{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat für Anwaltssachen","decided":"2010-09-13","aktenzeichen":"AnwZ (B) 87/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nAnwZ (B) 87/09\n\nvom\n\n13. September 2010\n\nin dem Verfahren\n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden\nRichter Dr. Ganter, die Richterinnen Roggenbuck und Lohmann sowie die\nRechtsanwältin Kappelhoff und den Rechtsanwalt Prof. Dr. Quaas nach mündlicher Verhandlung\n\nam 13. September 2010\nbeschlossen:\n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss\ndes 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Sachsen-Anhalt in Naumburg vom 5. Juni 2009 wird zurückgewiesen.\n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und\nder Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.\n\nDer Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf\n50.000 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Antragsteller ist seit dem 1. August 1994 im Bezirk der Antragsgegnerin zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Mit Bescheid vom 26. Januar 2009\nwiderrief die Antragsgegnerin die Zulassung wegen Vermögensverfalls. Der\n\nAnwaltsgerichtshof hat den Antrag auf gerichtliche Entscheidung zurückgewiesen. Mit seiner sofortigen Beschwerde will der Antragsteller weiterhin die Aufhebung des Widerrufsbescheides erreichen.\n\nII.\n\n2 Die sofortige Beschwerde ist statthaft und auch im Übrigen zulässig (§ 42\nAbs. 1 Nr. 2, Abs. 4 BRAO a.F., § 215 Abs. 3 BRAO). Sie bleibt jedoch ohne\nErfolg.\n\n3 1. Gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Anwaltschaft zu\nwiderrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei\ndenn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind.\nEin Vermögensverfall liegt vor, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete,\nschlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er in absehbarer Zeit nicht\nordnen kann, und außer Stande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen.\nBeweisanzeichen hierfür sind insbesondere die Erwirkung von Schuldtiteln und\nVollstreckungsmaßnahmen gegen ihn (st. Rspr.; vgl. z.B. Senatsbeschluss vom\n14. April 2007 - AnwZ (B) 6/06, Rn. 5 m.w.N.). Ein Vermögensverfall wird vermutet, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Rechtsanwalts\neröffnet oder der Rechtsanwalt in das vom Insolvenzgericht oder vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis eingetragen worden ist (§ 14 Abs. 2\nNr. 7 Halbsatz 2 BRAO).\n\n4 2. Im Zeitpunkt der Widerrufsentscheidung waren diese Voraussetzungen erfüllt.\n\n5 a) Mit Beschluss vom 16. September 2008 ist ein Antrag des Landes\nS. , vertreten durch das Finanzamt M. , auf Eröffnung des\nInsolvenzverfahrens über das Vermögen des Antragstellers mangels einer die\nKosten des Verfahrens deckenden Masse abgewiesen worden. Der Antragsteller ist seither im Schuldnerverzeichnis des zuständigen Amtsgerichts eingetragen. Umstände, welche geeignet wären, die hieraus folgende Vermutung des\nVermögensverfalls zu widerlegen, hat der Antragsteller nicht dargetan. Der Antragsteller wirft dem Finanzamt M. , welches den Antrag gestellt hat,\nErmessensfehler, Rechtsmissbrauch und unrichtige Rechtsanwendung vor und\nmeint außerdem, der Antrag hätte als unzulässig abgewiesen werden müssen,\nweil die Steuerforderungen nicht durch Vorlage der Steuerbescheide glaubhaft\ngemacht worden seien. Das Gutachten, welches das Insolvenzgericht am 2. Juli\n2008 eingeholt hat, wies jedoch nicht nur Steuerschulden von 65.395,53 € aus,\nsondern Verbindlichkeiten von insgesamt 913.415,36 €. Hauptgläubigerin war\ndie S. sparkasse mit einer Forderung von 838.115,14 €. Hinzu kamen kleinere Forderungen verschiedener Gläubiger im drei- und vierstelligen Bereich.\nAn freier Masse ermittelte der Gutachter lediglich 1.354,01 €. Dass diese anderen Forderungen tatsächlich bestanden und nicht bezahlt werden konnten, hat\nder Antragsteller nicht in Abrede gestellt. Er hat zwar vorgetragen, er könne\nnicht nachvollziehen, dass die Forderung der S. sparkasse im Gutachten\nmit 838.115,14 € angesetzt worden sei; nach einer Mitteilung der Sparkasse\nvom 6. November 2007 betrage die Forderung insgesamt nur 747.727,43 €.\nAber auch diesen Betrag konnte der Antragsteller im Zeitpunkt der Widerrufsentscheidung nicht ausgleichen.\n\n6 b) Eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden ließ sich ebenfalls nicht ausschließen. Der Vermögensverfall führt regelmäßig zu einer derartigen Gefährdung, insbesondere im Hinblick auf den Umgang des Rechtsan-\n\nwalts mit Mandantengeldern und den darauf möglichen Zugriff seiner Gläubiger\n(BGH, Beschl. v. 18. Oktober 2004 - AnwZ (B) 43/03, NJW 2005, 511). Dass\nder Antragsteller seine anwaltliche Tätigkeit bis zum Widerruf der Zulassung\nbeanstandungsfrei geführt hat, ließ die von § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO vorausgesetzte Gefahr für den Rechtsverkehr nicht entfallen.\n\n7 3. Die Voraussetzungen für den Widerruf der Zulassung sind auch nicht,\nwas bei der Entscheidung noch zu berücksichtigen wäre (BGHZ 75, 356, 357;\n84, 149, 150), im Laufe des gerichtlichen Verfahrens entfallen.\n\n8 a) Der Antragsteller befindet sich nach wie vor im Vermögensverfall.\n\n9 (1) Der Rechtsanwalt ist darlegungs- und beweispflichtig dafür, dass ein\nVermögensverfall nicht mehr besteht (BGH, Beschl. v. 10. Dezember 2007\n- AnwZ (B) 1/07, BRAK-Mitt. 2008, 73 Rn. 8). Die Berücksichtigung nachträglich\neingetretener Veränderungen in der wirtschaftlichen Situation des Rechtsanwalts beruht auf der Überlegung, dass dieser anderenfalls nach Abschluss des\ngerichtlichen Verfahrens sogleich wieder zur Rechtsanwaltschaft zugelassen\nwerden müsste. Erfolgte der Widerruf wegen Vermögensverfalls, besteht aber\nnur dann ein Anspruch auf Wiederzulassung, wenn geordnete Verhältnisse\nzweifelsfrei wiederhergestellt sind. Hierfür ist erforderlich, dass der betroffene\nRechtsanwalt seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darlegt. Insbesondere muss er eine Aufstellung sämtlicher gegen ihn erhobener\nForderungen vorlegen und im Einzelnen erläutern, wie er diese Forderungen zu\nerfüllen gedenkt (BGH, Beschl. v. 25. März 1991 - AnwZ (B) 80/90, NJW 1991,\n2083). Der Rechtsanwalt ist nach dem hier noch anzuwendenden § 36a Abs. 2\nBRAO a.F. (jetzt: § 32 BRAO i.V.m. § 26 Abs. 2 VwVfG) zu einer entsprechenden Mitwirkung im Verfahren verpflichtet.\n\n10 (2) Diesen Anforderungen ist der Antragsteller nicht gerecht geworden.\n\n11 aa) Der Antragsteller ist nach wie vor im Schuldnerverzeichnis eingetragen. Die Vermutung des Vermögensverfalls besteht nach wie vor (§ 14 Abs. 2\nNr. 7 Halbsatz 2 BRAO). Tatsachen, welche geeignet wären, die Vermutung zu\nwiderlegen, hat der Antragsteller nicht ausreichend dargetan. Er hat lediglich zu\neinzelnen - nicht allen - Forderungen vorgetragen, die sich aus dem im Insolvenzeröffnungsverfahren eingeholten Gutachten ergeben. Selbst diese Forderungen sind nicht durchweg durch Erfüllung, Stundung oder einen tatsächlich\neingehaltenen Ratenzahlungs- oder Abgeltungsvergleich reguliert worden. Im\nEinzelnen gilt:\n\n• Von den Forderungen der S. sparkasse soll das im Soll stehende Geschäftsgirokonto ausgeglichen worden sein. Die Bescheinigung der\nSparkasse vom 6. November 2007 wies einen Negativsaldo von\n1.225,54 € aus; am 6. Juli 2009 hat der Antragsteller einen Betrag von\n1.234,46 € auf dieses Konto überwiesen. Einen Kontoauszug des Girokontos hat der Antragsteller nicht vorgelegt. Drei Darlehen, die am\n6. November 2007 in Höhe von 657.944,32 € und 88.537,57 € valutierten, sollen durch Zahlungen eines Bürgen sowie Erlöse aus der Zwangsverwaltung teilweise zurückgeführt worden sein. Die beiden Darlehen\nüber insgesamt 657.944,32 € dienten der Finanzierung zweier Miethäuser (P. straße und ). Der Antragsteller hat in notarieller Form auf\ndas Eigentum an den genannten Grundstücken verzichtet. Die Sparkasse soll im Hinblick auf den Eigentumsverzicht eine Kontenpfändung ruhend gestellt haben und nunmehr auf jegliche Vollstreckungsmaßnahmen verzichten. Auf die Darlehensforderung der Sparkasse gegen den\n\nAntragsteller wirkt sich der Eigentumsverzicht allerdings nicht aus. Die\nSparkasse betreibt die Zwangsverwaltung beider Grundstücke. Das Darlehen über 88.537,57 € betrifft die Immobilie L. -Straße , in\nwelcher der Antragsteller seine Kanzlei betreibt. Hier soll eine Gesamtregelung getroffen worden sein. Das vorgelegte Schreiben der S.\nsparkasse vom 26. November 2009 besagt allerdings nur, dass die\nSparkasse gegen Zahlung eines Ablösungsbetrages von 70.000 € zuzüglich Kosten bereit ist, Löschungsbewilligungen für Grundschulden zu\nerteilen. Der Antragsteller zahlt bis zur Ablösung monatlich eine Nutzungsentschädigung von 500 €, die nicht auf den Ablösebetrag angerechnet wird. Belegt ist eine Zahlung von 500 € am 25. Februar 2010.\nVollstreckungsmaßnahmen sollen derzeit nicht anhängig sein. Damit bestehen nach wie vor erhebliche Verbindlichkeiten, welche der Antragsteller nicht begleichen kann. Die Gläubigerin hält derzeit still, ohne sich jedoch in irgendeiner Weise rechtlich gebunden zu haben.\n\n• Der Antragsteller trägt außerdem zu einer weiteren Forderung der S.\nsparkasse vor, die sich zunächst gegen eine Grundstücksverwaltungsgesellschaft E. GbR gerichtet habe und nunmehr von\nihm übernommen worden sei. Dass die Schuld dadurch \"gegenstandslos\" geworden sei, lässt sich den vorgelegten Unterlagen jedoch nicht\nentnehmen. Der Antragsteller hat eine Schuld von 80.000 € übernommen und sich zu Ratenzahlungen von 500 € im Monat, beginnend ab\nSeptember 2009, verpflichtet. Dass er entsprechende Raten zahlt oder\ndass es zu einer Teilungserklärung und zu einem Verkauf des Dachgeschosses gekommen ist, ist bisher nicht belegt; mit dem in Aussicht genommenen Verkaufspreis von 35.000 € ließe sich die Schuld von\n80.000 € überdies nicht vollständig zurückführen.\n\n• Der Antragsteller behauptet, hinsichtlich der Forderungen weiterer Gläubiger Ratenzahlungsvereinbarungen geschlossen zu haben. Die Gläubigerin Gebäudereinigung H. (1.480 €) hat einem Schuldenbereinigungsplan vom 18. März 2008 zugestimmt. Belegt ist eine\nZahlung von 246,59 € am 8. Dezember 2009. Die Gläubigerin A.\nGmbH hatte dem Gutachten zufolge eine Forderung von 1.485,27 € gegen den Antragsteller. Der Antragsteller hat hier ein unter dem Briefkopf\nder T. Rechtsanwaltsgesellschaft mbH\nverfasstes Schreiben vom 11. April 2008 vorgelegt, nach welchem die\nHauptforderung 2.032,73 € betrug und in Raten zu 338,78 € vollständig\nbeglichen werden sollte. Auf Anfrage der Gläubigerin vom 15. Mai 2008\nhat der Antragsteller geantwortet, er werde die 1. Rate \"Ende September/Anfang Oktober\" bezahlen. Belegt ist eine Zahlung von 338,78 € am\n29. Dezember 2009.\n\n• Zu den übrigen Verbindlichkeiten aus Lieferung und Leistung sowie zu\nden sonstigen Verbindlichkeiten, welche sich aus dem Gutachten ergeben, hat der Antragsteller einen \"Schuldenbereinigungsplan für das gerichtliche Verfahren\" vom 19. März 2008 vorgelegt, nach dem die dort\naufgeführten Forderungen (A. GmbH 1.485,27 €, MI.\n252,25 €, Landgericht Ha. 181,50 €, Notar St. 900,09 €, A. M.\n572,21 €) in Raten, aber vollständig getilgt werden sollten. Der\nA. M. und MI. haben diesem Plan zugestimmt.\nDass die Ratenzahlungen aufgenommen worden wären, hat der Antragsteller erstmals für das Jahr 2009 belegt.\n\n• Die Steuerforderungen, die im Gutachten mit 65.395,53 € angegeben\nworden sind, zieht der Antragsteller mit umfänglichen Ausführungen zur\nZuständigkeit des Finanzamts M. und zum Ermessensfehlgebrauch bei der Beurteilung des Ergebnisses einer Betriebsprüfung in\nFrage. Dass er keine Steuerschulden mehr hat, behauptet er jedoch\nnicht einmal selbst. Er errechnet Rückstände von 14.562,65 €, die er in\nHöhe von 5.738,08 € durch Aufrechnungen getilgt habe, und kommt so\nzu einer Steuerschuld von 8.824,57 €. Anträge auf Erlass der Verbindlichkeiten wegen persönlicher Unbilligkeit sind erfolglos geblieben; ebenso Anträge auf Einstellung der Zwangsvollstreckung.\n\n12 bb) Vermögen, das er zur Begleichung seiner Verbindlichkeiten einsetzen könnte, hat der Antragsteller nicht. Seine Einnahmesituation erlaubt die\nTilgung der bekannten Verbindlichkeiten ebenfalls nicht. Er trägt vor, seine Lage habe sich stabilisiert. Eine vorläufige betriebswirtschaftliche Auswertung zum\n31. Dezember 2009 endet mit einem Jahresergebnis von 22.692,25 €;\neine vorläufige Einnahmenüberschussrechnung 2009 mit einem Ergebnis von\n26.797,72 €. Davon kann der Antragsteller die aufgelaufenen Verbindlichkeiten\nauf absehbare Zeit nicht begleichen.\n\n13 b) Eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden durch den Vermögensverfall des Antragstellers (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 Halbsatz 1 BRAO) lässt\nsich nach wie vor nicht ausschließen. Der Antragsteller ist nach wie vor als\n(Einzel-) Anwalt tätig. Er selbst verweist darauf, wegen schwerer Erkrankungen\n\nunverschuldet in finanzielle Schwierigkeiten geraten zu sein. Mit seiner anwaltlichen Tätigkeit habe dies nichts zu tun. Darauf kommt es indes nicht an.\n\nGanter Roggenbuck Lohmann\n\nKappelhoff Quaas\n\nVorinstanz:\nAGH Naumburg, Entscheidung vom 05.06.2009 - 1 AGH 2/09 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-09-13/anwz-b-87-09","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":5},{"jurabk":"VwVfG","ref":"§ 26","ref_norm":"26","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 32","ref_norm":"32","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-09-13/anwz-b-87-09","retrieved":"2026-10-24 07:50:38.955140+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-09-13/anwz-b-87-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat für Anwaltssachen","date":"2010-09-13","dockets":["AnwZ (B) 87/09"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 13.09.2010 – AnwZ (B) 87/09","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-09-13/anwz-b-87-09","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss\ndes 1. 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