{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Zivilsenat","decided":"2010-08-18","aktenzeichen":"V ZB 199/10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nV ZB 199/10\nvom\n\n18. August 2010\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. August 2010 durch den\nVorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr. Lemke und Dr. Schmidt-Räntsch, die Richterin Dr. Stresemann und den Richter Dr. Czub\n\nbeschlossen:\n\nAuf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss der\n1. Zivilkammer des Landgerichts Stralsund vom 18. Juni 2010\naufgehoben.\n\nDie Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten\ndes Rechtsbeschwerdeverfahrens, an eine andere Zivilkammer\ndes Berufungsgerichts zurückverwiesen.\n\nDer Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt\n1.159,45 €.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Das Amtsgericht hat die \"Beklagten\" verurteilt, die auf dem Grundstück\nder Klägerin befindliche PE 40 Kaltwasserleitung ... auf einer Länge von 91 cm\num 14 cm auf das Grundstück der Beklagten zurückzuverziehen und dort in\neiner Tiefe von 1 m zu verlegen. Die Berufung der Beklagten hat das Landgericht als unzulässig verworfen, weil nicht ersichtlich und \"von den Beklagten\"\ntrotz Gelegenheit zu entsprechendem Vortrag nicht dargetan sei, dass die Verlegung der Wasserleitung mehr als 600 € koste.\n\n2 Dagegen richtet sich die Rechtsbeschwerde der Beklagten zu 1-6. Sie\nwollen die Aufhebung des Beschlusses des Landgerichts und die Abweisung\nder Klage, hilfsweise die Zurückverweisung der Sache an das Landgericht erreichen.\n\nII.\n\n3 Das Rechtsmittel ist statthaft (§§ 522 Abs. 1 Satz 4, 574 Abs. 1 Nr. 1\nZPO) und zulässig (§§ 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2, 575 ZPO). Die Sicherung einer\neinheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des Senats. Die\nRechtsbeschwerde ist auch begründet.\n\n4 1. Der angefochtene Beschluss unterliegt bereits deshalb der Aufhebung,\nweil er nicht ausreichend begründet ist.\n\n5 a) Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen den\nmaßgeblichen Sachverhalt, über den entschieden wird, wiedergeben und den\nStreitgegenstand und die Anträge in beiden Instanzen erkennen lassen, anderenfalls sie nicht mit den nach dem Gesetz erforderlichen Gründen versehen\nsind; dies gilt auch für einen Beschluss, mit dem die Berufung wegen Nichterreichens der Berufungssumme verworfen wird (BGH, Beschluss vom 14. Juni\n2010 - II ZB 20/09, Rn. 5, juris).\n\n6 b) Aus dem Beschluss des Berufungsgerichts ergeben sich weder der\nStreitgegenstand noch die Anträge der Parteien in beiden Instanzen. Ihm kann\nlediglich entnommen werden, dass das Amtsgericht die Beklagten zu einer bestimmten Handlung verurteilt haben soll. Dem angefochtenen Beschluss kann\nauch nicht entnommen werden, wer Berufungskläger ist. In dem Rubrum werden zwar die Beklagten zu 1-6 aufgeführt, sie werden sodann aber als \"Beru-\n\nfungskläger\" (Beklagter zu 5) und als \"Berufungsklägerin\" (Beklagte zu 6) bezeichnet; in den Entscheidungsgründen ist von \"den Beklagten\" die Rede. Dagegen heißt es in dem Tenor, dass \"die Beklagte\" die Kosten des Berufungsverfahrens trägt.\n\n7 2. Ob das Berufungsgericht - wie die Rechtsbeschwerde rügt - den Anspruch der Beklagten auf Gewährung rechtlichen Gehörs in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat, kann der Senat mangels ausreichender Begründung der angefochtenen Entscheidung nicht beurteilen.\n\n8 3. Ebenfalls nicht beurteilen kann er, ob der angefochtene Beschluss\ndeshalb rechtsfehlerhaft ist, weil das Berufungsgericht versäumt hat, auf der\nGrundlage seiner Bemessung des Beschwerdewerts zu entscheiden, ob die\nVoraussetzungen für die Zulassung der Berufung nach § 511 Abs. 4 Satz 1\nNr. 1 ZPO erfüllt sind (siehe zu dieser Verpflichtung BGH, Beschluss vom\n27. April 2010 - VIII ZR 91/09, WuM 2010, 437 f. mwN).\n\n9 4. Der Senat hat von der in § 577 Abs. 4 Satz 3 ZPO eröffneten Möglichkeit der Zurückverweisung der Sache an einen anderen Spruchkörper des Berufungsgerichts Gebrauch gemacht.\n\nKrüger Lemke Schmidt-Räntsch\n\nStresemann Czub\n\nVorinstanzen:\nAG Greifswald, Entscheidung vom 03.12.2009 - 43 C 101/08 WEG -\nLG Stralsund, Entscheidung vom 18.06.2010 - 1 S 13/10 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-08-18/v-zb-199-10","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 522","ref_norm":"522","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 575","ref_norm":"575","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 577","ref_norm":"577","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 511","ref_norm":"511","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-08-18/v-zb-199-10","retrieved":"2026-10-24 07:58:56.610770+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-08-18/v-zb-199-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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