{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"9. Zivilsenat","decided":"2010-09-23","aktenzeichen":"IX ZR 215/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nIX ZR 215/09\n\nvom\n\n23. September 2010\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter\nDr. Ganter und die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein und\nGrupp\n\nam 23. September 2010\nbeschlossen:\n\nDie Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil\ndes 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom\n29. Oktober 2009 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.\n\nDer Streitwert wird auf 56.708,58 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\n1 Die statthafte Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet; denn sie\ndeckt keinen Zulassungsgrund auf.\n\n2 1. Vergeblich rügt der Beklagte eine Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG.\n\n3 Der Schutzbereich des Verfahrensgrundrechts ist im Streitfall nicht berührt. Der Beklagte vermag keinen Sachvortrag zu benennen, den das Berufungsgericht nicht zur Kenntnis genommen haben soll. Vielmehr wirft der Beklagte dem Berufungsgericht vor, die in dem Vorprozess gegebene verfahrensmäßige Lage nicht zu seinen Gunsten gewürdigt zu haben. Aus Art. 103\nAbs. 1 GG folgt jedoch keine Verpflichtung der Gerichte, der von einer Partei\n\nvertretenen Rechtsansicht zu folgen (BVerfGE 87, 1, 33; BGH, Beschluss vom\n21. Februar 2008 - IX ZR 62/07, DStRE 2009, 328 Rn. 5).\n\n4 2. Ein Eingreifen zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ist\nauch im Übrigen nicht veranlasst (§ 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO).\n\n5 Soweit der Beklagte geltend macht, nur als \"begleitender\" Berater tätig\ngeworden zu sein, ist die aufgeworfene Rechtsfrage nicht entscheidungserheblich, weil das Berufungsgericht die zum Nachteil des Beklagten angenommenen\nHinweispflichten ausdrücklich auch bei einem eingeschränkten Mandat befürwortet. Diese Würdigung entspricht der Rechtsprechung des Senats: Danach\ntrifft den Rechtsanwalt auch bei einem eingeschränkten Mandat die nebenvertragliche Warn- und Hinweispflicht, auf den möglichen Regress gegen einen\nanderen mit der Sache befassten Rechtsanwalt und die kurze Verjährung eines\nsolchen Regressanspruchs aufmerksam zu machen, wenn die Gefahr der Verjährung ihm bekannt oder offenkundig, dem Auftraggeber jedoch möglicherweise unbekannt ist (BGH, Urt. v. 8. Mai 2008 - IX ZR 211/07, DStRE 2008, 1299,\n1300 Rn. 11 m.w.N.). Die notwendige Belehrung wurde den Klägern nicht durch\ndas ihnen lediglich zur Kenntnis gegebene, an Rechtsanwalt C. gerichtete\nSchreiben des Beklagten vom 5. Dezember 1998 vermittelt. Schließlich hat das\nBerufungsgericht dem Beklagten eine sekundäre Hinweispflicht im Blick auf\nsein eigenes früheres Versäumnis und nicht auf etwaige Versäumnisse von\nRechtsanwalt C. auferlegt.\n\n6 3. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO\nabgesehen.\n\nGanter Raebel Kayser\n\nGehrlein Grupp\n\nVorinstanzen:\nLG Düsseldorf, Entscheidung vom 17.04.2009 - 15 O 77/08 -\nOLG Düsseldorf, Entscheidung vom 29.10.2009 - I-10 U 86/09 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-09-23/ix-zr-215-09","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 543","ref_norm":"543","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 544","ref_norm":"544","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-09-23/ix-zr-215-09","retrieved":"2026-10-24 08:00:29.094732+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-09-23/ix-zr-215-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"9. 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