jedoch nicht zum Ausdruck gebracht, dass sie das erstinstanzliche\nUrteil auch in dem Umfang verteidigen wollen, in dem es auf Antrag der jeweils\nanderen Beteiligten ergangen ist. Auch aus dem übrigen Berufungsvorbringen\nlässt sich ein derartiges Begehren - das als Klageerweiterung zu qualifizieren\ngewesen wäre - nicht entnehmen.\n\n3 Maßgeblich für den Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit ist deshalb\njeweils nur ein Bruchteil des gemeinen Werts des Patents. Bei der insoweit vorzunehmenden Schätzung hat der Senat den unwidersprochen gebliebenen Vortrag der Klägerin zu 1 zu Grunde gelegt, wonach der überwiegende Teil des\nWerts auf Verfahren zur Lagerung in einem Regal entfällt. Entgegen der vorläufigen Einschätzung in der Mitteilung des Berichterstatters vom 21. April 2010\nentfällt deshalb auf den von den Klägerinnen zu 1 und 2 sowie der Streithelferin\nangegriffenen Teil des Streitpatents deutlich mehr als die Hälfte des gesamten\nStreitwerts. Dem allein vom Kläger zu 3 angegriffenen Teil kommt im Vergleich\nzu der vorläufigen Einschätzung ein entsprechend geringerer Wert zu. Im Er-\n\ngebnis hält der Senat für alle Beteiligten auf Klägerseite den aus dem Tenor\nersichtlichen Betrag, der jeweils neun Zehnteln des Gesamtstreitwerts entspricht, für angemessen.\n\n4 2. Der Senat hat mit Beschluss vom 25. Februar 2010 den Streitwert für\ndas Berufungsverfahren insgesamt auf 3 Millionen Euro festgesetzt und davon\nabgesehen, die abweichende Festsetzung des Patentgerichts für die erste Instanz zu ändern. Hieran hält der Senat auch im Hinblick auf das ergänzende\nVorbringen des Klägers zu 3, der sowohl für die erste als auch für die zweite\nInstanz die Festsetzung auf einen erheblich höheren Wert anstrebt, fest. Die\nvom Kläger zu 3 vorgenommenen Berechnungen beruhen auf Schätzungen\nund bilden nach Einschätzung des Senats keine zuverlässigere Grundlage für\neine Streitwertfestsetzung als die vom Senat herangezogenen Kriterien.\n\nKeukenschrijver Mühlens Bacher\n\nHoffmann Schuster\n\nVorinstanz:\nBundespatentgericht, Entscheidung vom 08.11.2007 - 2 Ni 59/05 (EU) -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-09-30/xa-zr-34-08","cited_norms":[{"jurabk":"RVG","ref":"§ 33","ref_norm":"33","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-09-30/xa-zr-34-08","retrieved":"2026-10-24 08:01:45.597378+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-09-30/xa-zr-34-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"10a. 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