{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"8. Zivilsenat","decided":"2010-09-21","aktenzeichen":"VIII ZB 39/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nVIII ZB 39/09\n\nvom\n\n21. September 2010\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. September 2010 durch\nden Vorsitzenden Richter Ball, die Richterin Dr. Hessel, den Richter\nDr. Schneider, die Richterin Dr. Fetzer sowie den Richter Dr. Bünger\n\nbeschlossen:\n\nAuf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss der\n1. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 2. Juni 2009 aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten\ndes Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.\n\nBeschwerdewert: bis 900 €.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Kläger hat die Beklagten als Gesamtschuldner auf Kaufpreiszahlung\nin Höhe von insgesamt 1.797,77 € sowie auf Zahlung weiterer 192,90 € vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten - jeweils nebst Zinsen - in Anspruch genommen. Das Amtsgericht hat die Beklagten, die einen Teilbetrag der Hauptforderung in Höhe von 1.261,27 € nebst anteiliger Zinsen anerkannt haben, mit \"Teil-Anerkenntnisurteil und Teil-Schlussurteil\" entsprechend ihrem Teilanerkenntnis\nverurteilt und auch der weitergehenden Klage stattgegeben. Gegen dieses Urteil haben die Beklagten Berufung eingelegt und ihr Klageabweisungsbegehren\nhinsichtlich des nicht anerkannten Teils der Klageforderungen weiterverfolgt.\n\nDas Berufungsgericht hat die Berufung als unzulässig verworfen, weil die erforderliche Berufungssumme von 600 € nicht erreicht sei; der Wert des Beschwerdegegenstandes betrage lediglich 536,50 € (1.797,77 € - 1.261,27 €).\n\n2 Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde der Beklagten.\n\nII.\n\n3 1. Die gemäß § 522 Abs. 1 Satz 4, § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte\nRechtsbeschwerde ist gemäß § 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO zulässig. Sie ist\nauch begründet, da im vorliegenden Fall die vorprozessualen Kosten - anders\nals das Berufungsgericht meint - (teilweise) streitwerterhöhend zu berücksichtigen sind.\n\n4 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschlüsse\nvom 4. Dezember 2007 - VI ZB 73/06, VersR 2008, 557 Rn. 8; vom 17. Februar\n2009 - VI ZB 60/07, FamRZ 2009, 867 Rn. 4 ff.) sind vorprozessuale Anwaltskosten als streitwerterhöhender Hauptanspruch zu berücksichtigen, wenn und\nsoweit der geltend gemachte Hauptanspruch übereinstimmend für erledigt erklärt worden ist. Entsprechendes gilt auch für den Fall, dass sich die nicht anrechenbaren vorprozessualen Anwaltskosten auf einen Teil des ursprünglich geltend gemachten Anspruchs beziehen, der von der Beklagtenseite vorprozessual ausgeglichen wurde und deshalb nicht Gegenstand des Rechtsstreits geworden ist (BGH, Beschluss vom 17. Februar 2009 - VI ZB 60/07, aaO Rn. 4). Das\nAbhängigkeitsverhältnis zwischen vorprozessual aufgewendeten Kosten zur\nDurchsetzung des im laufenden Verfahren geltend gemachten Hauptanspruchs\nbesteht nur, solange die Hauptforderung Gegenstand des Rechtsstreits ist\n(BGH, Beschluss vom 17. Februar 2009 - VI ZB 60/07, aaO Rn. 5 mwN). So-\n\nweit die Hauptforderung jedoch nicht mehr Prozessgegenstand ist, wird die Nebenforderung zur Hauptforderung, weil sie sich von der sie bedingenden Forderung \"emanzipiert\" hat und es ohne Hauptforderung keine Nebenforderung gibt\n(BGH, Beschluss vom 17. Februar 2009 - VI ZB 60/07, aaO Rn. 6). Entsprechendes gilt für den hier vorliegenden Fall, soweit die ursprüngliche Klageforderung, für deren vorgerichtliche Geltendmachung Anwaltskosten als Nebenforderung verlangt werden, nicht mehr Gegenstand des Berufungsrechtszuges ist.\n\n5 Gegenstand des Berufungsverfahrens ist als Hauptforderung nur noch\nder von den Beklagten nicht anerkannte Teilbetrag in Höhe von 536,50 €. Die\nursprünglich insgesamt als Nebenforderung geltend gemachten vorprozessualen Anwaltskosten in Höhe von 192,90 € bezogen auf den Gegenstandswert\n1.797,77 € haben sich in der Berufungsinstanz, soweit sie den in erster Instanz\nanerkannten Teil der Klageforderung betreffen, von diesem \"emanzipiert\" und\ninsoweit als Hauptforderung verselbständigt.\n\n6 2. Für den Streitfall ergibt sich aus den vorstehenden Ausführungen,\ndass der Wert des Beschwerdegegenstandes nicht nur die in die Berufungsinstanz gelangte restliche Hauptforderung von 536,50 € umfasst, sondern durch\ndie anteiligen vorprozessualen Rechtsanwaltskosten, die auf den mit der Berufung nicht angegriffenen Teil der ursprünglichen Hauptforderung entfallen, sich\n\nauf über 600 € erhöht. Mithin ist die Berufung zulässig (§ 511 Abs. 2 Nr. 1\nZPO).\n\nBall Dr. Hessel Dr. Schneider\nDr. Fetzer Dr. Bünger\n\nVorinstanzen:\nAG Dortmund, Entscheidung vom 04.02.2009 - 413 C 3264/08 -\nLG Dortmund, Entscheidung vom 02.06.2009 - 1 S 74/09 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-09-21/viii-zb-39-09","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 511","ref_norm":"511","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-09-21/viii-zb-39-09","retrieved":"2026-10-24 08:00:08.741343+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-09-21/viii-zb-39-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"8. 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