{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2010-09-28","aktenzeichen":"4 StR 307/10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 307/10\n\nvom\n28. September 2010\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Körperverletzung u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 28. September 2010 gemäß § 349\nAbs. 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der Strafkammer des Landgerichts Bochum beim Amtsgericht Recklinghausen vom 27. Januar 2010 mit den Feststellungen aufgehoben.\n\n2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine Strafkammer des\nLandgerichts Dortmund zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Nachstellung in drei Fällen,\ndavon in einem Fall in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung, wegen\nvorsätzlicher Körperverletzung in zwei Fällen, wobei es in einem Fall beim Versuch blieb, wegen Verleumdung, Hausfriedensbruchs und Betruges, Urkundenfälschung in zwei Fällen sowie wegen versuchter Nötigung in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt und ihn im\nÜbrigen freigesprochen. Ferner hat es die Unterbringung des Angeklagten in\neinem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.\n\n2 Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung formellen und materiellen Rechts. Sein Rechtsmittel hat bereits mit der Sachrüge in vollem Umfang Erfolg; einer Erörterung der Verfahrensrügen bedarf es daher nicht.\n\nI.\n\n3 1. Das angefochtene Urteil ist auf die Sachrüge hin aufzuheben, weil es\nin mehrfacher Hinsicht den Anforderungen des § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO nicht\ngenügt. Nach dieser Vorschrift müssen die Urteilsgründe die für erwiesen erachteten Tatsachen angeben, in denen die gesetzlichen Merkmale der Straftat\ngefunden werden. Das bedeutet, dass der festgestellte Sachverhalt – in einem\ngeschlossenen Abschnitt – so darzustellen ist, wie er sich nach Überzeugung\ndes Gerichts abgespielt hat; zum inneren und äußeren Tatgeschehen sind Tatsachen mitzuteilen, so dass dem Revisionsgericht die Überprüfung der rechtlichen Würdigung ermöglicht wird (BGH, Urteil vom 19. Mai 1987 – 1 StR 159/87,\nBGHR StPO § 267 Abs. 1 Satz 1 Sachdarstellung 1; Beschluss vom 23. Juni\n1993 - 5 StR 326/93).\n\n4 Dem Zusammenhang der Urteilsgründe kann im vorliegenden Fall zwar\nnoch entnommen werden, dass sich der Angeklagte der in der Urteilsformel\ngenannten Straftaten schuldig gemacht haben kann. Durch welche konkreten\nHandlungen welcher Tatbestand erfüllt sein soll, bleibt jedoch insbesondere im\nHinblick auf die Tatvorwürfe zum Nachteil der Geschädigten T. , G. und\nGe. unklar. Dabei wird die rechtliche Überprüfung nicht nur durch eine teilweise unzureichende Konkretisierung der einzelnen, von der Strafkammer festgestellten Lebenssachverhalte erschwert, es fehlt vor allem an einer nachvollziehbaren rechtlichen Zuordnung zu den als erfüllt angesehenen Straftatbeständen.\nDie rechtliche Würdigung beschränkt sich vielmehr auf eine bloße Wiederholung der Urteilsformel (UA 42). Eine Subsumtion unter die infrage kommenden\nTatbestände hat das Landgericht nicht vorgenommen; sie wird auch durch die\nim Rahmen der Strafzumessung in die Urteilsgründe aufgenommene tabellarische Auflistung (UA 44) nicht ersetzt.\n\n5 2. Zu diesen grundsätzlichen Mängeln des angefochtenen Urteils kommen weitere Rechtsfehler hinzu:\n\n6 a) Im Fall II. 2 der Urteilsgründe (Taten zum Nachteil der Geschädigten\nG. ) hat das Landgericht festgestellt, dass der Angeklagte in der Kanzlei der\nBevollmächtigten der Nebenklägerin anrief und diese zu sprechen wünschte,\nanderenfalls er in seinem Besitz befindliche Nacktfotos der Geschädigten flächendeckend verteilen und anderweitig veröffentlichen werde. Am nächsten\nTag rief er erneut an und wiederholte der Kanzleiangestellten Ty. gegenüber seine Drohung, woraufhin diese einen Aktenvermerk anfertigte. Dass die\nGeschädigte von dem Inhalt des Anrufs in Kenntnis gesetzt wurde, ist nicht\nfestgestellt. Ob damit der objektive Tatbestand der versuchten Nötigung hinreichend dargetan ist, wie der Generalbundesanwalt meint, kann letztlich dahinstehen. Jedenfalls belegen die Urteilsgründe nicht, dass der Angeklagte auch in\nder Vorstellung handelte, die Kanzleiangestellte, die das Telefonat entgegennahm, werde dessen Inhalt unmittelbar an die Geschädigte G. weiterleiten.\n\n7 b) Soweit das Landgericht den Angeklagten im Fall II. 3 der Urteilsgründe\n(Taten zum Nachteil der Geschädigten Ge. ) nur wegen versuchter und wegen\nvollendeter vorsätzlicher Körperverletzung verurteilt hat, steht dies nicht in Ü-\nbereinstimmung mit den getroffenen Feststellungen, wonach der Angeklagte die\nGeschädigte nicht nur im Oktober 2007 bei einem Streit schlug und zu Boden\nwarf, sondern sie auch im Januar 2008 in den Rücken boxte, obwohl sie im\nachten Monat schwanger war, und es darüber hinaus am 21. Januar 2008 zu\ndem Versuch einer weiteren Misshandlung kam, der von der Zeugin D. verhindert werden konnte (UA 28). Zudem ist aus den Urteilsgründen nicht ersichtlich, ob das Landgericht die Absendung eines gefälschten Telefax-Schreibens\nan die Sparkasse V. (UA 30) oder die Fälschung eines Überweisungsträgers\n\nder Sparkasse B. (UA 31) rechtlich als Urkundenfälschung im Sinne des §\n267 StGB gewürdigt hat.\n\n8 c) Das Urteil des Landgerichts begegnet auch hinsichtlich des Schuldspruchs wegen Betruges zum Nachteil der Bundesagentur für Arbeit (Fall II. 4\nder Urteilsgründe) durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Die Strafkammer teilt\nin den Feststellungen lediglich mit, dass der Angeklagte für einen Zeitraum von\netwa zwei Monaten Arbeitsentgelt erhalten und deshalb Arbeitslosenunterstützung in Höhe von 1.411 Euro zu Unrecht bezogen habe. Diesem nur umrisshaft\nmitgeteilten Geschehen ist nicht zu entnehmen, auf welcher rechtlichen Grundlage die Zahlungen der Bundesagentur für Arbeit erfolgten, ob der Angeklagte\nmöglicherweise nur gesetzlich vorgesehene Hinzuverdienstmöglichkeiten ausgeschöpft hat und welchen genauen Inhalt ihn gesetzlich treffende Mitteilungspflichten hatten. Was der als Zeuge gehörte Mitarbeiter der Bundesagentur für\nArbeit in der Hauptverhandlung dazu ausgesagt hat, ergibt sich aus den Urteilsgründen nicht. Auch die subjektive Seite des Betrugstatbestandes im Sinne\ndes § 263 Abs. 1 StGB ist nicht hinreichend belegt. Die Strafkammer beschränkt sich insoweit auf die Feststellung, der Angeklagte habe es „vorsätzlich“ und „pflichtwidrig“ unterlassen, der Agentur für Arbeit die Arbeitsaufnahme\nanzuzeigen. Die bloße Benennung gesetzlicher Merkmale kann die Darlegung\nder zugrunde liegenden Tatsachen zum äußeren und inneren Tatgeschehen\njedoch nicht ersetzen. Die gebotene rechtliche Überprüfung im Revisionsverfahren ist dem Senat so nicht möglich.\n\nII.\n\n9 Für den Fall, dass die nunmehr zur Entscheidung berufene Strafkammer\nerneut zu einer Verurteilung des Angeklagten wegen Nachstellung im Sinne des\n§ 238 Abs. 1 StGB gelangen sollte, wird sie die durch den Angeklagten jeweils\n\nverwirklichte Tatbestandsvariante des § 238 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 StGB genau zu\nbezeichnen haben. Sie wird hinsichtlich der Tat zum Nachteil der Geschädigten\nGe. in den Blick nehmen müssen, dass die Beeinträchtigung der Lebensgestaltung bei diesem als Erfolgsdelikt ausgestalteten Straftatbestand kausal durch\ndie jeweilige Nachstellungshandlung herbeigeführt werden muss und lediglich\nbei § 238 Abs. 1 Nr. 2 StGB auch der Versuch der Kontaktaufnahme (mit Telekommunikationsmitteln) ausreicht. Sie wird ferner bedenken müssen, dass bereits der objektive Tatbestand gravierende und ernstzunehmende Folgen für\ndas Opfer voraussetzt, die über durchschnittliche, regelmäßig hinzunehmende\nBeeinträchtigungen der Lebensgestaltung erheblich und objektivierbar hinausgehen (vgl. BGH, Beschluss vom 19. November 2009\n- 3 StR 244/09, NJW 2010, 1680, zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt). Der\nstraferschwerenden Berücksichtigung dieses Umstandes sind daher schon im\nHinblick auf § 46 Abs. 3 StGB Grenzen gesetzt.\n\nIII.\n\n10 Der Senat macht von der Möglichkeit Gebrauch, die Sache an ein anderes Landgericht zurückzuverweisen (§ 354 Abs. 2 StPO).\n\nErnemann Solin-Stojanović Cierniak\n\nFranke Bender","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-09-28/4-str-307-10","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 238","ref_norm":"238","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 263","ref_norm":"263","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-09-28/4-str-307-10","retrieved":"2026-10-24 07:54:55.510212+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-09-28/4-str-307-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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