{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2010-08-31","aktenzeichen":"3 StR 256/10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n3 StR 256/10\nvom\n31. August 2010\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Raubes u. a.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 31. August 2010 gemäß § 442 Abs. 1, § 430 Abs. 1, § 349 Abs. 2 StPO einstimmig beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Verden vom 27. Januar 2010 wird\n\na) von einem Ausspruch über den Verfall abgesehen; die Verfolgung der Tat wird auf die anderen Rechtsfolgen beschränkt;\n\nb) das vorgenannte Urteil im Rechtsfolgenausspruch dahin\ngeändert, dass die Feststellungen entfallen, die Anordnung\ndes Verfalls unterbleibe wegen entgegenstehender Ansprüche Verletzter und dem Wert des Erlangten entspreche ein\nGeldbetrag in Höhe von 50.000 €.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu\ntragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Raubes in Tateinheit mit\nFreiheitsberaubung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten\nverurteilt und eine Adhäsionsentscheidung getroffen. Außerdem hat es festgestellt, dass die Anordnung des Verfalls wegen entgegenstehender Ansprüche\n\nVerletzter unterbleibt und dem Wert des Erlangten ein Geldbetrag in Höhe von\n50.000 € entspricht; dabei hat es aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts rechtsfehlerhaft angenommen, der Angeklagte habe die\ngesamte, auf einen Wert von 50.000 € geschätzte Beute aus dem Raub i. S. d.\n§ 73 Abs. 1 Satz 1 StGB erlangt. Der Senat hat deshalb auf die mit der Sachrüge begründete Revision des Angeklagten mit Zustimmung des Generalbundesanwalts den Ausspruch über den Verfall von der Verfolgung ausgenommen\n(§ 430 Abs. 1, § 442 Abs. 1 StPO) und den Rechtsfolgenausspruch entsprechend abgeändert. Im verbleibenden Umfang hat die Überprüfung des Urteils\nkeinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2\nStPO).\n\nSost-Scheible Pfister Hubert\n\nSchäfer Mayer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-08-31/3-str-256-10","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 73","ref_norm":"73","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-08-31/3-str-256-10","retrieved":"2026-10-24 07:53:47.222516+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-08-31/3-str-256-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"2010-08-31","dockets":["3 StR 256/10"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 31.08.2010 – 3 StR 256/10","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-08-31/3-str-256-10","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Verden vom 27. Januar 2010 wird\n\na) von einem Ausspruch über den Verfall abgesehen; die Verfolgung der Tat wird auf die anderen Rechtsfolgen beschränkt;\n\nb) das vorgenannte Urteil im Rechtsfolgenausspruch dahin\ngeändert, dass die Feststellungen entfallen, die Anordnung\ndes Verfalls unterbleibe wegen entgegenstehender Ansprüche Verletzter und dem Wert des Erlangten entspreche ein\nGeldbetrag in Höhe von 50.000 €.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu\ntragen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":2},{"id":"StGB/73","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"73","label":"§ 73 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:53:47.222516+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}