{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2010-09-02","aktenzeichen":"3 StR 213/10","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n3 StR 213/10\nvom\n\n2. September 2010\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen schweren Raubes u. a.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 2. September\n2010, an der teilgenommen haben:\n\nRichterin am Bundesgerichtshof\nSost-Scheible\nals Vorsitzende,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nPfister,\nHubert,\nDr. Schäfer,\nMayer\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil das Landgerichts Hildesheim vom 26. Januar 2010 wird verworfen.\n\nDie Staatskasse trägt die Kosten des Rechtsmittels und die dem\nAngeklagten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und mit Freiheitsberaubung sowie wegen Diebstahls in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren\nund sechs Monaten verurteilt, seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt\nangeordnet und bestimmt, dass vor dem Vollzug der Maßregel ein Jahr und\nneun Monate der Gesamtfreiheitsstrafe zu vollstrecken sind. Mit ihrer Revision,\ndie vom Generalbundesanwalt nicht vertreten wird, beanstandet die Staatsanwaltschaft die Verletzung materiellen Rechts. Sie rügt insbesondere, das Landgericht habe im Fall II. 1. der Urteilsgründe rechtsfehlerhaft die Voraussetzungen der § 221 Abs. 1, § 250 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b StGB verneint; jedenfalls\nkönne der gesamte Strafausspruch keinen Bestand haben. Das Rechtsmittel ist\nunbegründet.\n\n2 Die Revision zeigt einen durchgreifenden Rechtsfehler zu Gunsten oder\nzu Lasten (§ 301 StPO) des Angeklagten nicht auf. Die Feststellungen des\n\nLandgerichts beruhen auf einer nach den Maßstäben sachlichrechtlicher Überprüfung durch das Revisionsgericht (BGH, Urteil vom 9. Juni 2005 - 3 StR\n269/04, NJW 2005, 2322, 2326) rechtsfehlerfreien Beweiswürdigung. Die im\nRahmen der rechtlichen Würdigung durch die Strafkammer vorgenommenen\nWertungen lassen einen durchgreifenden Rechtsfehler nicht erkennen. Die\nStrafzumessungserwägungen des Tatgerichts bieten ebenfalls keinen Anlass\nzur Beanstandung. Im Einzelnen gilt:\n\n3 Die Feststellungen belegen entgegen der Auffassung der Revisionsführerin insbesondere im Fall II. 1. der Urteilsgründe weder die Voraussetzungen\ndes objektiven Tatbestands einer Aussetzung nach § 221 Abs. 1 Nr. 1 StGB\nnoch diejenigen eines besonders schweren Raubes nach § 250 Abs. 2 Nr. 3\nBuchst. b StGB. Dies folgt bereits daraus, dass das Landgericht keine Überzeugung davon gewonnen hat, für das Opfer habe die erforderliche konkrete\nGefahr (vgl. Fischer, StGB, 57. Aufl., § 221 Rn. 15, § 250 Rn. 27, jew. mwN)\ndes Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung bestanden. Die von\nder Strafkammer in diesem Zusammenhang - gestützt u. a. auf die Ausführungen eines rechtsmedizinischen Sachverständigen - gezogenen Schlüsse sind\nmöglich und deshalb vom Revisionsgericht hinzunehmen. Für das Vorbringen\nder Revisionsführerin, die Strafkammer habe bei der Beurteilung dieser Frage\nlediglich den Zeitraum im Blick gehabt, in dem die Täter sich in dem Haus aufhielten, bieten die allein maßgebenden Urteilsgründe keinen ausreichenden\nAnhalt.\n\n4 Es begegnet im Übrigen keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken,\ndass das Landgericht dem Angeklagten lediglich die Fesselung der Geschädigten mit dem Klebeband zugerechnet hat, die nach dem gemeinsamen Tatplan\nder drei Täter nur dazu dienen sollte, das Opfer des Raubüberfalls widerstandsunfähig zu machen. Dasselbe gilt für die Feststellung, die Faustschläge,\n\ndie der Geschädigten von den zwei Mittätern in der Zeit zugefügt wurden, in\nwelcher der Angeklagte das Haus nach Wertsachen durchsuchte, seien von\ndessen Vorsatz nicht umfasst gewesen. Hierauf gestützt hat die Strafkammer\nrechtsfehlerfrei die Voraussetzungen eines besonders schweren Raubes nach\n§ 250 Abs. 2 Nr. 1 sowie Nr. 3 Buchst. a StGB verneint.\n\n5 Bezüglich der weiteren Einzelheiten und der Angriffe der Revisionsführerin gegen die Strafzumessungserwägungen des Tatgerichts nimmt der Senat\nauf die zutreffenden Ausführungen in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts Bezug. Soweit die Revisionsführerin es als \"unerträglich milde\" erachtet,\ndass der Angeklagte möglicherweise nur ein Jahr und neun Monate Freiheitsstrafe im Strafvollzug verbüßen muss, beruht dies auf der Wertung des Gesetzgebers, der in § 67 Abs. 5 Satz 1 StGB ausdrücklich bestimmt hat, dass nach\nVollzug einer Maßregel nach § 63 oder § 64 StGB die Vollstreckung eines Strafrests unter den Voraussetzungen des § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 StGB bereits zur Bewährung ausgesetzt werden kann, wenn die Hälfte der Strafe erledigt ist.\n\nSost-Scheible RiBGH Pfister befindet sich Hubert\nim Urlaub und ist daher\ngehindert zu unterschreiben.\n\nSost-Scheible\n\nSchäfer Mayer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-09-02/3-str-213-10","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 250","ref_norm":"250","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 221","ref_norm":"221","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 301","ref_norm":"301","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 67","ref_norm":"67","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-09-02/3-str-213-10","retrieved":"2026-10-24 07:53:47.308404+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-09-02/3-str-213-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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