{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat für Anwaltssachen","decided":"2010-09-13","aktenzeichen":"AnwZ (B) 105/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nAnwZ (B) 105/09\n\nvom\n\n13. September 2010\n\nin dem Verfahren\n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden\nRichter Dr. Ganter, den Richter Dr. Schmidt-Räntsch, die Richterin\nRoggenbuck, die Rechtsanwältin Kappelhoff und den Rechtsanwalt\nProf. Dr. Quaas nach mündlicher Verhandlung\n\nam 13. September 2010\n\nbeschlossen:\n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss\ndes 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes\nSachsen-Anhalt vom 5. Juni 2009 wird zurückgewiesen.\n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu\ntragen und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren\nentstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.\n\nDer Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf\n50.000 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der derzeit 47 Jahre alte Antragsteller ist nach anderweitigen Zulassungen seit dem 5. März 2007 im Bezirk der Antragsgegnerin als Rechtsanwalt\nzugelassen. Mit Bescheid vom 24. Juli 2008 gab die Antragsgegnerin auf, innerhalb von sechs Wochen ein Gutachten über seinen Gesundheitszustand\nvorzulegen, das durch den Amtsarzt beim Gesundheitsamt des B.\nkreises DM W. zu erstatten war. Den Antrag des Antragstellers auf gerichtliche Entscheidung gegen diese Anordnung wies der Anwaltsgerichtshof\ndurch rechtskräftigen Beschluss vom 23. Januar 2009 ( AGH 1 ) zurück.\nIm Anschluss daran gab die Antragsgegnerin dem Antragsteller mit Bescheid\nvom 10. Februar 2009 auf, das Gutachten nunmehr innerhalb von vier Wochen\nab Zustellung vorzulegen. Der Antragsteller legte das Gutachten nicht vor. Mit\nBescheid vom 25. März 2009 hat die Antragsgegnerin die Zulassung des Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft widerrufen. Den Antrag des Antragstellers\nauf gerichtliche Entscheidung hat der Anwaltsgerichtshof zurückgewiesen. Dagegen wendet sich der Antragsteller mit der sofortigen Beschwerde, deren Zurückweisung die Antragsgegnerin beantragt.\n\nII.\n\n2 Das nach § 215 Abs. 3 BRAO i.V.m. § 42 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4 BRAO a.F.\nzulässige Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg.\n\n3 1. Nach § 14 Abs. 2 Nr. 3 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt aus gesundheitlichen Gründen\nnicht nur vorübergehend unfähig ist, den Beruf eines Rechtsanwalts ordnungsgemäß auszuüben, es sei denn, dass sein Verbleiben in der Rechtsanwaltschaft die Rechtspflege nicht gefährdet. Wenn es zur Entscheidung über den\nWiderruf der Zulassung nach dieser Vorschrift erforderlich ist, gibt die Rechtsanwaltskammer nach den im vorliegenden Fall gemäß § 215 Abs. 3 BRAO\nnoch anzuwendenden § 16 Abs. 3a Satz 1, § 8 Abs. 1 Satz 1 BRAO a.F. (jetzt:\n§ 15 Abs. 1 Satz 1 BRAO) dem Bewerber auf, innerhalb einer von ihr zu bestimmenden angemessenen Frist das Gutachten eines von ihr bestimmten Arztes über seinen Gesundheitszustand vorzulegen. Wird das Gutachten ohne zureichenden Grund nicht innerhalb der von der Rechtsanwaltskammer gesetzten\nFrist vorgelegt, so wird nach § 16 Abs. 3a Satz 2 BRAO a.F. (jetzt: § 15 Abs. 3\nSatz 1 BRAO) gesetzlich vermutet, dass der Rechtsanwalt aus dem gesundheitlichen Grund gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 3 BRAO, der durch das Gutachten geklärt werden soll, nicht nur vorübergehend unfähig ist, seinen Beruf ordnungsgemäß auszuüben.\n\n4 2. Diese Voraussetzungen lagen bei Erlass des Widerrufsbescheids vor.\n\n5 a) Zu diesem Zeitpunkt wurde nach § 16 Abs. 3a Satz 2 BRAO a.F. gesetzlich vermutet, dass der Antragsteller aus gesundheitlichen Gründen nicht\nnur vorübergehend unfähig ist, seinen Beruf als Rechtsanwalt ordnungsgemäß\nauszuüben.\n\n6 aa) Die Antragsgegnerin hat den Antragsteller mit Bescheid vom 24. Juli\n2008 aufgefordert, ein ärztliches Gutachten über seinen Gesundheitszustand\nvorzulegen. Diese Anordnung war rechtmäßig. Das steht mit für das vorliegen-\n\nde Verfahren bindender Wirkung fest, nachdem der Anwaltsgerichtshof den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen diese Anordnung rechtskräftig zurückgewiesen hat (vgl. Senat, Beschluss vom 6. Juli 2009 - AnwZ (B) 81/08,\nNJW-RR 2009, 1578, 1579 Rn. 11).\n\n7 bb) Diese Gutachtenanordnung genügte auch den Anforderungen des\n§ 16 Abs. 3a Satz 1, § 8 Abs. 1 BRAO a.F. (jetzt: § 15 Abs. 1 Satz 1 BRAO).\n\n8 (1) Die Antragsgegnerin hat darin, wie geboten (dazu Senat, Beschluss\nvom 23. September 2002 - AnwZ (B) 56/01, NJW 2003, 215, 216), den mit der\nUntersuchung zu beauftragenden Arzt namentlich bezeichnet. Ihre Anordnung\nwar auch inhaltlich ausreichend bestimmt. Eine Gutachtenanordnung muss erkennen lassen, mit welchen Fragen zum Gesundheitszustand des Rechtsanwalts sich der Gutachter befassen soll (EGH München, BRAK-Mitt. 1992, 221).\nDiese Fragen hat die Antragsgegnerin in der Gutachtenanordnung zwar nicht\nim Einzelnen benannt. Das nimmt dieser aber nicht die erforderliche Bestimmtheit. Die Formulierung solcher Fragen ist ausnahmsweise entbehrlich, wenn die\nBegutachtung an ein konkretes tatsächliches Geschehen anknüpft, das sich\nselbst erklärt und die anstehenden Fragen auch ohne zusätzliche Verbalisierung klar zutage treten lässt (Senat, Beschluss vom 6. Juli 2009 - AnwZ (B)\n81/08, aaO Rn. 14). Dieser Sonderfall liegt hier vor.\n\n9 (2) Die Antragsgegnerin nimmt in der Anordnung auf mehrere mit Datum\nnäher bezeichnete Schreiben des Antragstellers an den Präsidenten des Oberlandesgerichts N. und ihren Vorstand Bezug. Sie gibt, größtenteils durch\nwörtliche Zitate, Passagen aus diesen Schreiben wieder, in denen der Antragsteller Vorstände von Gerichten und Staatsanwaltschaften der Länder\nS. und N. als \"Justizkriminelle\" bezeichnet, ver-\n\nschiedensten Vorgängen den Eindruck \"quasi-faschistoiden Justizterror(s)\" entnimmt und \"justizverbrecherisches Versagen\", \"massivste, jahrelange, tot geschwiegene und vertuschte Justizkriminalität in N. und S. \" und \"unrechtsstaatliche und unmoralische Willfährigkeit\" beklagt. Sie weist daraufhin,\ndass die zitierten Schreiben exemplarisch für eine kaum noch zu überblickende\nVielzahl von Schriftsätzen an Gerichte, Staatsanwaltschaften und andere Einrichtungen in N. und S. stehen, die alle den gleichen Tenor hätten. Die wiedergegebenen Äußerungen des Antragstellers und\nihr Ausmaß lassen den Gegenstand der Untersuchung auf den ersten Blick erkennen, ohne dass die zu beantwortenden Fragen zusätzlich in Worte gefasst\noder erläutert werden müssten. Danach hatte die Antragsgegnerin den Verdacht, dass der Antragsteller nicht nur vorübergehend den Bezug zur Realität\nund die Fähigkeit verloren hat, sich einer sachlichen Gesprächsebene im Umgang mit Dienststellen und Bediensteten der Justiz auch nur zu nähern. Für den\nzu beauftragenden Arzt war klar, dass er sich mit dem geschilderten Verhalten\ndes Antragstellers befassen und feststellen sollte, ob es auf einer gesundheitlichen Störung mit Krankheitswert beruht oder sich zu einem Querulantenwahn\noder einer anderen gesundheitlichen Störung mit Krankheitswert entwickelt hat,\ndie den Antragsteller nicht nur vorübergehend außer Stande setzt, seinen Beruf\nals Rechtsanwalt ordnungsgemäß auszuüben. Die Antragsgegnerin brauchte\nsich nicht auf einen bestimmten Erkrankungsverdacht festzulegen. Sie war\nauch nicht gehalten, Fragen nach konkret bezeichneten Krankheitsbildern zu\nstellen. Die ärztliche Einordnung und Bewertung der Verdachtsumstände ist\nAufgabe des zu beauftragenden Arztes, nicht der Rechtsanwaltskammer (Senat, Beschluss vom 6. Juli 2009 - AnwZ (B) 81/08, aaO Rn. 16).\n\n10 cc) Das in der Gutachtenanordnung beschriebene Verhalten bot eine\nausreichende Grundlage für den durch das Gutachten zu klärenden Verdacht.\n\n11 (1) Abwegige persönliche Meinungen eines Rechtsanwalts und diffamierende Äußerungen über Richter, Staatsanwälte und die Justiz insgesamt rechtfertigen zwar noch nicht die Aufforderung zur Vorlage eines Gutachtens über\nden Gesundheitszustand des Rechtsanwalts (Senat, Beschluss vom 26. November 2007 - AnwZ (B) 102/05, juris Rn. 15). Anders liegt es aber dann, wenn\nUmstände vorliegen, die ernsthaft darauf hindeuten, der Rechtsanwalt könne\nvon seinen Vorstellungen in krankhafter Weise derart beherrscht sein, dass dies\nsich zugleich und in schwerwiegender Weise auf seine Fähigkeit auswirkt, die\nBelange seiner Mandanten noch sachgerecht und mit der gebotenen Sorgfalt\nwahrzunehmen. Dann wären die Interessen der einzelnen Rechtsuchenden und\ndas Gemeinwohlinteresse an einer geordneten Rechtspflege insgesamt beeinträchtigt (Senatsbeschluss vom 26. November 2007, aaO).\n\n12 (2) So liegt es hier. Der Antragsteller hat die Vorstände von Gerichten\nund Staatsanwaltschaften und verfahrensbeteiligte Richter und Staatsanwälte in\nden angeführten Schreiben nicht nur als \"Justizkriminelle\" diffamiert. Vielmehr\nbringt er in den zitierten, aber auch in den in der Anordnung angesprochenen\nzahlreichen anderen Schreiben immer wieder zum Ausdruck, dass er die\nDienststellen und die Bediensteten der Länder N. und\nS. für eine, wie er es in einem Schriftsatz gegenüber dem Senat\nformuliert hat, \"objektiv lächerliche und mittlerweile ritualisiert handelnde Ansammlung von Justizkriminellen\" hält. Diesen Vorwurf wiederholt er in verschiedenen Formen in nahezu jedem Schreiben oder Schriftsatz. Seine Ausführungen befassen sich im Wesentlichen damit, den Adressaten willfähriges, korruptes oder kriminelles Verhalten vorzuwerfen oder sie zu veranlassen, gegen andere Justizbedienstete, denen er solches Verhalten anlastet, vorzugehen. In\nkaum einem dieser Schriftsätze und Schreiben gelingt es dem Antragsteller,\n\nsich mit dem Gegenstand des Verfahrens oder Sachverhalts zu befassen oder\nauch nur eine sachliche Gesprächsebene zu erreichen. Diese Umstände begründen den dringenden Verdacht, dass der Antragsteller so sehr von der\nWahnvorstellung beherrscht ist, die Justiz in den genannten Ländern sei ein\n\"quasi-faschistoides\" Unrechtssystem, das sich zum Ziel gesetzt habe, gegen\nihn \"Justizterror\" auszuüben, dass er zu einer sachlichen Auseinandersetzung\nnicht mehr imstande ist. Damit fehlte ihm eine der für die Ausübung des\nRechtsanwaltsberufs unerlässlichen Schlüsselqualifikationen; er wäre auf Dauer\naußerstande, den Beruf des Rechtsanwalts ordnungsgemäß auszuüben.\n\n13 dd) Der Antragsteller hat das Gutachten ohne zureichenden Grund nicht\ninnerhalb der von der Antragsgegnerin gesetzten Frist vorgelegt. Nach § 16\nAbs. 3a Satz 2 BRAO a.F. (jetzt: § 15 Abs. 3 Satz 1 BRAO) wird deshalb gesetzlich vermutet, dass der Antragsteller aus dem durch das ihm aufgegebenen\nGutachten festzustellenden gesundheitlichen Grund nicht nur vorübergehend\naußerstande ist, den Beruf des Rechtsanwalts ordnungsgemäß auszuüben.\n\n14 b) Diese Vermutung hatte der Antragsteller bei Erlass des Widerrufsbescheids nicht widerlegt.\n\n15 c) Bei Erlass des Widerrufsbescheids war von dem Widerruf der Zulassung des Antragstellers auch nicht nach § 14 Abs. 2 Nr. 3 Halbsatz 2 BRAO\ndeshalb abzusehen, weil sein Verbleiben in der Rechtsanwaltschaft die Rechtspflege nicht gefährdete.\n\n16 Ist ein Rechtsanwalt aus gesundheitlichen Gründen auf Dauer außerstande, seinen Beruf ordnungsgemäß auszuüben, indiziert das, auch im Fall\nder gesetzlichen Vermutung, eine Gefährdung der Rechtspflege bei seinem\n\nVerbleiben in der Rechtsanwaltschaft (Senat, Beschlüsse vom 26. Mai 1997\n- AnwZ (B) 4/97, BRAK-Mitt. 1997, 200, 201 unter III, vom 2. April 2001\n- AnwZ (B) 32/00, NJW-RR 2001, 1426 f. und vom 26. November 2007\n- AnwZ (B) 102/05, juris Rn. 19). Besondere Umstände, welche die Annahme\nrechtfertigen könnten, dass eine solche Gefährdung bei dem Antragsteller ausnahmsweise nicht bestand, lagen nicht vor.\n\n17 3. Die Voraussetzungen des Widerrufs sind nicht, was zu berücksichtigen wäre (Senat, Beschluss vom 6. Juli 2009 - AnwZ (B) 81/08, aaO S. 1580\nRn. 22), im Verlauf des gerichtlichen Verfahrens entfallen.\n\n18 a) Der Antragsteller hat die gegen ihn streitende Vermutung nach wie vor\nnicht widerlegt. Ein Gutachten über seinen Gesundheitszustand oder eine andere ärztliche Stellungnahme dazu hat er nicht vorgelegt. Er hat sich inhaltlich\nauf den Vorwurf beschränkt, \"die Antragsgegnerin und der AnwGH im Vorverfahren [hätten] sich ausdrücklich und offensichtlich aus quasi-mafiösen und\ngrob willkürlichen Gründen (Kollegenschutz und Willfährigkeit gegenüber einem\ndas Verfahren einleitenden justizkriminellen OLG-Präsidenten in N. )\nstandhaft und grob gehörsverletzend geweigert, sich auch nur ansatzweise mit\nden benannten Tatsachengrundlagen (Dokumenten) für diese Äußerungen und\nobiger Argumentation auseinanderzusetzen\". Das genügt zur Widerlegung der\nVermutung schon deshalb nicht, weil der Antragsteller damit nur seine Angriffe\ngegen die Rechtmäßigkeit der Anordnung zur Vorlage des Gutachtens wiederholt, die im jetzigen Verfahrensstadium - wie ausgeführt - nicht mehr zu prüfen\nist.\n\n19 b) Anhaltspunkte dafür, dass ein Verbleiben des Antragstellers in der\nRechtsanwaltschaft die Rechtspflege ausnahmsweise nicht (mehr) gefährdet,\nsind weiterhin nicht ersichtlich.\n\n20 4. Der Senat konnte in Abwesenheit des Antragstellers entscheiden, weil\ndieser sein Ausbleiben nicht entschuldigt hat.\n\nGanter Schmidt-Räntsch Roggenbuck\n\nKappelhoff Quaas\n\nVorinstanz:\nAGH Naumburg, Entscheidung vom 05.06.2009 - 1 AGH 3/09 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-09-13/anwz-b-105-09","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 15","ref_norm":"15","n":4},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":3}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-09-13/anwz-b-105-09","retrieved":"2026-10-24 07:50:38.823285+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-09-13/anwz-b-105-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat für Anwaltssachen","date":"2010-09-13","dockets":["AnwZ (B) 105/09"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 13.09.2010 – AnwZ (B) 105/09","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-09-13/anwz-b-105-09","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss\ndes 1. 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