{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2010-09-01","aktenzeichen":"2 StR 213/10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 StR 213/10\nvom\n1. September 2010\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Mordes\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 1. September 2010\ngemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts\nAachen vom 30. November 2009 im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weiter gehende Revision des Angeklagten wird verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hatte den Angeklagten in einem ersten Urteil wegen\nTotschlags zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt. Der Senat hat dieses Urteil auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft\nund des Nebenklägers durch Urteil vom 29. April 2009 mit den Feststellungen\naufgehoben und die Sache an das Landgericht zurückverwiesen. Nunmehr hat\ndas Landgericht den Angeklagten wegen eines im Zustand erheblich verminderter Steuerungsfähigkeit begangenen Mordes zu einer Freiheitsstrafe von\n12 Jahren verurteilt. Gegen dieses Urteil richtet sich die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten.\n\n2 Das Rechtsmittel hat in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen\nUmfang Erfolg; im Übrigen ist es aus den zutreffenden Gründen der Antrags-\n\nschrift des Generalbundesanwalts unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2\nStPO.\n\n3 Der Strafausspruch hat keinen Bestand.\n\n4 Das Landgericht hat festgestellt, dass der Angeklagte zur Tatzeit an einer organisch bedingten Persönlichkeitsstörung litt. Dies bewirkte \"eine erheblich verminderte Belastbarkeit bei den ständigen ehelichen Auseinandersetzungen\". Nachdem der Angeklagte in der vorangegangenen Nacht kaum geschlafen hatte, wurde er durch erneuten Streit mit seiner Ehefrau von einem \"gereizt\naffektiven Syndrom von tiefem Ausmaß mit Zorn, Hass und Ärger\" praktisch\n\"überrollt\". Dies führte zu den Tötungshandlungen. Auch der dabei vorgenommene Wechsel des Tatmittels \"trat hinter der Erkrankung und dem Affekt\" zurück. Gleichwohl hat das Landgericht es als strafschärfend bewertet, \"dass die\nTötung durch eine besonders brutale, heftige und mehraktige Tatausführung\ngekennzeichnet war\". Dies ist rechtsfehlerhaft.\n\n5 Das Vorliegen einer Persönlichkeitsstörung besagt zwar nicht, dass aus\ndiesem Grund jede Mitberücksichtigung der genannten Tatmodalitäten unzulässig wäre (vgl. Senat, BGHR StGB § 21 Strafzumessung 2). Die Ausführungen\nder Strafkammer lassen aber besorgen, dass sie der Handlungsintensität zu\ngroßes Gewicht zuerkannt hat. Tatmodalitäten, die weniger Ausdruck einer sich\nfrei entfaltenden verbrecherischen Energie, sondern Anzeichen für die Stärke\neiner seelischen Beeinträchtigung sind, dürfen einem vermindert\n\nSchuldfähigen nicht uneingeschränkt angelastet werden (vgl. BGH NStZ-RR\n2004, 105, 106). Der Senat kann nicht sicher ausschließen, dass der Strafausspruch auf dem Rechtsfehler beruht.\n\nFischer Appl RiBGH Prof. Dr. Schmitt ist wegen\nUrlaubs an der Unterschriftsleistung\ngehindert.\n\nFischer\n\nKrehl Eschelbach","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-09-01/2-str-213-10","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-09-01/2-str-213-10","retrieved":"2026-10-24 07:52:42.590465+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-09-01/2-str-213-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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