{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Zivilsenat","decided":"2010-08-20","aktenzeichen":"V ZA 1/10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\nV ZA 1/10\n\nvom\n20. August 2010\n\nin dem Prozesskostenhilfeverfahren\n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. August 2010 durch den\nVorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr. Lemke und Dr. Schmidt-Räntsch, die Richterin Dr. Stresemann und den Richter Dr. Czub\n\nbeschlossen:\n\nDie Anhörungsrüge und die Gegenvorstellung der Klägerin gegen\nden Senatsbeschluss vom 15. Juli 2010 werden zurückgewiesen.\n\nGründe:\n\n1 Die Klägerin wendet sich mit der Anhörungsrüge (Schriftsätze vom 4.\nund 17. August 2010) gegen einen Beschluss des Senats, durch den ihr Antrag\nauf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen worden ist.\n\n2 1. Es kann dahinstehen, ob eine Anhörungsrüge (§ 321a ZPO) gegen einen Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Bundesgerichtshofs angesichts der Möglichkeit, Gegenvorstellung zu erheben, überhaupt statthaft ist.\nDie Anhörungsrüge ist jedenfalls deshalb unzulässig, weil die Klägerin keine\nneue und eigenständige Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör\ndurch den Bundesgerichtshof geltend macht (vgl. zu diesem Erfordernis Senat,\nBeschluss vom 19. März 2009 - V ZR 142/08, NJW 2009, 1609 Rn. 4 m.w.N.),\nsondern die Rüge ausschließlich mit Grundrechtsverletzungen begründet, auf\ndenen das Urteil des Berufungsgerichts beruhen soll.\n\n3 2. Als Gegenvorstellung gibt die Eingabe keinen Anlass, den Beschluss\nvom 15. Juli 2010 zu ändern. Das Berufungsurteil stellt sich jedenfalls im Er-\n\ngebnis als richtig dar. Auf die darin enthaltenen Erwägungen zu einer Genehmigung der von der Beklagten ausgesprochenen Kündigung und den von ihr\ndurchgeführten Zwangsvollstreckungsmaßnahmen (§ 177 Abs. 1 BGB) kommt\nes nicht an. Die der Beklagten erteilte Vollmacht vom 14. Oktober 1999 verstößt\nnämlich, anders als das Berufungsgericht meint, nicht gegen das Rechtsberatungsgesetz, ist also wirksam.\n\n4 Nach dem Vortrag der Klägerin ist die Vollmacht vor dem Hintergrund einer \"fusionsähnlichen Verbindung\" erteilt worden, welche zwischen der V.\nAG und der Beklagten im Hinblick auf die anstehende\nVerschmelzung bestanden habe. Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass der Tatbestand des Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG nicht erfüllt ist, wenn die\nBesorgung fremder Rechtsangelegenheiten nur ausnahmsweise aus besonderen Gründen vorgenommen wird, ihre Grundlage also in einem einmaligen,\nnicht regelmäßig wiederkehrenden Anlass hat (BGH, Urteil vom 28. Februar\n1985, I ZR 191/82 - WM 1985, 1214, 1215 für die Einziehung fremder Forderungen). Ein solcher besonderer Grund ist insbesondere gegeben, wenn die\nRechtsbesorgung - wie hier - anlässlich der Auflösung oder Umgestaltung eines\nUnternehmens von einem Unternehmen desselben Gewerbezweiges im Ganzen übernommen wird (aaO, S. 1216). Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte\nbeabsichtigte, die Verwaltung von Darlehensverträgen fremder Versicherer zu\neinem dauernden oder wiederkehrenden Bestandteil ihres Geschäftsbetriebs zu\nmachen, sind nicht ersichtlich.\n\n5 Ein erheblicher Beweisantritt der Klägerin ist von dem Berufungsgericht\nnicht übergangen worden. Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (vgl.\n§ 544 Abs. 4 Halbsatz 2 ZPO entsprechend).\n\nKrüger Lemke Schmidt-Räntsch\n\nStresemann Czub\n\nVorinstanzen:\nLG Bochum, Entscheidung vom 28.11.2007 - 4 O 526/05 -\nOLG Hamm, Entscheidung vom 02.12.2009 - I-31 U 3/08 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-08-20/v-za-1-10","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 177","ref_norm":"177","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 321a","ref_norm":"321a","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 544","ref_norm":"544","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-08-20/v-za-1-10","retrieved":"2026-10-24 07:58:56.685513+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-08-20/v-za-1-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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