{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2010-08-27","aktenzeichen":"2 StR 305/10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 StR 305/10\nvom\n27. August 2010\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen versuchten Mordes u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs nach Anhörung des Generalbundesanwalts, des Beschwerdeführers und des Nebenklägers am 27. August 2010\ngemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts\nFrankfurt am Main vom 3. Dezember 2009, soweit es ihn betrifft,\nmit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten unter anderem vom Vorwurf eines\nversuchten Tötungsdelikts freigesprochen und seine Unterbringung in einem\npsychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Einen Mitangeklagten hat es vom\nVorwurf der Beihilfe zum versuchten Totschlag freigesprochen. Die Revision\ndes Angeklagten führt mit der allgemeinen Sachrüge zur Aufhebung des Urteils,\nsoweit es ihn betrifft.\n\n2 1. Nach den Feststellungen des Landgerichts entwendete der Angeklagte am 24. Juli 2008 eine fremde Brieftasche, in der sich unter anderem Führerschein und Personalausweis des Eigentümers R. befanden; oder er gelangte\nauf sonstige Weise in den Besitz der Brieftasche. Dies hat das Landgericht\nwahldeutig als Diebstahl oder Unterschlagung angesehen.\n\n3 Am 17. August 2008 wurde der Angeklagte von der Polizei festgenommen; hierbei wurde der Führerschein des Geschädigten R. bei ihm gefunden. Der Angeklagte erklärte auf Befragen, er sei die im Führerschein abgebildete Person. Das Landgericht hat dies - unter ausdrücklicher Abweichung von\nRechtsprechung des Bundesgerichtshofs - als Missbrauch von Ausweispapieren (§ 281 StGB) angesehen.\n\n4 Am 16. August 2008 gegen 2.50 Uhr näherte sich der Angeklagte einer\nGruppe von Drogenabhängigen, die in der T. straße in F. standen\nund unter denen sich der mit dem Angeklagten verfeindete Nebenkläger\nA. befand. Ohne Vorwarnung sprühte der Angeklagte diesem Pfefferspray ins Gesicht und stach unmittelbar darauf ein Messer gezielt in die Brust\ndes Nebenklägers, um diesen zu töten. Er nahm an, dass der Nebenkläger an\nder Verletzung versterben werde, und entfernte sich vom Tatort. Der Nebenkläger konnte durch eine Notoperation gerettet werden. Dieses Geschehen hat\ndas Landgericht als versuchten Totschlag in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung gewertet.\n\n5 Bei allen drei genannten rechtswidrigen Taten war nach den Feststellungen des Landgerichts die Schuldfähigkeit des Angeklagten sicher erheblich\nvermindert, möglicherweise ganz aufgehoben.\n\n6 2. Die Feststellungen des Landgerichts zur Schuldfähigkeit des Angeklagten halten rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Das Landgericht hat insoweit festgestellt, der Angeklagte höre seit seinem 12. Lebensjahr \"imaginäre\nStimmen\", sei deswegen medikamentös behandelt worden, habe in Deutschland ab 2008 keine Medikamente mehr eingenommen und deshalb wieder\nStimmen gehört. Er leide, nach der Diagnose des vernommenen Sachverständigen, an \"paranoider und hebephrener Schizophrenie\", zeige schädlichen Ko-\n\nkaingebrauch und antisoziales Verhalten (UA S. 21). Daher sei seine Einsichtsfähigkeit \"jedenfalls eingeschränkt\" gewesen, \"nicht ausschließbar sogar ausgeschlossen\" (UA S. 22). Die Lebensführung des Angeklagten vor der Tat erscheine \"insgesamt als Ausdruck seiner Erkrankung und allenfalls nur noch\neingeschränkt als von freier Willensbildung und freien Entscheidungen geprägt\"\n(UA S. 23). Er sei jedenfalls vermindert schuldfähig, möglicherweise schuldunfähig.\n\n7 Diese Darlegungen erfüllen die rechtlichen Anforderungen an die Feststellung von Schuldunfähigkeit nicht; gleichermaßen nicht die Anforderungen an\ndie Feststellung der Voraussetzungen des § 63 StGB.\n\n8 Es fehlt insbesondere ein Hinweis darauf, wie sich die Geisteskrankheit\ndes Angeklagten auf die Begehung der konkret festgestellten Taten ausgewirkt\nhaben soll. Dieser Mangel liegt bei den beiden ersten Taten auf der Hand; es ist\nnicht ersichtlich, welchen Einfluss das (zeitweise) Hören von Stimmen auf diese\nbeiden Taten gehabt haben soll. Aber auch hinsichtlich des versuchten Tötungsdelikts ergibt sich aus dem Urteil kein konkreter Zusammenhang zwischen\nden Symptomen der festgestellten Geisteskrankheit und der Tatmotivation, -\nplanung oder -ausführung.\n\n9 Im Hinblick darauf, dass der frühere Mitangeklagte F. den Angeklagten darauf hinwies, er solle sich mit dem von F. auftragsgemäß gekauften\nMesser allenfalls verteidigen, dass der Angeklagte nach der Tatausführung floh\nund zur Erklärung eine - unglaubhafte - Schutzbehauptung einer Notwehrsituation aufstellte, lag die Annahme, er habe keine Einsicht in das Unrecht seines\nHandelns gehabt, eher fern; das Landgericht erläutert nicht, wie es gleichwohl\nzu dieser Feststellung gelangt ist. Offenbar übersehen ist, dass die Feststellung\n\"eingeschränkter Einsichtsfähigkeit\" für die Anwendung der §§ 20, 21 StGB\n\ngrundsätzlich ohne Bedeutung, jedenfalls aber problematisch und auch in Kombination mit der Möglichkeit einer gänzlichen Aufhebung der Unrechtseinsicht\n(nicht: der Fähigkeit hierzu) im einzelnen zu prüfen und zu erörtern ist (vgl. dazu\nBGHSt 34, 22, 25 ff.; 40, 341, 349; 49, 347, 349; BGH NStZ 2006, 682 f.; NStZ-RR 2008, 106; 2009, 170: Fischer, StGB, 57. Aufl., § 21 Rn. 3 mwN).\n\n10 Die Annahme möglicher Schuldunfähigkeit findet in den Urteilsgründen\ndaher keine hinreichende Grundlage. Aus denselben Gründen mangelt es an\nder tragfähigen Feststellung eines die Unterbringung gemäß § 63 StGB rechtfertigenden Zustands.\n\n11 3. Der neue Tatrichter wird, wenn die Taten wiederum wie geschehen\nfestgestellt werden sollten, ihrer rechtlichen Würdigung größere Aufmerksamkeit zuzuwenden haben. Bei der Tat 1 bleibt bisher unklar, worauf die (wahldeutige) Annahme einer Unterschlagung beruht und ob der Tatbestand der Hehlerei gesehen worden ist. Bei der Tat 2 überzeugt die Ansicht des Landgerichts,\nim Hinblick auf \"Sinn und Zweck\" des Gesetzes sei der Auslegung des § 281\nStGB durch den Bundesgerichtshof nicht zu folgen, jedenfalls bislang nicht.\nHinsichtlich der Tat 3 bleibt unklar, aus welchen Gründen das \"unvermittelte\"\n(UA S. 8), vorwarnungslose Handeln des Angeklagten gegen den Nebenkläger,\nder sich \"unterhielt\" und mit einem Angriff offensichtlich nicht rechnete, nicht als\nheimtückisch angesehen worden ist.\n\n12 Der Umstand, dass nur der Angeklagte das auf Freispruch und Anordnung der Maßregel lautende Urteil angefochten hat, würde nach Einfügung von\n§ 358 Abs. 2 Satz 2 StPO durch das Gesetz vom 16. Juli 2007 (BGBl I 1327)\nder Verhängung einer Strafe für den Fall abweichender neuer Feststellungen\nnicht entgegen stehen.\n\nRissing-van Saan Fischer Schmitt\n\nEschelbach Ott","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-08-27/2-str-305-10","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 63","ref_norm":"63","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 281","ref_norm":"281","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 358","ref_norm":"358","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-08-27/2-str-305-10","retrieved":"2026-10-24 07:52:42.511617+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-08-27/2-str-305-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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