{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2010-09-07","aktenzeichen":"1 StR 409/10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n1 StR 409/10\n\nvom\n7. September 2010\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen gefährlicher Körperverletzung u.a.\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. September 2010 gemäß\n§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts\nStuttgart vom 30. März 2010 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass die Anordnung des Vorwegvollzugs eines\nTeils der Freiheitsstrafe entfällt.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 1. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung und Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren\nund vier Monaten verurteilt und seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt\nsowie in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Es hat weiter bestimmt, dass\nein Jahr und vier Monate der Freiheitsstrafe vor der Unterbringung in der Entziehungsanstalt zu vollziehen sind. Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Änderung des angefochtenen Urteils (§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet i.S.d. §\n349 Abs. 2 StPO.\n\n2 a) Die Anordnung des Vorwegvollzugs eines Teils der Freiheitsstrafe vor\nder Maßregel (§ 64 StGB) hat keinen Bestand. Denn der gemäß § 67 Abs. 2\nSatz 2 und 3 StGB zu bestimmende Teil der Strafe ist so zu bemessen, dass\nnach seiner Vollziehung und einer anschließenden Unterbringung eine Entscheidung nach § 67 Abs. 5 Satz 1 StGB möglich ist. Danach kann das Gericht\n\ndie Vollstreckung des Strafrestes unter den Voraussetzungen des § 57 Abs. 1\nSatz 1 Nr. 2 und 3 StGB zur Bewährung aussetzen, wenn die Hälfte der Strafe\n- hier: ein Jahr und acht Monate - erledigt ist. Da die Kammer bei der Festsetzung des Vorwegvollzugs rechtsfehlerfrei von einer Therapiedauer von zwei\nJahren ausgegangen ist (UA S. 36), bleibt für einen Vorwegvollzug kein Raum\nmehr. Dessen Anordnung muss daher entfallen.\n\n3 b) Soweit die Revision rügt, bei der Darstellung der persönlichen Verhältnisse des Angeklagten habe die Kammer die Vorstrafen ausdrücklich benannt, die sie als \"Vorverurteilung im Sinne der formellen Voraussetzungen des\n§ 66 Abs. 1 StGB\" ansehe, und dadurch gezeigt, dass sie \"schon angesichts\nder Vorstrafen die Anordnung der Sicherungsverwahrung im Auge hatte\", bemerkt der Senat: Die von der Kammer vorgenommene Kennzeichnung der für\ndie angeordnete Maßregel erheblichen Vorstrafen war sachgerecht und hat das\nLesen der Urteilsgründe erleichtert.\n\n4 2. Der nur geringfügige Erfolg der Revision rechtfertigt es nicht, den Beschwerdeführer von den durch sein Rechtsmittel entstandenen Kosten und Auslagen auch nur teilweise freizustellen.\n\nNack Wahl Rothfuß\n\nElf Sander","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-09-07/1-str-409-10","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 66","ref_norm":"66","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 67","ref_norm":"67","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-09-07/1-str-409-10","retrieved":"2026-10-24 07:52:01.079476+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-09-07/1-str-409-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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