{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"9. Zivilsenat","decided":"2010-09-23","aktenzeichen":"IX ZA 2/10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nIX ZA 2/10\n\nvom\n\n23. September 2010\n\nin dem Insolvenzverfahren\n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter\nDr. Ganter und die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein und\nGrupp\n\nam 23. September 2010\nbeschlossen:\n\nDer Antrag der Schuldnerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss\nder 6. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 17. Dezember\n2009 - 6 T 88/09 - wird abgelehnt.\n\nGründe:\n\n1 Es ist nicht erkennbar, dass die Unterlassung der beabsichtigten Rechtsverfolgung allgemeinen Interessen zuwiderlaufen würde (§ 116 Satz 1 Nr. 2\nZPO).\n\n2 Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat auch keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 Satz 1 ZPO). Gründe, die eine Rechtsbeschwerde zulässig machen würden (§ 574 Abs. 2 ZPO), werden von der Schuldnerin nicht dargelegt und sind auch sonst nicht ersichtlich.\n\n3 1. Fragen von grundsätzlicher Bedeutung wirft der Fall nicht auf. Dies gilt\ninsbesondere im Zusammenhang mit der von der Schuldnerin angesprochenen\nPflicht des Insolvenzgerichts, von Amts wegen alle Umstände zu ermitteln, die\n\nfür das Insolvenzverfahren von Bedeutung sind (§ 5 Abs. 1 Satz 1 InsO). Das\nInsolvenzgericht muss die gebotenen Ermittlungen nicht ausnahmslos selbst\ndurchführen. Es kann seiner Pflicht auch dadurch nachkommen, dass es einen\nSachverständigen einschaltet. Dies ergibt sich aus dem Gesetz (§ 5 Abs. 1\nSatz 2 InsO).\n\n4 2. Eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts ist auch nicht zur\nSicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich.\n\n5 a) Dass das Beschwerdegericht das Gutachten vom 4. November 2009\nnicht wegen Befangenheit der Sachverständigen für unverwertbar gehalten hat,\nlässt keinen - geschweige denn einen zulässigkeitsrelevanten - Rechtsfehler\nerkennen. Ein im Eröffnungsverfahren bestellter Gutachter kann - gleichviel ob\ner zugleich zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt ist - nicht abgelehnt werden (BGH, Beschl. v. 25. Januar 2007 - IX ZB 240/05, NZI 2007, 284, 285;\nMünchKomm-InsO/Ganter, 2. Aufl. § 4 Rn. 42). Entsprechendes Vorbringen\nkann vom Insolvenzgericht nur zum Anlass genommen werden, die Überzeugungskraft des erstatteten Gutachtens einer verschärften Prüfung zu unterwerfen. Das ist hier geschehen.\n\n6 b) Mit Recht hat das Beschwerdegericht gefordert, dass Einwendungen\nder Schuldnerin gegen die vom Insolvenzgericht getroffenen Feststellungen\nsubstantiiert dargelegt werden müssen. Soweit substantiierter Vortrag erfolgte,\nhat sich das Beschwerdegericht mit ihm ausreichend auseinandergesetzt. Abweichungen von der Rechtsprechung des Senats oder Verstöße gegen das\nGesetz sind insoweit nicht erkennbar.\n\n7 c) Das Beschwerdegericht ist entgegen der Ansicht der Schuldnerin nicht\nvon der Rechtsprechung des Senats abgewichen, nach der die Forderung eines\nGläubigers nicht nur glaubhaft gemacht, sondern bewiesen sein muss, wenn\nder Insolvenzgrund allein aus dieser Forderung hergeleitet wird (etwa BGH,\nBeschl. v. 29. Juni 2006 - IX ZB 245/05, ZIP 2006, 1452 Rn. 11). Diese Rechtsprechung ist hier nicht einschlägig, weil das Beschwerdegericht die Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin mit Forderungen anderer Gläubiger begründet hat.\n\n8 d) Auch Verfahrensgrundrechte der Schuldnerin sind nicht verletzt. Dies\ngilt zunächst für ihren Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG).\nZum Eröffnungsantrag der Beteiligten zu 1 wurde die Schuldnerin angehört.\nZum Sachverständigengutachten konnte sie sich im Beschwerdeverfahren äußern. Auch der Anspruch der Schuldnerin auf ein objektiv willkürfreies Verfahren (Art. 3 Abs. 1 GG) ist nicht verletzt. Entgegen ihrer Ansicht liegt darin, dass\ndas Beschwerdegericht die von der Sachverständigen angeblich ohne ausreichende Grundlage gestellte negative Fortführungsprognose übernommen hat,\nkeine Willkür. Im Übrigen betrifft die Fortführungsprognose nur den Eröffnungsgrund der Überschuldung. Auf diesen kommt es letztlich nicht an, weil das Be-\n\nschwerdegericht ohne zulassungsrelevanten Rechtsfehler auch den Eröffnungsgrund der Zahlungsunfähigkeit bejaht hat.\n\nGanter Raebel Kayser\n\nGehrlein Grupp\n\nVorinstanzen:\nAG Hannover, Entscheidung vom 06.11.2009 - 907 IN 560/09 - 0 -\nLG Hannover, Entscheidung vom 17.12.2009 - 6 T 88/09 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-09-23/ix-za-2-10","cited_norms":[{"jurabk":"InsO","ref":"§ 5","ref_norm":"5","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 114","ref_norm":"114","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 116","ref_norm":"116","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-09-23/ix-za-2-10","retrieved":"2026-10-24 08:00:28.851854+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-09-23/ix-za-2-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"9. 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