{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2010-08-18","aktenzeichen":"2 StR 333/10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 StR 333/10\nvom\n18. August 2010\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen unerlaubten bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in\nnicht geringer Menge u. a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts - zu Ziffer 1. a/c, 2. und 3. auf dessen Antrag - und des Beschwerdeführers am 18. August 2010 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Gießen vom 26. März 2010\n\na) in den Fällen II. 6 - 9 im Schuldspruch dahingehend abgeändert, dass der Angeklagte des unerlaubten Handeltreibens\nmit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig ist,\n\nb) im Fall II. 10 im Schuld- und Strafausspruch mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben,\n\nc) in den Fällen II. 6 - 9 im Einzelstrafausspruch und\nim Gesamtstrafenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in fünf Fällen, davon in drei Fällen in\nTateinheit mit dem unerlaubten Erwerb von Betäubungsmitteln, wegen uner-\n\nlaubten bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer\nMenge in fünf Fällen sowie wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt und gleichzeitig die Einziehung von u. a. zwei\nComputern angeordnet. Die auf die Verletzung materiellen Rechts gestützte\nRevision des Angeklagten hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg; im Übrigen ist sie offensichtlich unbegründet.\n\n2 1. In den Fällen II. 6 - 9 tragen die Feststellungen den Schuldspruch wegen bandenmäßiger Begehung nicht; insoweit war der Schuldspruch abzuändern.\n\n3 Hierzu hat der Generalbundesanwalt ausgeführt:\n\n\"Nach den Urteilsfeststellungen zu den Fällen II. 6 bis 9 musste\nder Angeklagte für die von ihm weiterverkauften Betäubungsmittel einen Kaufpreis von fünf Euro pro Gramm an R. entrichten. Die Betäubungsmittel wurden in dessen Auftrag in drei Fällen von dem gesondert verfolgten E. und in einem Fall von\ndem gesondert verfolgten S. an den Angeklagten geliefert.\nDie Höhe des Verkaufspreises konnte der Angeklagte bestimmen. Den Gewinn aus den Betäubungsmittelgeschäften setzte er\nzur Schuldentilgung bei Dritten ein (UA 7/8). Der Verkäufer\nR. sowie die Lieferanten E. und S. einerseits und\nder Angeklagte andererseits standen sich danach, wenn auch in\neinem eingespielten Bezugs- und Abnahmesystem, lediglich auf\nder Verkäufer- und Erwerberseite gegenüber. Damit fehlt es an\neiner bandenmäßigen Tatbegehung (vgl. Senat NStZ-RR 2008,\n\n55; BGH, Beschluss vom 8. Mai 2007\n- 1 StR 203/07).\"\n\n4 Dem schließt sich der Senat an.\n\n5 2. Im Fall II. 10 wird die Verurteilung wegen bandenmäßigen unerlaubten\nHandeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge von den Feststellungen nicht getragen. Dies führt insoweit zur Aufhebung des Schuldspruchs.\n\n6 Das Landgericht hat festgestellt, dass der Angeklagte im Auftrag des gesondert verfolgten R. ein Kilogramm Haschisch bei dem gesondert verfolgten S. abholte und in seiner Wohnung aufbewahrte. Zwei Tage später\nholte R. 800 Gramm von dieser Lieferung ab, um die Betäubungsmittel\nauf anderen Kanälen weiterzuverkaufen (UA S. 8). Dies belegt lediglich den\nBesitz von Betäubungsmitteln durch den Angeklagten und eine Beihilfe zum\nunerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge des\nR. , nicht aber - wie das Landgericht meint (UA S. 16) - ein täterschaftliches bandenmäßiges unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht\ngeringer Menge. Eine bandenmäßige Begehung lässt sich aus den unter\n1. genannten Gründen nicht feststellen.\n\n7 Ob sich der Angeklagte an der Tat im Übrigen als Täter oder Teilnehmer\nbeteiligt hat, lässt sich den Urteilsgrundlagen mangels jeglicher Feststellungen\nhierzu nicht entnehmen.\n\n8 Hinsichtlich der von R. in der Wohnung zurückgelassenen weiteren 200 Gramm Haschisch ist nach den Urteilsfeststellungen völlig unklar, was\nhiermit geschehen ist. Der Hinweis der Kammer auf Einkaufs- und Verkaufspreise wie im Fall II. 6 - 8 könnte zwar darauf hindeuten, dass der Angeklagte\n\ninsoweit wie in diesen Fällen Handel getrieben hat. Eine hinreichend sichere\nGrundlage für eine Verurteilung des Angeklagten aber stellt diese unklare und\nzusammenhanglose Feststellung nicht dar.\n\n9 Der Senat hebt den Schuldspruch mit den zugehörigen Feststellungen\ninsgesamt auf, um damit dem Tatrichter Gelegenheit zu einer erschöpfenden\nErfassung des Unrechtsgehalts der Tat zu geben.\n\n10 3. Die Schuldspruchänderung in den Fällen II. 6 - 9 sowie die Aufhebung\ndes Schuldspruches im Fall II. 10 führen zum Wegfall der Einzelstrafenaussprüche und zur Aufhebung der Gesamtstrafe.\n\n11 Der Senat kann in den Fällen II. 6 - 9 nicht ausschließen, dass die Strafkammer zur Verhängung niedrigerer Einzelstrafen gekommen wäre, wenn sie\nkeine bandenmäßige Begehungsweise angenommen hätte.\n\nRissing-van Saan Appl Schmitt\n\nKrehl Ott","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-08-18/2-str-333-10","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-08-18/2-str-333-10","retrieved":"2026-10-24 07:52:42.433940+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-08-18/2-str-333-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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