{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"8. Zivilsenat","decided":"2010-09-14","aktenzeichen":"VIII ZB 36/10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nVIII ZB 36/10\n\nvom\n\n14. September 2010\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. September 2010 durch\nden Vorsitzenden Richter Ball, die Richterin Dr. Hessel, den Richter\nDr. Achilles, die Richterin Dr. Fetzer und den Richter Dr. Bünger\n\nbeschlossen:\n\nAuf die Rechtsbeschwerde der Kläger wird der Beschluss der\n6. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg vom 19. April 2010 aufgehoben.\n\nAuf die sofortige Beschwerde der Kläger werden die Kostenfestsetzungsbeschlüsse I und II des Amtsgerichts Brilon vom 26. November 2009 dahin abgeändert, dass über die dort festgesetzten\nKosten hinaus die von dem Beklagten an die Kläger aufgrund des\nUrteils des Amtsgerichts Brilon vom 22. April 2009 zu erstattenden\nKosten auf jeweils weitere 132,38 € nebst Zinsen in Höhe von 5\nProzentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 30. Juli 2009\nfestgesetzt werden.\n\nDer Beklagte hat die Kosten der Rechtsmittelverfahren zu tragen.\n\nStreitwert: 264,76 €.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Die Kläger haben vom Beklagten Schadensersatz wegen Lieferung einer\nmangelhaften Küche beansprucht; der Beklagte hat widerklagend die Zahlung\ndes restlichen Kaufpreises für die von ihm gelieferte Küche beansprucht. Das\n\nAmtsgericht hat der Klage unter Abweisung der weitergehenden Klage und der\nWiderklage durch Urteil vom 22. April 2009 teilweise stattgegeben. Die Kosten\ndes Rechtsstreits und des zuvor durchgeführten selbstständigen Beweisverfahrens hat es dabei den Klägern zu 28 Prozent und dem Beklagten zu 72 Prozent\nauferlegt. Hierauf gestützt haben die Parteien Kostenausgleichung beantragt,\nwobei die Kläger die nach einem Streitwert von 7.280 € bemessene Verfahrensgebühr für das selbstständige Beweisverfahren ungekürzt mit dem 1,6-\nfachen Satz gemäß Nr. 3100, 1008 VV RVG, also mit 659,20 €, in Ansatz gebracht haben.\n\n2 Das Amtsgericht hat die Kosten im Verhältnis des Beklagten zu den beiden Klägern jeweils gesondert ausgeglichen und die von dem Beklagten an die\nKläger zu erstattenden Kosten auf jeweils 590,05 € nebst Zinsen festgesetzt.\nDabei hat es die durch ein vorprozessuales Tätigwerden des Prozessbevollmächtigten der Kläger angefallene Geschäftsgebühr mit einem Gebührensatz\nvon 0,75 auf die zur Ausgleichung angemeldete Verfahrensgebühr für das\nselbstständige Beweisverfahren angerechnet und die Verfahrensgebühr - jeweils hälftig auf die Kläger verteilt - nur mit dem 0,85-fachen Satz in Ansatz gebracht. Deren mit dem Ziel, die Anrechnung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr zu beseitigen, eingelegte sofortige Beschwerde hatte keinen Erfolg. Mit\nihrer vom Landgericht insoweit zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgen die\nKläger ihren Antrag auf Berücksichtigung einer ungekürzten 1,6-fachen Verfahrensgebühr und demgemäß der Festsetzung eines Betrages von insgesamt\njeweils 722,43 € weiter.\n\nII.\n\n3 Die statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde (§ 574\nAbs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 575 ZPO) hat Erfolg.\n\n4 1. Das Beschwerdegericht ist mit dem Amtsgericht der Auffassung, dass\nes nach Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG zu einer Kürzung der von der Beklagten angesetzten Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3100 VV RVG kommen müsse,\nweil § 15a RVG nicht auf Altfälle anwendbar sei. Denn bei dieser Bestimmung\nhandele es sich nicht lediglich um eine Klarstellung der bestehenden Gesetzeslage, sondern um eine Gesetzesänderung, die die Frage der Anrechnung der\nvorgerichtlich entstandenen Geschäftsgebühr neu geregelt habe. Dies falle\nnach dem klaren Gesetzeswortlaut unter die Übergangsvorschrift des § 60\nRVG, wonach die Vergütung nach bisherigem Recht zu berechnen sei, wenn\n- wie hier - der unbedingte Auftrag zur Klage vor dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung erteilt worden sei. Wenn der Gesetzgeber die Absicht gehabt hätte, den neu eingefügten § 15a RVG von der Geltung des § 60 RVG auszunehmen, hätte es nahe gelegen, dies klarzustellen.\n\n5 2. Dies hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.\n\n6 Die Rechtsbeschwerde macht zutreffend geltend, dass die in Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG vorgeschriebene Anrechnung der Geschäftsgebühr auf\ndie Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens der Parteien in der Weise hätte erfolgen müssen, wie sie\nnunmehr in § 15a RVG beschrieben ist, der durch Art. 7 Abs. 4 Nr. 3 des Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie\nzur Änderung sonstiger Vorschriften vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2449) in das\nRechtsanwaltsvergütungsgesetz eingefügt worden und gemäß Art. 10 Satz 2\ndieses Gesetzes am 5. August 2009 in Kraft getreten ist.\n\n7 a) Die Frage, ob sich durch die anteilige Anrechnung einer vorgerichtlich\nentstandenen Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG die in einem anschlie-\n\nßenden gerichtlichen Verfahren anfallende Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV\nRVG gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG vermindert, war bislang umstritten und ist auch nach Einfügung des § 15a RVG umstritten geblieben, soweit es\nden zeitlichen Geltungsbereich dieser Anrechnungsvorschrift betrifft. Dessen\nAbsatz 1 bestimmt zur Anrechnung einer Gebühr, dass in Fällen, in denen das\nRechtsanwaltsvergütungsgesetz die Anrechnung einer Gebühr auf eine andere\nGebühr vorsieht, der Rechtsanwalt beide Gebühren fordern kann, jedoch nicht\nmehr als den um den Anrechnungsbetrag verminderten Gesamtbetrag der beiden Gebühren. Absatz 2 sieht vor, dass ein Dritter sich auf die Anrechnung nur\nberufen kann, soweit er den Anspruch auf eine der beiden Gebühren erfüllt hat,\nwegen eines dieser Ansprüche gegen ihn ein Vollstreckungstitel besteht oder\nbeide Gebühren in demselben Verfahren gegen ihn geltend gemacht werden.\n\n8 b) Der Senat hat bis zum Erlass des § 15a RVG in ständiger Rechtsprechung die Auffassung vertreten, dass sich durch die anteilige Anrechnung einer\nvorgerichtlich entstandenen Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG auf die\nVerfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 4\nVV RVG nicht die bereits entstandene Geschäftsgebühr, sondern die in dem\nanschließenden gerichtlichen Verfahren nach Nr. 3100 VV RVG anfallende Verfahrensgebühr vermindert und dass es für die Anrechnung ohne Bedeutung ist,\nob die Geschäftsgebühr auf materiell-rechtlicher Grundlage vom Prozessgegner\nzu erstatten und ob sie unstreitig, geltend gemacht, tituliert oder bereits beglichen ist oder nicht. Dieser im Senatsbeschluss vom 22. Januar 2008 (VIII ZB\n57/07, NJW 2008, 1323 Rn. 6 ff.) näher ausgeführten Sichtweise, der insbesondere mehrere Zivilsenate des Bundesgerichtshofs gefolgt sind, hat sich der\nII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 2. September 2009 - II ZB\n35/07, NJW 2009, 3101 Rn. 6 ff.), nicht anzuschließen vermocht, seine Bedenken jedoch nicht näher ausgeführt, weil er den zwischenzeitlich in Kraft getretenen § 15a RVG auch auf noch nicht abgeschlossene Kostenfestsetzungsver-\n\nfahren angewandt wissen will. Dies hat er damit begründet, dass der Gesetzgeber mit dem neu eingefügten § 15a RVG das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz\nnicht geändert, sondern lediglich die seiner Ansicht nach bereits vor dessen\nEinfügung bestehende Rechtslage klargestellt habe, derzufolge sich die Anrechnung gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG grundsätzlich im Verhältnis\nzu Dritten, also insbesondere im Kostenfestsetzungsverfahren, nicht auswirke,\nsondern nur das Innenverhältnis zwischen Anwalt und Mandant betreffe. Dieser\nSichtweise, der sich mehrere Zivilsenate des Bundesgerichtshofs angeschlossen haben, ist auch der Senat durch Beschluss vom 10. August 2010 (VIII ZB\n15/10, zur Veröffentlichung vorgesehen) zur Vermeidung eines der Sache nicht\nangemessenen Vorgehens nach § 132 GVG beigetreten.\n\n9 Danach ist auch für die Zeit vor Inkrafttreten des Änderungsgesetzes davon auszugehen, dass die in Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG angeordnete\nAnrechnung für die Höhe der gesetzlichen Gebühren, deren Erstattung § 91\nAbs. 2 Satz 1 ZPO im Verhältnis der Prozessparteien untereinander vorsieht,\nohne Bedeutung ist und eine obsiegende Prozesspartei mithin die Erstattung\neiner ungekürzten Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG beanspruchen\nkann.\n\n10 3. Die Rechtsbeschwerde rügt hiernach zu Recht, dass das Beschwerdegericht die angemeldete Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG für das\nselbstständige Beweisverfahren nicht mit dem 1,6-fachen Satz, sondern durch\ndie Anrechnung von insgesamt 309 € um 154,50 € je Kläger gekürzt in Ansatz\ngebracht hat. Im Ergebnis kann jeder der Kläger deshalb die Festsetzung eines\nweiteren Betrages von 132,38 € beanspruchen (154,50 € netto = 183,86 € brutto x 72 %). Da in der Sache keine weiteren Feststellungen zu treffen sind, sondern der Sachverhalt zur Endentscheidung reif ist, hat der Senat gemäß § 577\n\nAbs. 5 ZPO nach Maßgabe vorstehender Beschlussformel in der Sache selbst\nzu entscheiden.\n\nBall Dr. Hessel Dr. Achilles\n\nDr. Fetzer Dr. Bünger\n\nVorinstanzen:\nAG Brilon, Entscheidung vom 26.11.2009 - 8 C 185/07 -\nLG Arnsberg, Entscheidung vom 19.04.2010 - I-6 T 56/10 + I-6 T 55/10 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-09-14/viii-zb-36-10","cited_norms":[{"jurabk":"RVG","ref":"§ 15a","ref_norm":"15a","n":7},{"jurabk":"RVG","ref":"§ 60","ref_norm":"60","n":2},{"jurabk":"GVG","ref":"§ 132","ref_norm":"132","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 575","ref_norm":"575","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 577","ref_norm":"577","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 91","ref_norm":"91","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-09-14/viii-zb-36-10","retrieved":"2026-10-24 08:00:08.644262+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-09-14/viii-zb-36-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"8. 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