{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"12. Zivilsenat","decided":"2010-09-29","aktenzeichen":"XII ZB 308/10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nXII ZB 308/10\n\nvom\n\n29. September 2010\n\nin der Sache\n\nDer XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. September 2010 durch\ndie Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Weber-Monecke,\nDr. Klinkhammer, Schilling und Dr. Günter\n\nbeschlossen:\n\nDie Gegenvorstellung des Rechtsbeschwerdeführers gegen den\nStreitwertbeschluss des Senats vom 28. Juli 2010 wird zurückgewiesen.\n\nDie Erinnerung des Rechtsbeschwerdeführers gegen den Kostenansatz vom 30. Juli 2010 (Kostenrechnung vom 3. August 2010;\nKassenzeichen: 780010127425) wird, soweit ihr der Kostenbeamte nicht abgeholfen hat, ebenfalls zurückgewiesen.\n\nDas Verfahren ist gebührenfrei (§§ 57 Abs. 8, 59 Abs. 3 FamGKG).\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Soweit sich der Rechtsbeschwerdeführer gegen die Festsetzung des\nVerfahrenswertes wendet, ist seine Eingabe als Gegenvorstellung zu qualifizieren, die zwar zulässig ist (Senatsbeschluss vom 17. Oktober 2007\n- XII ZB 99/07 - juris Rn. 3), aber in der Sache keinen Erfolg hat.\n\n2 Gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 1 FamGKG beträgt der Verfahrenswert in Sorgerechtsverfahren 3.000 €. Ein solches Verfahren liegt der Rechtsbeschwerde\n\nzugrunde. Zwar kann das Gericht nach § 45 Abs. 1 Nr. 3 FamGKG einen höheren oder niedrigeren Wert festsetzen, wenn der nach Absatz 1 bestimmte Wert\nnach den besonderen Umständen des Einzelfalls unbillig ist. Ein solcher Fall\nliegt hier indes nicht vor. Auch wenn das Oberlandesgericht \"nur\" über die Untätigkeitsbeschwerde des Rechtsbeschwerdeführers und damit nicht in der Sache\nselbst zu entscheiden hatte, ist hierdurch eine Reduzierung des Verfahrenswertes nach § 45 Abs. 1 Nr. 3 FamGKG nicht veranlasst. Dabei ist vor allem zu\nberücksichtigen, dass dem jeweiligen Antragsteller ohne ein Tätigwerden des\nFamiliengerichts ein Zugang zu der begehrten Sorgerechtsentscheidung versperrt bleibt, weshalb das Verfahren der Untätigkeitsbeschwerde bezogen auf\ndie Auswirkungen auf den Antragsteller dem Sorgerechtsstreit in der Sache um\nnichts nachsteht.\n\nII.\n\n3 Die als sofortige Beschwerde bezeichnete weitere Eingabe des Rechtsbeschwerdeführers ist als nach § 57 Abs. 1 FamGKG zulässige Erinnerung anzusehen, da der Empfänger der Kostenrechnung seine Zahlungspflicht in Abrede stellt.\n\n4 Sie ist jedoch unbegründet, weil sie sich inhaltlich gegen den Senatsbeschluss vom 28. Juli 2010 und die darin getroffene Kostenentscheidung richtet,\ngegen die ein weiteres Rechtsmittel nicht gegeben ist. Gründe, die der Zahlungspflicht des - offensichtlich juristisch vorgebildeten - Kostenschuldners entgegenstehen könnten, sind nicht ersichtlich.\n\n5 Auch der Höhe nach ist der mit der Erinnerung angegriffene, und nunmehr geänderte Kostenansatz frei von Bedenken.\n\nHahne Weber-Monecke Klinkhammer\n\nSchilling Günter\n\nVorinstanzen:\nAG Besigheim, Entscheidung vom 07.04.2010 - 2 F 996/09 -\nOLG Stuttgart, Entscheidung vom 18.05.2010 - 15 WF 94/10 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-09-29/xii-zb-308-10","cited_norms":[{"jurabk":"FamGKG","ref":"§ 45","ref_norm":"45","n":3},{"jurabk":"FamGKG","ref":"§ 57","ref_norm":"57","n":2},{"jurabk":"FamGKG","ref":"§ 59","ref_norm":"59","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-09-29/xii-zb-308-10","retrieved":"2026-10-24 08:02:34.972036+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-09-29/xii-zb-308-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"12. 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