{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat für Anwaltssachen","decided":"2010-09-07","aktenzeichen":"AnwZ (B) 105/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nAnwZ (B) 105/09\n\nvom\n\n7. September 2010\n\nin dem Verfahren\n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nhier: Ablehnungsgesuch\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden\nRichter Dr. Ganter, den Richter Dr. Schmidt-Räntsch, die Richterin\nRoggenbuck, die Rechtsanwältin Kappelhoff sowie den Rechtsanwalt\nProf. Dr. Quaas\n\nam 7. September 2010\n\nbeschlossen:\n\nDas Ablehnungsgesuch des Antragstellers gegen den Präsidenten\ndes Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf, den Vorsitzenden\nRichter am Bundesgerichtshof Dr. , den Richter am Bundesgerichtshof Dr. , die anwaltliche Beisitzerin\nund Professor Z. wird als unzulässig verworfen.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Dem Antragsteller wurde mit bestandskräftigem Bescheid der Antragsgegnerin vom 24. Juli 2008 gemäß § 16 Abs. 3a Satz 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 Satz 1\nBRAO a.F. (jetzt § 15 BRAO) aufgegeben, ein ärztliches Gutachten über seinen\nGesundheitszustand vorzulegen. Nachdem der Antragsteller dieser Aufforderung nicht nachgekommen war, widerrief die Antragsgegnerin die Zulassung\ndes Antragstellers mit Bescheid vom 25. März 2009 gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 3\nBRAO. Der dagegen gerichtete Antrag auf gerichtliche Entscheidung blieb ohne\nErfolg. Hiergegen wendet sich der Antragsteller mit seiner sofortigen Beschwerde. Mit Schreiben vom 15. und 29. Juli 2010 hat er den Präsidenten des\n\nBundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf, den Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof Dr. , den Richter am Bundesgerichtshof Dr.\n, die anwaltliche Beisitzerin und Professor Z. wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt.\n\nII.\n\n2 Die Ablehnungsgesuche (§ 42 Abs. 2 ZPO) sind offensichtlich unzulässig.\n\n3 1. Für die Ablehnungsgesuche gegen den Präsidenten des Bundesgerichtshofs und Professor Z. fehlt das Rechtsschutzinteresse. Dieses ist bei\neinem Ablehnungsgesuch nur gegeben, wenn der abgelehnte Richter mit dem\nVerfahren befasst war, befasst ist oder befasst werden kann (BGH, Beschluss\nvom 29. Januar 2003 - IX ZR 137/00, WM 2003, 847). Daran fehlt es bei diesen\nAblehnungsgesuchen. Der Präsident des Bundesgerichtshofs gehört nach den\nbeschlossenen Mitwirkungsgrundsätzen des Senats nicht der Sitzgruppe an,\ndie über die sofortige Beschwerde des Antragstellers zu entscheiden hat. Professor Z. gehört weder dem Bundesgerichtshof noch dem Senat für Anwaltssachen an.\n\n4 2. Die Ablehnungsgesuche gegen den Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof Dr. , den Richter am Bundesgerichtshof Dr.\nund die anwaltliche Beisitzerin sind rechtsmissbräuchlich und damit\nebenfalls unzulässig.\n\n5 a) Bei der Ablehnung eines oder mehrerer Richter müssen ernsthafte\nUmstände aufgeführt werden, die die Besorgnis der Befangenheit der abgelehnten Richter aus Gründen rechtfertigen, die in persönlichen Beziehungen der\nabgelehnten Richter zu den Parteien oder zur Streitsache liegen. Der Ableh-\n\nnungsgrund muss durch nachvollziehbaren Bezug zum konkreten Rechtsstreit\nwenigstens ansatzweise substantiiert sein (BGH, Beschluss vom 7. November\n1973 - VIII ARZ 14/73, NJW 1974, 55, 56; BVerwG, NJW 1997, 3327). Dient\ndas Ablehnungsgesuch dagegen verfahrensfremden Zwecken, ist es rechtsmissbräuchlich und damit unzulässig. So liegt es hier.\n\n6 b) Das Ablehnungsgesuch ist allein auf die Tatsachen gestützt, dass die\nBitte des Antragstellers um Mitteilung der Besetzung des Senats und die Bezeichnung der beigezogenen Akten nicht innerhalb der dem Senat von dem\nAntragsteller gesetzten Frist von 10 Tagen beantwortet und bei dem Vorsitzenden Richter Dr. Ganter zusätzlich auch darauf, dass er diese Mitteilung nach\nEingang des Befangenheitsgesuchs veranlasst hat. Diese beiden Umstände\ngeben den von dem Antragsteller angestellten Mutmaßungen über den mangelnden Aufklärungswillen des Senats keine Grundlage, weil der Antragsteller\nschon vor der erbetenen Mitteilung wusste, welche Akten dem Senat vorliegen.\nDer Vorsitzende des Senats hatte dem Antragsteller nämlich schon mit Schreiben vom 12. Dezember 2009 Gelegenheit gegeben, die gesamten Akten bis\nzum 15. Januar 2010 in den Räumen des Oberlandesgerichts N. einzusehen. Von dieser Möglichkeit hatte der Antragsteller am 19. Dezember 2009\nGebrauch gemacht.\n\n7 c) Das Ablehnungsgesuch kann deshalb nur den Zweck haben, den Senat zu der Beiziehung zusätzlicher Akten zu zwingen, deren Notwendigkeit der\nSenat angesichts des vorhandenen umfangreichen Aktenbestands derzeit nicht\nsieht. Das ist rechtsmissbräuchlich. Dass es dem Antragsteller nicht um die\npersönlichen Beziehungen der abgelehnten Richter zur Streitsache geht, zeigt\nauch der Umstand, dass er das Ablehnungsgesuch nach Mitteilung der Senatsbesetzung auch gegen den nicht beteiligten Präsidenten des Bundesgerichts-\n\nhofs und sogar gegen Professor Z. aufrecht erhalten hat, der dem Bundesgerichtshof nicht angehört.\n\n8 3. Über ein unzulässiges Ablehnungsgesuch entscheidet der Senat nicht\nin der aus § 215 Abs. 3 i.V.m. § 42 Abs. 6 Satz 2 BRAO a.F. und § 45 ZPO\nanalog (dazu Senat, BGHZ 46, 195, 198) folgenden Besetzung ohne die abgelehnten Mitglieder. Er entscheidet vielmehr in der regulären Besetzung (BGH,\nBeschl. v. 14. April 2005, V ZB 7/05, NJW-RR 2005, 1226, 1227).\n\nGanter Schmidt-Räntsch Roggenbuck\n\nKappelhoff Quaas\n\nVorinstanz:\nAGH Naumburg, Entscheidung vom 05.06.2009 - 1 AGH 3/09 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-09-07/anwz-b-105-09","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 42","ref_norm":"42","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 45","ref_norm":"45","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 15","ref_norm":"15","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-09-07/anwz-b-105-09","retrieved":"2026-10-24 07:50:38.699015+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-09-07/anwz-b-105-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat für Anwaltssachen","date":"2010-09-07","dockets":["AnwZ (B) 105/09"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 07.09.2010 – AnwZ (B) 105/09","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-09-07/anwz-b-105-09","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Das Ablehnungsgesuch des Antragstellers gegen den Präsidenten\ndes Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf, den Vorsitzenden\nRichter am Bundesgerichtshof Dr. , den Richter am Bundesgerichtshof Dr. , die anwaltliche Beisitzerin\nund Professor Z. wird als unzulässig verworfen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"ZPO/42","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"42","label":"§ 42 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/45","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"45","label":"§ 45 ZPO","mentions":1},{"id":"BRAO/14","law":"BRAO","abbreviation":"BRAO","ref":"14","label":"§ 14 BRAO","mentions":1},{"id":"BRAO/15","law":"BRAO","abbreviation":"BRAO","ref":"15","label":"§ 15 BRAO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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