{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Zivilsenat","decided":"2010-09-16","aktenzeichen":"III ZR 331/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nIII ZR 331/09\n\nvom\n\n16. September 2010\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. September 2010 durch\nden Vizepräsidenten Schlick und die Richter Dörr, Wöstmann, Seiters und\nTombrink\n\nbeschlossen:\n\nDie Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts\nMünchen vom 14. Dezember 2009 - 19 U 5614/04 - wird zurückgewiesen.\n\nDie Beklagte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.\n\nBeschwerdewert: 26.842,82 €.\n\nGründe:\n\n1 Das Berufungsgericht hat unter Heranziehung der Grundsätze des in\ndieser Sache ergangenen Senatsurteils vom 28. Februar 2008 (III ZR 297/05,\njuris und BeckRS 2008, 04774) und des in ihm in Bezug genommenen Senatsurteils vom 14. Juni 2007 (III ZR 125/06, WM 2007, 1503, 1505 f Rn. 17-22) die\nerhobenen Beweise dahin gewürdigt, dass die Beklagte im Hinblick auf die Herstellung des Verkaufsprospekts und die wirtschaftliche Initiierung des Projekts\neinen - sich aus dem Prospekt und bei der Vermittlung der Anleger nicht unmittelbar ergebenden - bestimmenden Einfluss genommen hat, der ihre Prospektverantwortlichkeit und, da der Prospekt nur unzureichende Hinweise auf ein\n\nTotalverlustrisiko enthält, eine Schadensersatzpflicht gegenüber dem Kläger\nnach den Grundsätzen der Prospekthaftung im engeren Sinn begründet.\n\n2 Die gegen die Nichtzulassung der Revision gerichtete Beschwerde der\nBeklagten ist nicht begründet, weil die Zulassungsvoraussetzungen nach § 543\nAbs. 2 ZPO nicht vorliegen.\n\n3 1. Die Beschwerde hält die Zulassung der Revision zur Rechtsfortbildung\nfür erforderlich, weil es an einer richtungsweisenden Orientierungshilfe fehle,\nunter welchen Voraussetzungen eine Prospektverantwortlichkeit wegen einer\nsogenannten Hintermanneigenschaft zu bejahen sei, wenn zwischen der\nFondsgesellschaft und dem angeblichen Hintermann keine gesellschaftsrechtlichen Verbindungen bestünden und der angebliche Hintermann auch keine Geschäftsführerstellung bei der Fondsgesellschaft innehabe, sondern ausschließlich auf der Grundlage von Dienstleistungsverträgen für die Fondsgesellschaft\nund die - eigentliche - Prospektherausgeberin tätig werde.\n\n4 Diese Frage entzieht sich einer abstrakten Klärung. Ob jemandem bei\nder Initiierung eines in Frage stehenden Projekts wegen der von ihm wahrgenommenen Schlüsselfunktionen die Stellung eines Hintermannes oder eines\n- für bestimmte Bereiche des Projekts verantwortlichen - Mitinitiators zukommt,\nhängt von den Umständen des Einzelfalls ab, die der Tatrichter festzustellen\nund zu gewichten hat (vgl. Senatsurteil vom 14. Juni 2007 - III ZR 125/06, aaO\nS. 1505 Rn. 19). Fehlt es - wie hier - an gesellschaftsrechtlichen Verbindungen,\nkann eine entsprechende Einflussnahme auch auf tatsächlichen Verhältnissen\nberuhen, wobei der Tatrichter zu prüfen hat, welche Schlüsse er aufgrund einer\nRegelung wechselseitiger Pflichten aus Dienstleistungsverträgen zu ziehen hat.\n\nHierfür lassen sich in einem Revisionsverfahren keine allgemein gültigen Kriterien formulieren.\n\n5 2. Die Zulassung der Revision ist auch nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich.\n\n6 a) Zu Unrecht sieht die Beschwerde einen symptomatischen Fehler des\nBerufungsgerichts darin, dass es im Rahmen seiner Beweiswürdigung besonderes Gewicht auf den maßgeblichen Einfluss der Beklagten auf die Erstellung\ndes Prospektinhalts gelegt hat. Vielmehr befasst sich das Berufungsgericht insoweit, ohne sich mit dem in dieser Sache ergangenen Senatsurteil in Widerspruch zu setzen, mit einem wesentlichen Gesichtspunkt, der im Rahmen einer\nMitinitiatoreneigenschaft für den vom Senat für erforderlich gehaltenen bestimmenden Einfluss auf die Initiierung des Projekts von Bedeutung ist. Dass den\nArbeiten der Beklagten ein Dienstleistungsvertrag mit der V. M. -\nGmbH zugrunde lag, hat das Berufungsgericht gesehen. Wenn es aufgrund\neiner - willkürfreien und die Rechte der Beklagten aus Art. 103 Abs. 1 GG wahrenden - Würdigung der Aussagen der von ihm vernommenen Zeugen zu dem\nErgebnis gelangt, die Beklagte habe bestimmenden Einfluss gehabt, ist dies\nrevisionsrechtlich hinzunehmen. Dass die Beklagte eine andere Würdigung der\nBeweisaufnahme für richtig hält und dass die Beweise möglicherweise auch in\nanderer Weise hätten gewürdigt werden können, ist zulassungsrechtlich nicht\nbeachtlich.\n\n7 b) Die Revision ist auch nicht im Hinblick auf den Umstand zuzulassen,\ndass das Berufungsgericht den Zeugen, die bereits in mehreren Parallelverfahren von anderen Senaten vernommen waren, zu Beginn ihrer Vernehmung die\nProtokolle vorgelesen und sie dann dazu befragt hat, ob diese Aussagen richtig\n\ngewesen seien. Da die entsprechenden Vernehmungsniederschriften vorlagen,\nwar eine förmliche Beiziehung der betreffenden Gerichtsakten nicht erforderlich.\nDie Verlesung dieser Niederschriften war auch nicht von einer Zustimmung der\nBeklagten abhängig. Darüber hinaus hat sich das Berufungsgericht nicht darauf\nbeschränkt, eine Genehmigung der verlesenen früheren Aussagen herbeizuführen, sondern es hat die Zeugen, wie sich aus den Zeitangaben und dem protokollierten Inhalt der Sitzungsniederschriften vom 19. Oktober und 23. November\n2009 ergibt, eingehend und zeitaufwendig vernommen, so dass die Parteien die\nGelegenheit hatten, sie im Einzelnen zu befragen und ihnen Vorhalte zu machen. Das ist unter dem Gesichtspunkt des Grundsatzes der Unmittelbarkeit der\nBeweisaufnahme nicht zu beanstanden.\n\n8 3. Auch im Übrigen sind keine zulassungsrelevanten Rechtsfehler erkenn-\n\nbar. Von einer näheren Begründung wird insoweit nach § 544 Abs. 4 Satz 2\nZPO abgesehen.\n\nSchlick Dörr Wöstmann\n\nSeiters Tombrink\n\nVorinstanzen:\nLG München I, Entscheidung vom 19.10.2004 - 28 O 9467/04 -\nOLG München, Entscheidung vom 14.12.2009 - 19 U 5614/04 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-09-16/iii-zr-331-09","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 543","ref_norm":"543","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 544","ref_norm":"544","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-09-16/iii-zr-331-09","retrieved":"2026-10-24 07:57:53.990457+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-09-16/iii-zr-331-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Zivilsenat","date":"2010-09-16","dockets":["III ZR 331/09"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 16.09.2010 – III ZR 331/09","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-09-16/iii-zr-331-09","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts\nMünchen vom 14. Dezember 2009 - 19 U 5614/04 - wird zurückgewiesen.\n\nDie Beklagte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.\n\nBeschwerdewert: 26.842,82 €.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"GG/103","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"103","label":"Art 103 GG","mentions":1},{"id":"ZPO/543","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"543","label":"§ 543 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/544","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"544","label":"§ 544 ZPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:57:53.990457+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}